PRESSEMITTEILUNG 23.12.2019 VGH Baden-W├╝rttemberg best├Ątigt das Bauverbot f├╝r die Windparks ÔÇ×BlumbergÔÇť und ÔÇ×L├ĄngeÔÇť Vorgaben der Landesregierung BW versto├čen gegen Umweltrecht Antrag des bundesweit anerkannten Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) erfolgreich.

  1. Gegenstand und Einordnung der Entscheidungen Die beiden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W├╝rttemberg vom 17.12.2019 bez├╝glich der Windparks ÔÇ×BlumbergÔÇť und ÔÇ×L├ĄngeÔÇť (Schwarzwald-Baar-Kreis) aufgrund eines Antrags des bundesweit anerkannten Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) ÔÇô 10 S 566/19 und 10 S 823/19 ÔÇô liegen nun vor. Auf diese Beschl├╝sse haben zahlreiche Beh├Ârden in Baden-W├╝rttemberg gewartet. Das Gericht best├Ątigt damit zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg, mit denen nicht nur ein Bau- bzw. Rodungsverbot ausgesprochen wurde, sondern auch, dass die Vorgaben der Landesregierung Baden-W├╝rttemberg zu Genehmigungsverfahren und zur ├ľffentlichkeitsbeteiligung rechtswidrig sind. Die Entscheidungen des zehnten Senats gehen deshalb weit ├╝ber diese beiden Windparks hinaus und fordern letztlich, die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren auf neue (rechtm├Ą├čige) F├╝├če zu stellen. Die wesentlichen Inhalte der Beschl├╝sse lassen sich wie folgt zusammenfassen:
    • Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen sind rechtswidrig, weil eine ├ľffentlichkeitsbeteiligung h├Ątte erfolgen m├╝ssen und zudem fehlt es an ausreichenden forstrechtlichen Ausgleichsma├čnahmen zu Kompensation des mit der Waldumwandlung verbundenen Natureingriffs.
    • Die Waldumwandlungsgenehmigung ist rechtswidrig, weil diese von einer unzust├Ąndigen Beh├Ârde, nicht im richtigen Genehmigungsverfahren und ohne die hierf├╝r erforderliche Rechtsgrundlage erteilt wurde.

Dar├╝ber hinaus hat das Gericht auch den Versuch der Beschwerdef├╝hrer zur├╝ckgewiesen, eine Gerichtsentscheidung in der Sache zu verhindern. Behauptet wurde, dass es der Naturschutzinitiative e.V. (NI) an der Berechtigung fehle, diese Genehmigungen anzugreifen. Der VGH Baden-W├╝rttemberg hat nun klar und deutlich ausgef├╝hrt, dass es keine Zweifel an der Zul├Ąssigkeit der geltend gemachten Rechtsbehelfe gebe.

  1. Zur Zul├Ąssigkeit im Einzelnen 2.1 Bez├╝glich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen Die Jahresfrist des ┬ž 2 Abs. 3 S. 1 UmwRG zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen (wenn keine ├Âffentliche Bekanntmachung erfolgt) sei nicht abgelaufen. Eine schuldhafte Nichtkenntnis der Genehmigungserteilung lasse sich, so der Senat, nicht daraus herleiten, dass der in Rheinland-Pfalz ans├Ąssige Antragsteller mittels L├Ąnder- und Fachbeir├Ąten auch in Baden-W├╝rttemberg t├Ątig gewesen sei. Denn dies erlaube lediglich den R├╝ckschluss, dass es im Bereich des M├Âglichen liege, dass die ma├čgeblichen Vertreter des Antragstellers von der Genehmigungserteilung erfahren haben. Ebenso gut sei es auch m├Âglich, dass die f├╝r den Antragsteller t├Ątigen Personen, insbesondere dessen Vorstand, beispielsweise die Presseberichterstattung nicht wahrgenommen haben. In diesem Fall, so der Verwaltungsgerichtshof, k├Ânne aber keine Rede davon sein, dass sich dem Antragsteller die Genehmigungserteilung h├Ątte aufdr├Ąngen m├╝ssen. Kenntnisse einer vor Ort t├Ątigen B├╝rgerinitiative verm├Âgen daran nichts zu ├Ąndern. Denn es sei schon nicht ersichtlich, auf welcher normativen Grundlage eine Wissenszurechnung erfolgen k├Ânnte. Zudem, auch darauf weist der Senat ausdr├╝cklich hin, habe die Beh├Ârde die M├Âglichkeit gehabt, durch eine ├Âffentliche Bekanntmachung der Genehmigungsentscheidungen selbst Rechtssicherheit zu schaffen und eine Monatsfrist auszul├Âsen. An der Antragsbefugnis fehle es ebenfalls nicht. Denn ┬ž 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. a i.V.m. ┬ž 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG (Beteiligungsrecht des Antragstellers) setze lediglich voraus, dass im Fall des Bestehens einer Pflicht zur Durchf├╝hrung einer Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung ein Beteiligungsrecht besteht. Positiv feststehen m├╝sse die UVP-Pflicht auf Ebene der Antragsbefugnis nicht. Unabh├Ąngig davon sei das Verwaltungsgericht aber auch zu Recht davon ausgegangen, dass bei den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren jeweils eine UVP-Pflicht bestand (n├Ąher dazu unten).

