Pressemitteilung vom 26.01.2018

Erstmals in der Bundesrepublik ist die Verbandsklage eines Umweltverbandes gegen ein einzelnes Windkraftwerk von einem Gericht in allen Punkten bestĂ€tigt worden. VLAB-Chef Bradtka: Fall hat PrĂ€zedenzwirkung fĂŒr ganz Energiewende-Deutschland. Die Marathonverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg dauert fast sieben Studen, bevor sich die drei Berufs- und zwei Laienrichter zur Beratung zurĂŒckzogen. Danach stand fest: Der Verein fĂŒr Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB), als Naturschutzverband in Bayern behördlich anerkannt, hat einen spektakulĂ€ren Sieg gegen die Windlobby errungen. Erstmals in der Geschichte von Energiewende-Deutschland ĂŒberhaupt war die Klage eines Umweltverbandes gegen die schĂ€dlichen ökolgischen und Ă€sthetischen Auswirkungen eines einzelnen Windkraftwerkes erfolgreich. “Ich freue mich sehr ĂŒber dieses hart erstrittene Urteil”, sagte VLAB-Chef Johannes Bradtka, am 26.1.18 in Erbendorf (Oberpfalz), dem Sitz des Verbandes. “Landschaft und Natur haben ihr Recht bekommen.”

Bisher war es erst möglich, ab einer Mindestzahl von drei Windkraftwerken zu klagen. “Das fĂŒhrte oft zu einer regelrechten Salamitaktik seitens der Windkraftprojektierer. Man erichtet zuerst nur eine oder zwei Anlagen, gegen die kein Verbandsklagerecht bestand, und erweiterte dann den “Windpark” schrittweise.” Die Landschaft galt dann gewissermaßen schon als verschandelt bzw. “vorbelastet” mit technischer Infrastruktur, was weitere Genehmigungen erleichterte. “Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben”, sagte Bradtka.

Im konkreten Fall hatte der VLAB gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage der Grenzland Wind GmbH auf der Gemarkung Wildenreuth/Erbendorf durch das Landratsamt Tirschenreuth (Oberpfalz) geklagt. Das Gericht hob am Donnerstagabend in Regensburg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Behörde vom 30.12.2016 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 04.04.2017 auf. “Wir haben damit auf ganzer Linie gewonnen”, sagte Bradtka. “Das ist ein guter Tag fĂŒr Bayern und Deutschland. Vielleicht kann der Amoklauf der Windindustrie zu Lasten der Natur und des Landschaftsbildes nun endlich ausgebremst werden."

Verein fĂŒr Landschaftspflege und Schlossstraße 104, 92681 Erbendorf FĂŒr fachliche RĂŒckfragen: Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) Telefon: 09682 1831680 09682-1831680 Registergericht Weiden i.d.OPf. E-Mail: info@landschaft-artenschutz.de Registernummer VR 200 146 Internet: www.landschaft-artenschutz.de

Die schriftliche UrteilsbegrĂŒndung liegt zwar noch nicht vor. Doch gab Johannes Mohr von der MĂŒnchner Kanzlei LabbĂ© & Partner, der als Anwalt den VLAB vor Gericht vertreten hatte, eine vorlĂ€ufige rechtliche EinschĂ€tzung des Falls:

  • Es handelt sich um die Klage gegen eine Windkraftanlage, fĂŒr die nicht einmal die Pflicht zu einer UmweltvertrĂ€glichkeits-VorprĂŒfung besteht, die erst ab drei WKAs nötig ist. Das Gericht ist offensichtlich der Auffassung, dass nun die Neufassung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes, die wĂ€hrend des laufenden Prozesses in Kraft getreten ist, zur Anwendung kommt. Diese RechtsĂ€nderung fĂŒhrte möglicherweise erst zur ZulĂ€ssigkeit der Klage. GrundsĂ€tzlich besteht nach der neuen Rechtslage die Möglichkeit, auch gegen einzelne Windkraftanlagen vorzugehen.
  • Weiter spricht derzeit viel dafĂŒr, dass das Gericht dem VLAB die Möglichkeit gibt, eine Rechtsverletzung unmittelbar aus § 44 Bundesnaturschutzgesetz (Vorschriften fĂŒr besonders geschĂŒtzte Tier- und Pflanzenarten) abzuleiten. Dies könnte kĂŒnftige Klagen gegen Windkraftwerke enorm erleichtern.
  • Äußerst relevant wĂ€re es, wenn das Gericht die Klage auch damit begrĂŒndet, dass sich der VLAB neben § 44 Bundesnaturschutzgesetz auch auf § 35 Abs. 3 Nr. 5 Baugesetzbuch berufen kann. Diese Vorschrift regelt das „Bauen im Außenbereich“ und den Schutz etwa einer Landschaft als öffentliches Interesse. Ein Umweltverband könnte dann sogar erfolgreich Rechtsmittel gegen VerstĂ¶ĂŸe gegen die bayerische 10-H-Abstandsregelung fĂŒr Windkraftwerke einlegen. Dadurch wĂŒrde eine RechtsschutzlĂŒcke geschlossen, da fĂŒr Dritte (Privatpersonen oder anerkannte Vereinigungen) bisher keine Möglichkeit bestand, das 10-H-Gesetz erfolgreich im Klageweg gegen eine bereits erteilte WKA-Genehmigung durchzusetzen.

„In der Sache handelt es sich um einen großen Erfolg“, sagte Mohr. Allerdings sei zu erwarten, dass die Gegenseite gegen das Urteil Berufung einlegt. Das Gericht hatte eine Berufung zwar nicht zugelassen, doch kann gegen diesen Beschluss ein sogenanntes Berufungszulassungsverfahren gefĂŒhrt werden. Der VLAB fĂŒhrt derzeit drei weitere Verbandsklagen gegen WindrĂ€der (zwei Klagen vor dem VG WĂŒrzburg gegen Windparks mit zehn und drei Anlagen im Landkreis Rhön-Grabfeld, eine Klage vor dem VG Bayreuth gegen einen Windpark im Landkreis Kulmbach). Des Weiteren lĂ€uft ein Revisionsverfahren gegen einen bereits genehmigten Windpark im Landkreis Dachau am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof MĂŒnchen.

Hintergrund VLAB: Der Verein fĂŒr Landschaftspflege & Artenschutz in Bayern (VLAB) ist eine durch den Freistaat Bayern anerkannte landesweit tĂ€tige Umwelt- und Naturschutzvereinigung, politisch und konfessionell neutral und wird nicht durch LobbyverbĂ€nde beeinflusst oder gefördert. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich durch MitgliedsbeitrĂ€ge und Spenden von Privatpersonen oder seriösen Stiftungen. Der gesamte Vorstand, die BeirĂ€te und das EhrenprĂ€sidium arbeiten ehrenamtlich. Die Vereinsmitglieder setzen sich aus Naturliebhabern, Naturschutzexperten, Vereinen, Initiativen und bĂŒrgerlich-rechtlichen Stiftungen zusammen. Sie alle haben ein gemeinsames Ziel: BewĂ€hrtes zu bewahren und zugleich neue, moderne Wege im Umwelt- und Naturschutz zu gehen. Wald- und Kulturlandschaften, GewĂ€sser und FreirĂ€ume in besiedelten und unbesiedelten Bereichen erfĂŒllen wichtige und vielfĂ€ltige Funktionen. Sie dienen unserer Daseinsvorsorge und sichern die Vielfalt des Lebens. Diese verantwortlich zu behandeln, ihre BiodiversitĂ€t zu erhalten und zu fördern und die charakteristischen Landschaftsbilder fĂŒr unsere Nachkommen zu bewahren, ist Hauptziel des Vereins. Aus diesem Grunde haben sich die Urgesteine des Naturschutzes in Deutschland, Enoch Freiherr zu Guttenberg und Hubert Weinzierl, dazu bereit erklĂ€rt, als EhrenprĂ€sidenten im VLAB zu fungieren.

**Verein fĂŒr Landschaftspflege und Schlossstraße 104, 92681 Erbendorf FĂŒr fachliche RĂŒckfragen: Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) Telefon: 09682 1831680 09682-1831680 Registergericht Weiden i.d.OPf. E-Mail: info@landschaft-artenschutz.de Registernummer VR 200 146 Internet: www.landschaft-artenschutz.de Verein fĂŒr Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) staatlich anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung