„Alles lĂ€uft rund“ so die Feststellung der CDU Landespolitk zu 100 Tage GrĂŒn-Schwarz. Dem widerspricht der Vorsitzende des Arbeitskreises Energie Hansjörg Jung vehement. Er bearbeitet seit 2012 im AK Energie der Kreis CDU das Sachgebiet „Windkraft“ und ist in diesem Thema landesweit unterwegs auch als Fachreferent bei BĂŒrgerinformations-veranstaltungen. Bundesweit ist er gutachterlich tĂ€tig wenn es um die Abstandsreglungen zu Luftfahrteinrichtungen geht.

Abstand zur Wohnbebauung Bei der Windkraft - Abstandregelung zur Wohnbebauung hat die CDU versprochen die bisherige Regelung von 700 m auf 1000 m auszuweiten und dies rechtssicher in einem „Brief an die BĂŒrgermeister“ zu regeln. Dieser Brief wurde nach dreimonatiger „Bearbeitungszeit“ an die Kommunen verteilt. Es handelt sich um ein sechsseitiges juristisches Monstrum das jedem Verwaltungsjuristen höchstes Können abverlangt. D.h. es kann keinem BĂŒrgermeister geraten werden, diese 1000 m ohne versierte Rechtsanwaltskanzlei einzufordern!

Nach wie vor habe die rechtliche Vorgabe Bestand, nach der der Windkraft in der FlĂ€chen-nutzungsplanung "substanziell Raum" zu verschaffen sei. Konkreter wird Minister Untersteller aber nicht: "Ob der Windkraft im jeweiligen Planungsraum substanziell Raum verschafft ist", lasse sich "nicht abstrakt bestimmen." Weiter geht es mit dem umstrittenen Thema "Abstand zur Wohnbebauung": Durch das Festlegen so genannter "weicher Tabuzonen" könnten die kommunalen PlanungstrĂ€ger den als Immissionsschutzabstand empfohlenen Wert von 700 Metern ĂŒberschreiten, um benachbarte Wohngebiete zu schĂŒtzen. Dies sei auch höchstrichterlich bestĂ€tigt.

Welcher Vorsorgeabstand von welchen Wohngebieten im konkreten Fall aber angemessen sei - 800, 900 oder 1000 Meter - wĂŒrde jedoch von den örtlichen Gegebenheiten abhĂ€ngen. "So kann ein Abstand von 1000 Metern vor allem bei einem reinen Wohngebiet in Betracht kommen, sofern die örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten sowie die gebotene AbwĂ€gung aller Belange dieses Maß rechtfertigen und ausreichend große KonzentrationsflĂ€chen fĂŒr die Windenergienutzung im Planungsraum verbleiben." Und weiter: "Je großzĂŒgiger die AbstĂ€nde bemessen werden und je kleiner die verbleibenden FlĂ€chen der vorgesehenen Konzentrationszonen im Planungsraum insgesamt sind, desto höhere Anforderungen bestehen mit Blick auf die stĂ€dtebauliche BegrĂŒndung und Rechtfertigung des Vorsorgeabstands durch den PlanungstrĂ€ger."

Wer es schafft, die sechs Seiten bis zum Ende durchzulesen, fĂŒr den bleiben am Ende viele Fragen offen. Die Wichtigste: Weshalb schafft es die Landesregierung nicht, einen klaren Abstandswert festzulegen, wie es etwa das benachbarte Bayern gemacht hat.

Die 1000 m AbstĂ€nde die die CDU vorgeschlagen hat hĂ€lt der Leiter es AK fĂŒr zu gering. Es gibt FĂ€lle wo Bewohner mit 1700 m Abstand leben mĂŒssen und je nach Windrichtung nicht schlafen können (Baden-Baden). Dies heißt im Umkehrschluss: Horst Seehofer liegt mit seiner 10H Lösung = 10 fache Bauhöhe als Abstandregel = 2000 m richtig. Ferner muss man berĂŒcksichtigen, dass Einzelhöfe und Splittersiedlungen mit 450 m Abstand zufrieden sein mĂŒssen, das sind Menschen zweiter Klasse die man bedauern muss.

Der kurzeitige Vorstoß von Minister Peter Hauk, StaatswaldflĂ€chen nur bei 1000 m Abstand zur VerfĂŒgung zu stellen wurde von Herrn Kretschmann wieder einkassiert.