3 2.2 Bez├╝glich der Waldumwandlungsgenehmigung Auch bez├╝glich dieser Genehmigung sei die Klagefrist nicht verstrichen. Denn der Genehmigungsbescheid sei entgegen der Vorschriften des ┬ž 9 Abs. 2 UVPG (jetzt: ┬ž 27 UVPG) i.V.m. ┬ž 74 Abs. 5 S. 2 VwVfG nicht ordnungsgem├Ą├č bekannt gemacht worden. Als ÔÇ×MindeststandardÔÇť, so der Senat, sei vorgesehen, dass der verf├╝gende Teil der Entscheidung, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung im amtlichen Ver├Âffentlichungsblatt der zust├Ąndigen Beh├Ârde und au├čerdem in ├Ârtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird. Dass sich die Beh├Ârde, wie hier, nach ihrem Ermessen anderer Bekanntmachungsformen bedienen kann, sei gesetzlich nicht vorgesehen.

  1. Zur Begr├╝ndetheit im Einzelnen 3.1 Bez├╝glich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens f├╝r die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen w├Ąren die Voraussetzungen f├╝r die Genehmigungen der Umwandlung des auf den Anlagenstandorten stockenden Waldes wegen der Konzentrationswirkung des ┬ž 13 BImSchG zu pr├╝fen gewesen. Bei einer solchen Waldumwandlungsgenehmigung handele es sich um eine die Anlage im Sinne von ┬ž 3 Abs. 5 BImSchG betreffende beh├Ârdliche Entscheidung im Sinne von ┬ž 13 BImSchG. ÔÇ×BetreffendÔÇť in diesem Sinne seien alle beh├Ârdlichen Entscheidungen, die Voraussetzung f├╝r die Errichtung und den Betrieb der Anlage sind und deren positive Entscheidung deswegen eine Freigabewirkung f├╝r die Anlage entfaltet. Dass die Waldrodung (jedenfalls die unmittelbaren Anlagenstandorte betreffend) nach Auffassung der Landesregierung Baden-W├╝rttemberg dazu nicht geh├Âren soll, ├╝berzeuge den Senat nicht, wie es in dem Beschluss ausdr├╝cklich hei├čt. Wenn auf dem Anlagenstandort eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart bald in eine andere Nutzungsart (Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbed├╝rftigen Anlage) umgewandelt werden m├╝sse, handele es sich um eine die Anlage im Sinne von ┬ž 3 Abs. 5 BImSchG betreffende beh├Ârdliche Entscheidung im Sinne von ┬ž 13 BImSchG. Zu ber├╝cksichtigen sei auch, dass die in ┬ž 9 Abs. 2 S. 1 LWaldG vorgesehene Abw├Ągung, wonach bei der Entscheidung ├╝ber einen Umwandlungsantrag die Rechte, Pflichten und wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers sowie die Belange der Allgemeinheit (insbesondere die nachhaltige Sicherung des Waldes wegen seiner Bedeutung f├╝r die Umwelt) gegeneinander und untereinander abzuw├Ągen sind. Deshalb falle bei dieser Entscheidung nicht nur die Umweltauswirkungen der Rodung, sondern auch die positiven oder negativen Umweltauswirkungen der geplanten Anlage im Sinne von ┬ž 3 Abs. 5 BImSchG ins Gewicht. Dies bedinge, dass die Auswirkungen der Nutzungs├Ąnderung und der Errichtung und des Betriebs der Windenergieanlagen auf dem Naturhaushalt des Waldes und die im Wald lebenden Tierarten nicht unber├╝cksichtigt bleiben k├Ânnen. Deshalb, so der Senat, m├╝ssten beispielsweise Horstb├Ąume geschont, ist Nistzeiten beachtet und etwa Jagdreviere und ├ťberflugrouten insbesondere gef├Ąhrdeter Vogelarten oder Flederm├Ąuse mit betrachtet werden.

