„Bundeswirtschaftsministerium legt Arbeitsplan zur StĂ€rkung der Windenergie an Land vor“, so die AnkĂŒndigung vom 07. Oktober 2019 zu einem regierungsamtlichen Dokument, das es in sich hat: Der „Arbeitsplan“ des CDU-Ministeriums ist Nachgang des „Windkraftgipfels“ vom 05. September 2019. Dieser war schon in seiner Zusammensetzung und eindeutig erklĂ€rten Stoßrichtung eine Farce.

Dass Unheil fĂŒr Natur und Landschaft, Gesundheit und Erholungsvorsorge, und fĂŒr die Rechte der BĂŒrger droht, war vorauszusehen. Die nun vorliegende „Aufgabenliste“ des BMWi fĂŒr die federfĂŒhrenden Ressorts ist die fast blinde Umsetzung der Wunschliste des Bundesverbandes Windenergie (BWE). Massive EinschrĂ€nkung von BĂŒrgerbeteiligung und Klagerechten sind das Gegenteil der vorgeblichen „Mitnahme“ der BĂŒrger in Entscheidungsprozessen. Unter „Akzeptanzmaßnahmen“ listet der Arbeitsplan die Umsetzung lĂ€cherlich geringer MindestabstĂ€nde zur Wohnbebauung aus den Eckpunkten des Klimaschutzprogrammes zu Lasten der Gesundheit und des Eigentums direkt Betroffener. Die Vorstellung, dass eine stĂ€rkere Beteiligung der Kommunen am Betrieb zu mehr Windkraft-Akzeptanz der BĂŒrger fĂŒhre, ist so zynisch wie die von den Windkraftprofiteuren stĂ€ndig verbreitete Legende, dass finanzielle Beteiligung zum Verstummen der Kritik fĂŒhre. Man geht offensichtlich davon aus, dass letztlich alle Menschen kĂ€uflich sind.

  • VerkĂŒrzung der Instanzen bei Klagen gegen die Genehmigungen
  • EinschrĂ€nkung der aufschiebenden Wirkung von Klagen und WidersprĂŒchen,
  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
  • StĂ€rkung der „Rolle des Projektmanagers“
  • Aufnahme eines weiteren Ausnahmegrundes beim Artenschutz fĂŒr den Ausbau erneuerbarer Energien nach § 45 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)
  • Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung von Naturschutzrecht durch eine Technische Anleitung zum Artenschutz (TA Artenschutz) Naturschutz und Klagerechte kritischer BĂŒrger sind also die großen Hindernisse. Die rĂ€umen die „Energiewendemacher“ nun weg. Menschen- und Naturverachtung pur. Ob sich die NaturschutzverbĂ€nde das alles bieten lassen? Ob das alles rechtens, verfassungsgemĂ€ĂŸ und mit europĂ€ischem Recht vereinbar ist? Wir werden sehen.