EnBW Die EnBW greift als Projektierer Projekte auf, die andere Projektierer wegen mangelnder Windhöffigkeit aufgegeben haben. Beispiel: Kreis Freudenstadt, Esslingen. Dass eine teilweise landeseigene Gesellschaft wie die EnBW Projekte auflegt, die keine oder zumindest eine höchst zweifelhafte Wirtschaftlichkeit haben hĂ€lt der Leiter des AK fĂŒr gesellschaftspolitisch falsch.

Der Windkrafterlass wirbt dafĂŒr, dass auch kleine Windparks im sogen. öffentlichen Verfahren durchgefĂŒhrt werden um Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, das Gegenteil ist der Fall: Die EnBW kommt mit 5 Mann und 18 Folien und will dem Gemeinderat die WindrĂ€der in 20 Minuten „schmackhaft machen“, das wird dem komplexen Sachverhalt „Windkraft“ bei weitem nicht gerecht.

Im Schurwald (SĂŒmpflesberg) wird vom Landrat des Kreises Göppingen im Landschaftsschutzgebiet ein Zielabweichungsverfahren betrieben um den Windradbau zu ermöglichen. Der sĂŒdliche Teil des SĂŒmpflesberg liegt im Landkreis Esslingen dort wird vom Landrat wegen mangelnder Windhöffigkeit Gegenteiliges entschieden! Der Leiter des AK hofft, dass dieser Fall vor Gericht landet und ist gespannt auf die BegrĂŒndung des Urteils.

Planungsdualismus zwischen Regionalverband/Kommunen Ein Beispiel fĂŒr langwierige Genehmigungsverfahren ist der Windpark Straubenhardt. Dieser Standort wird seit 2011 untersucht und von verschiedenen Projektierern entwickelt. Der öffentliche Erörterungstermin fĂŒr die 11 WindrĂ€der brachte zahlreiche Verfahrensfehler der Genehmigungsbehörde zu Tage. Diese lagen teilweise zwar Jahre zurĂŒck (UnregelmĂ€ĂŸigkeiten bei der Dokumentation der Windmessung, Befangenheiten bei der Auswahl der Gutachter udgl.) fĂŒhrten aber zu intensiven Diskussionen zwischen der Genehmigungsbehörde, dem RegierungsprĂ€sidium, dem VorhabenstrĂ€ger, den RechtsanwĂ€lten der klagenden Nachbarkommunen und der BĂŒrgerinitiative. Die öffentliche Anhörung dauerte daher 40 Stunden wobei sich jeder BĂŒrger mit uneingeschrĂ€nkter Redezeit Ă€ussern konnte. Das Wortprotokoll umfasst 685 Seiten. Eine Anhörung zur zweiten Auslegung war fĂŒr Juli 2016 anberaumt, wurde jedoch kurzfristig abgesagt und ist

Derzeit nicht terminiert. Völlig widersinnig wird dieses Projekt nachdem der Leiter des AK vor einigen Tagen die Planungsunterlagen des Regionalverbandes Nordschwarzwald eingesehen hat, dort steht, dass der Planungsraum Straubenhardt wegen nicht ausreichender Windhöffigkeit nicht beplant wurde. Der Regionalverband orientiert sich an den Vorgaben aus dem Windenergieerlasses aus dem Jahre 2012. Dies heißt, dass der Regionalverband die nunmehr fĂŒnfjĂ€hrige Auseinandersetzung „aus der Ferne“ beobachtet. Der derzeitige VorhabenstrĂ€ger hĂ€lt die Rohdaten der Windmessung geheim, nach dem Motto das sind GeschĂ€ftsgeheimnisse. Die BĂŒrgerinitiative und Nachbarkommunen rĂŒsten sich derzeit fĂŒr die nĂ€chste Anhörungsrunde unter Einschaltung ihrer Anwaltskanzleien. Die CDU hat es versĂ€umt diesen Planungsdualismus abzustellen.

Artenschutz Baden-WĂŒrttemberg hat die Neufassung des sogen. HelgolĂ€nder Papiers aus dem Jahre 2014 das die AbstĂ€nde zu den windkraftempfindlichen Vogelarten regelt, nicht ĂŒbernommen. Dies wirkt sich besonders beim Rotmilan fatal aus, denn hier hat das Bundesland Baden-WĂŒrtt. eine hohe Bestandsdichte und große Verantwortung denn der Rotmilanabstand zur Windkraftanlage wurde von 1000 m auf 1500 m erweitert. Stattdessen hat das Land eine „Lizenz zum Töten“ am 1.7.15 erlassen, den Erlass „Hinweise zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen vom Tötungsverbot bei windkraftempfindlichen Vogelarten bei der Bauleitplanung und Genehmigung von Windkraftanlagen“ ein kompliziertes juristisches Textwerk, das selbst von Juristen kaum durchschaut wird.

WĂ€hrend in Bayern am 17.MĂ€rz 2016 der Bayrische Verwaltungsgerichtshof das HelgolĂ€nder Papier als verbindlich erklĂ€rt und anders lautende Urteile verworfen hat, geschieht in Baden-WĂŒrttemberg Gegenteiliges, denn es wird behauptet das HelgolĂ€nder Papier sei eine „unverbindliche Richtlinie“ die keine gerichtsfeste Relevanz hat. Es bleibt die Frage im Raum, warum in Bayern der Rotmilan einen höheren Schutz genießt. Wo bleibt der Einsatz der CDU fĂŒr den Artenschutz?

Rotmilanhorste die die BĂŒrgerinitiativen zusĂ€tzlich zu den in Gutachten feststellen werden nicht mehr der Genehmigungsbehörde nachgemeldet, sondern fotografiert, notariell beurkundet und geheim gehalten bis zur Verhandlung. Denn wenn man sie dem Landratsamt meldet dann sind sie plötzlich verschwunden. Es ist demnĂ€chst damit zu rechnen, dass Wildkameras versteckt im Wald montiert um den HorstrĂ€ubern auf die Spur zu kommen, nachdem in Norddeutschland schon Adlerhorste und Storchennester nachts verschwunden sind.

Beim Fledermausschutz wird meist bei der Baugenehmigung eine Nachtabschaltung bei bestimmten Wetterlagen angeordnet. Diese werden nicht immer beachtet. Im Kreis Heidenheim werden nachts um 3 Uhr die Windkraftanlagen heimlich wieder eingeschaltet. Die Anlagen sind so laut, dass die Bewohner nachts aufwachen und die Wetterlage aufzeichnen. Diese VerstĂ¶ĂŸe sind nun bei der Aufsichtsbehörde aktenkundig und werden mit Bußgelder nach dem Abschöpfungsprinzip geahndet.

Ich stelle zunehmend eine VerhĂ€rtung der Fronten in der Windkraft fest: Wind- Messmasten wurden umgesĂ€gt (Schaden 160.000 €), LIDAR MessgerĂ€te im Wald haben in Albstadt schon 2-mal gebrannt.

Ich beobachte eine militante Entwicklung die mit „Akzeptanz fĂŒr die Energiewende schaffen“ nichts mehr zu tun hat. Die Bevölkerung hat sich lĂ€ngst in zwei Lager geteilt, die Politik hat nur noch nicht gemerkt.

Ampelanlagen im Wald Das Landratsamt Konstanz hat erstmals als Genehmigungsbehörde im Wald Ampelanlagen oder Schranken gefordert um Passanten vor Eiswurf zu sichern.

Die EEG Novellierung lĂ€sst Fragen offen Das EEG 2017 bedeutet das Aus fĂŒr viele erneuerbare Anlagen und einige der bisherigen Marktteilnehmer. Manche sprechen sogar vom EE-Verhinderungsgesetz, weil es den Ausbau von erneuerbaren Energien in manchen Regionen erschwert, wenn nicht gar verhindert. Die Folgen treffen alle Energieerzeuger, die mit Wind, Sonne, Wasser und Biomasse Strom produzieren. Neben kleineren Energieunternehmen wie Stadtwerken sind auch BĂŒrger-Energiegesellschaften betroffen. Wie sollen diese das Geld zur Untersuchung eines Standorts aufbringen, wenn in den Sternen steht, ob das Projekt ĂŒberhaupt realisiert wird? Es ist ein Gesetz, von dem große Energieunternehmen profitieren werden. Um die sogenannte Akteursvielfalt zu erhalten sollen daher kleine BĂŒrgerenergiegenossenschaften beim Antragsverfahren Teile der nach dem Bundesimmissionsgesetz geforderten Gutachten „erlassen“ werden. Eine Anfrage beim Bundeswirtschaftsministerium, ob sich dies auf das gesamte Genehmigungsverfahren bezieht oder nur auf Teile ist bis heute unbeantwortet geblieben. Und letztlich wird von vielen in Frage gestellt, ob ein solches Ausschreibungssystem ĂŒberhaupt zu der gewĂŒnschten Kostenentlastung fĂŒhren wird.

Fazit: Wir haben es in der Energiepolitik mit Politikversagen im großen Stil zu tun.