Ungeachtet dieser ├ťberlegungen sei zu ber├╝cksichtigen, dass die Konzentrationswirkung des ┬ž 13 BImSchG auch bezwecke, dass rechtlich einheitlich zu betrachtende bzw. sich ├╝berschneidende Vorg├Ąnge nicht k├╝nstlich aufgespalten werden. Die Umweltauswirkungen von Waldumwandlung und Anlagenbetrieb seien ÔÇ×notwendig miteinander verschr├Ąnkt, weil sie ÔÇô wie auch der vorliegende Fall zeigt ÔÇô die gleichen Eingriffe zu vermeiden bzw. zu minimieren versuchen und Ausgleichsma├čnahmen meist multifunktional sowohl zum naturschutzrechtlichen als auch zum artenschutzrechtlichen und forstrechtlichen Ausgleich beitragen.ÔÇť Deshalb sei statt mehrerer Genehmigungen nur eine einzige Genehmigung erforderlich. Damit w├╝rden nicht nur parallele sachliche Zust├Ąndigkeiten, sondern auch die Zulassungsverfahren und Entscheidungen zusammengefasst. Das f├╝hre, so der Senat, auch dazu, dass die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen notwendigerweise auch die jeweils erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung mit einschlie├čen. Auf den Willen des Landratsamts komme es hier nicht an. ÔÇ×Denn der gesetzlich in ┬ž 13 angeordnete Inhalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung stehe (selbstverst├Ąndlich) nicht zur Disposition der Genehmigungsbeh├Ârde.ÔÇť Die Rechtswidrigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen ergebe sich daraus, dass die Waldumwandlung insbesondere ohne Abw├Ągungsentscheidung Genehmigungsinhalt wurde und dass ein f├Ârmliches Genehmigungsverfahren mit ├ľffentlichkeitsbeteiligung erforderlich gewesen w├Ąre. Es k├Ânne offenbleiben, ob dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen ist, dass hier angesichts der Gesamtrodungsfl├Ąche von mehr als 10 ha eine einheitliche, die Waldumwandlung und die Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlagen umfassende UVP-Pflicht bestanden hat, oder ob nicht vielmehr angesichts der streng an den einzelnen in der Anlage 1 des UVPG aufgef├╝hrten Vorhaben ankn├╝pfende UVP-Pflicht eine getrennte Betrachtung der Rodung von Wald (Nr. 17.2 der Anlage 1) einerseits und der Errichtung und des Betriebs der Windfarm (Nr. 1.6 der Anlage 1) andererseits vorzugsw├╝rdig erscheine. Auch f├╝r den Fall, dass sich eine f├╝r das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren durchzuf├╝hrende UVP nur auf die mit der Waldumwandlung verbundenen Umwelteinwirkungen und nicht auch mit den Umwelteinwirkungen der Errichtung und des Betriebs der Windkraftanlagen zu befassen h├Ątte, ├Ąndert dies doch nichts am Vorliegen einer Anlage im Sinne von ┬ž 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c der 4. BImSchV [gemeint ist wohl ┬ž 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c der 4. BImSchV]. F├╝r die Genehmigung einer solchen Anlage sei nach dem UVPG eine Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung durchzuf├╝hren. Denn nach dieser Vorschrift wird das Genehmigungsverfahren mit ├ľffentlichkeitsbeteiligung nach ┬ž 10 BImSchG f├╝r Anlagen durchgef├╝hrt, die in Spalte c des Anhangs 1 mit dem Buchstaben V gekennzeichnet sind und zu deren Genehmigung eine Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fung durchzuf├╝hren ist. Unabh├Ąngig davon ergebe sich die Rechtswidrigkeit aber auch daraus, dass keine ausreichenden forstrechtlichen Ausgleichsma├čnahmen als Nebenbestimmungen vorgesehen sind. Die Rechtsverst├Â├če, so der Senat, seien auch nicht gem├Ą├č ┬ž 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG unbeachtlich. Denn zum einen liege aufgrund des nicht durchgef├╝hrten f├Ârmlichen Genehmigungsverfahrens und der insoweit fehlenden ├ľffentlichkeitsbeteiligung ein absoluter Verfahrensfehler vor. Es seien auch materielle Fehler festzustellen (Abw├Ągungsfehler und mangelnde Ausgleichsma├čnahmen hinsichtlich der Waldumwandlung). 3.2 Bez├╝glich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen Der Senat f├╝hrt hinsichtlich der Waldumwandlungsgenehmigung aus, dass diese aufgrund der in ┬ž 13 BImSchG angeordneten Konzentrationswirkung (siehe oben) nicht au├čerhalb des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens gepr├╝ft und erteilt werden durfte. Die gleichwohl gesondert erteilte Waldumwandlungsgenehmigung sei rechtswidrig, weil diese von einer unzust├Ąndigen Beh├Ârde, nicht im richtigen Genehmigungsverfahren und auch ohne die hierf├╝r erforderliche Rechtsgrundlage erteilt wurde.

