DIE WELT 13.5.17 Daniel Wetzel

Erstmals soll ein deutscher Meereswindpark komplett ohne Subventionen gebaut werden. Statt Applaus kommt vom Branchenverband der √Ėkostromer heftige Kritik ‚Äď er stellt EnBW wegen Zockerei an den Pranger.

Als die Bundesnetzagentur Mitte April das Ergebnis der ersten staatlichen Ausschreibung f√ľr den Bau von Offshore-Windparks ver√∂ffentlichte, kam das Ergebnis einer Sensation gleich.

Die Energiekonzerne EnBW aus Deutschland und Dong aus D√§nemark gewannen den Zuschlag f√ľr den Bau der Milliardenprojekte in der Nordsee mit dem Versprechen, dabei erstmals v√∂llig ohne Subventionen auszukommen. In dem Kostenwettbewerb hatte sich die Offshore-Windkraft √ľberraschend als billigste Stromquelle √ľberhaupt erwiesen.

Der dramatische Kostenverfall der Meereswindenergie k√∂nnte weitreichende Folgen f√ľr die Energiewende insgesamt haben. Denn der √∂kologische Umbau der deutschen Stromversorgung war bislang wegen F√∂rderkosten von √ľber 30 Milliarden Euro pro Jahr hochgradig umstritten.

Doch die pl√∂tzliche Aussicht auf subventionsfreien gr√ľnen Strom sorgte in der √Ėkostromszene keinesfalls f√ľr Beifall. Im Gegenteil: Ausgerechnet der Bundesverband Windenergie (BWE) reagierte eher sauert√∂pfig auf den Sieg seines Mitgliedsunternehmens EnBW in der Ausschreibung. Ist das Investment von EnBW ein Risiko?

Wenn EnBW die Investitionen f√ľr den Offshore-Windpark He Dreiht ohne Beihilfen am normalen Strommarkt refinanzieren wolle, sei dies ein "stark risikoorientiertes Verhalten", das sich offenbar vor allem "mit den Erwartungen der staatlichen Anteilseigner" erkl√§ren lasse, st√§nkerte BWE-Pr√§sident Hermann Albers in einer Pressemitteilung.

Mieterstrom ‚Äď die n√§chste Absurdit√§t der Energiewende

Albers spielte damit auf die Aktion√§rsstruktur der EnBW an, die zur H√§lfte im Besitz des gr√ľn regierten Landes Baden-W√ľrttemberg und zur H√§lfte im Besitz schw√§bischer Kommunen liegt. Ein privater Unternehmer h√§tte sich so ein Gebot nicht geleistet, lautete der indirekte Vorwurf des BWE-Pr√§sidenten.

Und Albers legte nach: Wom√∂glich sei der Kostenvoranschlag der siegreichen Konzerne nur deshalb so unschlagbar niedrig ausgefallen, weil die ihre Gebote aus den Erl√∂sen ihres Stromvertriebs praktisch quersubventioniert h√§tten, unterstellte der BWE-Pr√§sident. Das "hoch spekulative" Verhalten der Konzerne, so Albers, k√∂nne sich am Ende als "nicht belastbar" erweisen. W√ľrden die Windparks deswegen am Ende doch nicht gebaut, w√ľrde dies "energiewirtschaftliche Verwerfungen nach sich ziehen".

"Gro√üe Verwunderung und gro√üer √Ąrger

EnBW, ein Konzern, der sich seit Jahren vollst√§ndig nach den Anforderungen der Energiewende ausrichtet, hatte wohl eigentlich Lob f√ľr vorbildliches Verhalten im Wettbewerb erwartet. Dass man nun jedoch f√ľr angeblich verantwortungslose Zockerei an den Pranger gestellt wurde ‚Äď und dies ausgerechnet noch vom eigenen Branchenverband ‚Äď das war f√ľr die Verantwortlichen in der Stuttgarter Konzernzentrale dann doch zu viel. Er habe die Pressemitteilung des Bundesverbandes Windenergie "mit gro√üer Verwunderung und gro√üem √Ąrger zur Kenntnis genommen", beschwerte sich Dirk G√ľsewell, Leiter Erzeugung Portfolioentwicklung bei der EnBW, schriftlich bei Albers.

Die neuen Energiedrachen sind besser als Windräder

Anstatt im Vorfeld nach der Einsch√§tzung oder Meinung des eigenen Mitgliedsunternehmens zu fragen, stelle der Windkraftverband "obskure Vermutungen und Thesen auf", kritisierte G√ľsewell. Schon die Annahme, dass man wegen der staatlichen Anteilseigener eine h√∂here Risikobereitschaft habe, "macht √ľberhaupt keinen Sinn", beschied der EnBW-Manager dem Verbandspr√§sidenten. "Sie sollten sich mal mit einigen ihrer Mitgliedsunternehmen √ľber den erwarteten technischen Fortschritt unterhalten, anstatt √ľber das Angebot zu spekulieren." Auch der indirekte Vorwurf der Quersubventionierung sei "nicht haltbar", betonte G√ľsewell: Die Projekte des Konzerns w√ľrden "eigenst√§ndig auf die Rentabilit√§t gepr√ľft und bewertet". Schlie√ülich k√∂nne er die Kritik des Verbandes am neuen Ausschreibungssystem der Bundesregierung nicht nachvollziehen: "Dass die Politik mehr Transparenz verlangt, ist ihre Pflicht gegen√ľber den Verbrauchern", erinnerte der EnBW-Manager den Verbandspr√§sidenten: "Darauf weisen Sie in Bezug auf konventionelle oder nukleare Kraftwerke bei jeder M√∂glichkeit hin." Der Pressemitteilung fehle es "nicht nur an Kenntnis der Energiewirtschaft", auch die politische Botschaft sei "v√∂llig verfehlt".

"Sie hätten den Schwung nutzen können

Insgesamt mache der Windkraftverband weiterhin den √ľberholten Vergleich "BWE gegen die b√∂sen gro√üen Energieversorger" auf und spiele √ľberdies Offshore- gegen Onshore-Windkraft gegeneinander aus. "Sie h√§tten den Schwung, den ein Windpark ohne F√∂rderung politisch ausl√∂st, nutzen k√∂nnen", wirft EnBW-Manager G√ľsewell dem Windkraftverband vor: Zumindest h√§tte er vom Verband erwartet, "dass er eine differenzierte Stellungnahme abgibt und nicht mit Vermutungen und Behauptungen die Seriosit√§t des Gebotes eines Mitgliedsunternehmens infrage stellt". Diese Insel zeigt das ganze Dilemma der Energiewende Der Bundesverband Windenergie h√§lt auf Nachfrage der WELT an den Aussagen seiner Pressemitteilung fest: "Wir wissen aus der Analyse ausl√§ndischer M√§rkte, dass bei Ausschreibungen Zielverfehlungen drohen", erkl√§rte BWE-Hauptgesch√§ftsf√ľhrer Wolfram Axthelm. Die Gebote der Unternehmen in der Offshore-Ausschreibung seien "mit sehr mutigen Annahmen auf die Zukunft erfolgt", man w√ľnsche sich, dass diese Annahmen auch eintr√§fen. Der BWE spricht offiziell zwar sowohl f√ľr Windenergie auf See als auch f√ľr Windkraft an Land. Allerdings sieht der Verband von seiner Herkunft her einen gewissen Schwerpunkt bei landgest√ľtzter Windenergie. Die Betreiber und Errichter von Projekten in Nord- und Ostsee haben sich zus√§tzlich in der Stiftung Offshore-Windenergie organisiert.

Abstandsregelung von Windkraftanlagen in Flugplatznähe

29.4.17 Zur Abstandsregelung von Windkraftanlagen in Flugplatzn√§he hebe ich in AVIATION NEWS in der Ausgabe 1/2016 in einem Bericht Stellung genommen und auf das Fachgutachten der FH Aachen unter Prof. Ing. Dr. Frank Janser verwiesen das seit 15.12.2015 vorliegt. Mit erheblicher Versp√§tung hat sich der Bund-L√§nder Fachausschu√ü unter Leitung des Bundesministeriums f√ľr Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 10.2.17 mit dem Inhalt des Gutachtens befasst. Prof. Dr. -Ing. Frank Janser konnte das Gutachten vortragen, allerdings wurde - zeitlich versetzt - ein Gegengutachten ebenfalls vorgestellt. Dadurch wurde weder eine Diskussion der Gutachten im Bund-L√§nder-Fachausschu√ü erm√∂glicht, noch waren Vertreter der betroffenen Luftfahrtverb√§nde zugelassen. Die fehlende Einbindung der Luftsportverb√§nde, sowie die Verhinderung einer Diskussion zwischen den Gutachtern, den betroffenen Verb√§nden und Vertretern des BMVI sind auf wenig Verst√§ndnis gesto√üen.