  1. Bedeutung der Entscheidung Bei den Beschl├╝ssen des VGH Baden-W├╝rttemberg handelt es sich um Entscheidungen, deren Bedeutung weit ├╝ber die streitgegenst├Ąndlichen Windparks hinausgeht. Denn der Grund f├╝r die Rechtswidrigkeit liegt genau genommen nicht in der Anwendung des Windenergieerlasses Baden-W├╝rttemberg durch die Beh├Ârden, sondern in diesem Erlass selbst. Er sieht unter Nr. 5.1 unzutreffend vor, dass Genehmigungen nach ┬ž┬ž 9 ff. LWaldG, also die Waldumwandlungsgenehmigungen, nicht von der Konzentrationswirkung des ┬ž 13 BImSchG erfasst seien. Da das Problem also weniger in der Anwendung dieses Erlasses liegt, sondern darin, dass in diesem Erlass gegen├╝ber Beh├Ârden Unzutreffendes vorgegeben wird, d├╝rften nach wie vor etliche Genehmigungen existent sein, die rechtswidrig sind, insbesondere weil umweltrechtliche Vorschriften, ├╝ber die eine Landesregierung nicht hinweggehen kann, nicht oder unzutreffend angewandt wurden und weil damit auch die ├ľffentlichkeitsbeteiligung nicht ordnungsgem├Ą├č stattgefunden hat. Dass der Windenergieerlass am 9.5.2019 au├čer Kraft getreten ist, ├Ąndert daran nichts. Denn dies ber├╝hrt nicht bereits erteilte Genehmigungen. F├╝r laufende oder k├╝nftige Genehmigungsverfahren bedeuten die Entscheidungen, dass in den Verfahren anders als bislang vorgegangen werden muss. Insbesondere f├╝hrt die Entscheidung dazu, dass nun in vielen F├Ąllen ein f├Ârmliches Verfahren nach ┬ž 10 BImSchG ÔÇô und damit eine ├ľffentlichkeitsbeteiligung ÔÇô durchzuf├╝hren ist. Das f├╝hrt tendenziell eher dazu, dass Abw├Ągungsbelange umfassender und verl├Ąsslicher ermittelt und gewichtet werden als lediglich in einem nicht-├Âffentlichen Verfahren. Letztlich ist dies ganz im Sinne des Europ├Ąischen Gerichtshofs (EuGH), der insbesondere in seiner ÔÇ×ProtectÔÇť-Entscheidung vom 20.12.2017 ÔÇô C-664/15 ÔÇô die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet hat, dem Umweltrecht zur Durchsetzung zu verhelfen und f├╝r effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu sorgen.

Caemmerer Lenz RA Dr. Rico Faller Fachanwalt f├╝r Verwaltungsrecht Douglasstra├če 11-15 76133 Karlsruhe Telefon +49 721 91250-615 Telefax +49 721 91250-22 rfaller@caemmerer-lenz.de https://www.caemmerer-lenz.de/