Die bisherige Regelung, herausgegeben vom Bundesverkehrsministerium am 3. August 2012, hat in Abstimmung mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) in ‚ÄěNachrichten f√ľr Luftfahrer‚Äú (NfL) 1 92/13 eine Abstandsregelung von 400 Meter zum Gegenanflug und 850 Metern zu den anderen Teilen der Platzrunde zu Grunde gelegt (gemeinsame Grunds√§tze des Bundes und der L√§nder f√ľr die Anlage und den Betrieb von Flugpl√§tzen f√ľr Flugzeuge im Sichtflugbetrieb). Im vorgenannten Gutachten wird nachgewiesen, dass dieses Verfahren nicht geeignet ist, in allen Betriebsarten einen sicheren Flugbetrieb in Flugplatzn√§he zu gew√§hrleisten.

Verwirrung um neue Abstandsregel

Im Oktober 2016 hatte ein NfL 1-847-16 kurzzeitig f√ľr Verwirrung in Fachkreisen gesorgt, da zur ‚ÄěFestlegung von Mindestabst√§nden von Hindernissen zu festgelegten Sichtflugverfahren‚Äú √ľberraschend neue, gr√∂ssere Abst√§nde zu Windkraftanlagen vom Bundesministerium f√ľr Verkehr und digitale Infrastruktur bekannt gegeben wurden. Es hei√üt dort: ‚ÄěUnbeschadet der Anforderungen an die Hindernisbegrenzung sollen im Bereich der nach ¬ß33 Luftverkehrs-Ordnung festgelegten Flugverfahren f√ľr Fl√ľge nach Sichtflugregeln keine Hindernisse vorhanden sein, die die sichere Durchf√ľhrung des an- und abfliegenden Luftverkehrs nach Sichtflugregeln gef√§hrden k√∂nnen. Von einer Gef√§hrdung des an- und abfliegenden Flugverkehrs nach Sichtflugregeln ist grunds√§tzlich dann auszugehen, wenn luftrechtlich relevante Bauwerke oder sonstige Anlagen innerhalb eines Bereiches von 1000 m zu jeder Seite der festgelegten Flugverfahren errichtet werden sollen. Im Bereich um Pflicht- u. Bedarfsmeldepunkte trifft dies f√ľr einen Radius von 2000 m zu. Die Beurteilung im Einzelfall, ob und inwieweit Bauwerke oder sonstige Anlagen die Durchf√ľhrung des an- und abfliegenden Luftverkehrs nach Sichtflugregeln beeintr√§chtigen, soll auf Grundlage einer Stellungnahme der zust√§ndigen Flugsicherungsorganisation erfolgen.‚Äú

Diese NfL, urspr√ľnglich f√ľr kontrollierte Flugpl√§tze gedacht, wird in Ermangelung klarer Vorgaben vom BMVI von manchen Luftfahrtbeh√∂rden in S√ľddeutschland auch bei nichtkontrollierten Flugpl√§tzen zur Anwendung gebracht. Dar√ľber hinaus haben einige Luftfahrtbeh√∂rden als Konsequenz aus dem Flugunfall in Melle (Zusammensto√ü eines Flugzeuges mit einem Windradgittermast ‚Äď Pilot t√∂dlich verungl√ľckt) ihre Zustimmung nach ¬ß 14 LuftVG solange verweigert bis dieser Flugunfall durch die Bundesstelle f√ľr Flugunfalluntersuchung untersucht ist. Damit an allen Flugpl√§tzen die Flugsicherheit gew√§hrleistet wird, ist dringend eine neue Abstandsregelung erforderlich! Hierzu geh√∂rt folgender Regelungsbedarf:

  • Die starre Abstandsregelung 400/850 m zur Platzrunde (NfL 1-92/93) ist ungeeignet und muss durch eine flexible ersetzt werden (siehe Gutachten FH-Aachen), damit wird auch k√ľnftigen Entwicklungen entsprochen

  • Im Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Windenergieanlagen m√ľssen, ausser der Platzrunde, die flugbetrieblichen Erfordernisse bei der Abstandsfestlegung ebenfalls ber√ľcksichtigt werden (Thermiksuchgebiet, √úbungsraum, Ausweichvollkreise, Hangfluggebiete usw.) Durch die Beachtung der Besonderheiten jeder Flugbetriebsart (Motorflug, Segelflug, Fallschirmspringer usw.) und daraus entstehenden unterschiedlichen notwendigen Abst√§nden zu Windenergieanlagen wird dem Ausbau der Windenergie der notwendige Raum gegeben, ohne die Flugsicherheit zu gef√§hrden. Ein guter Kompromiss ist m√∂glich, jetzt ist der Gesetzgeber in der Pflicht!