Bildbeschreibung

Vom Verwaltungsgerichtshof gestoppt: Windkraftplanungen ‚ÄěL√§nge‚Äú, Visualisierung von Ulrich Bielefeld (Landschaftsplaner).

Ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Umweltminister Untersteller am 17.12.19 zugestellt. Alle Windkraftgenehmigungen im Wald sind rechtswidrig genehmigt worden. Anders als die Praxis und Rechtsprechung in den √ľbrigen Bundesl√§ndern ist in der Vergangenheit in BaW√ľ bei der Genehmigung von Windkraftanlagen im Wald f√ľr die erforderliche Waldumwandlung - d.h. √Ąnderung der Nutzungsart Wald im Bereich der Anlagenstandorte in eine andere Nutzungsart (kein Wald mehr, sondern Windkraftindustrieanlage) - ein separates Verfahren durchgef√ľhrt worden. Das hei√üt, neben dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren f√ľr die Errichtung und f√ľr den Betrieb der Windkraftanlagen sind zus√§tzlich und parallel Verfahren zur Genehmigung der Waldumwandlung (bei einer anderen Beh√∂rde, die nicht f√ľr die immissionsschutzrechtliche Windkraft-Genehmigung zust√§ndig ist) eingeleitet und Waldumwandlungsgenehmigungen - immer mit gesonderten Bescheiden - erteilt worden. Zu dieser Vorgehensweise hat die Landesregierung die Genehmigungsbeh√∂rden (Landrats√§mter) im Windenergieerlass vom 9.5.2012 angewiesen. Die an den Erlass gebundenen Genehmigungsbeh√∂rden gezwungen, die Waldumwandlung vom eigentlichen Genehmigungsverfahren abzukoppeln - mit von der gr√ľn-roten bzw. gr√ľn-schwarzen Landesregierung in BaW√ľ jahrelang bewusst in Kauf genommenen oder sogar beabsichtigten verheerenden Folgen f√ľr den Arten- und Umweltschutz! Der Skandal besteht darin, dass man durch die (bundesrechtswidrige) Abkoppelung der Waldumwandlung vom immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren die Auswirkungen des Windkraftbetriebs auf die Umwelt nicht vollst√§ndig untersuchen musste. Denn man hat bei der Waldumwandlung lediglich die Auswirkungen der Rodung isoliert betrachtet, ohne den sp√§teren Betrieb einer Windkraftanlage auf der gerodeten Fl√§che in den Blick nehmen zu m√ľssen. Es schmerzt besonders, dass die mitregierende CDU die Landesregierung nicht ermahnt hat mit Blick auf die anderen Bundesl√§nder das Genehmigungsverfahren rechtzeitig zu √§ndern.

Wegen der ‚ÄěBestandskraft‚Äú der rechtwidrigen, aber unanfechtbaren Genehmigungen (wenn sie nicht vor Ablauf der Rechtsmittelfristen angefochten wurden) d√ľrfen die Anlagen uneingeschr√§nkt weiterbetrieben werden. Theoretisch k√∂nnten die Beh√∂rden diese Genehmigungen von Amts wegen zur√ľcknehmen (bzw. widerrufen). Das ist aber Ermessenssache der Beh√∂rden, die sich im Zweifel nicht gegen den Betrieb von Windkraftanlagen stellen werden, zumal die Beh√∂rden dann gegen√ľber den Betreibern entsch√§digungspflichtig w√§ren.

Die Verwaltungsrichter haben in der Wirkung die Position der Windkraftgegner gest√§rkt. F√ľr Umweltminister Franz Untersteller ist das ein weiterer R√ľckschlag bei einem Prestigeprojekt. Von den urspr√ľnglich bis 2020 angepeilten 1200 Anlagen stehen erst 725. Dazu kommt wachsender Widerstand der B√ľrger und Gemeinden gegen die R√§der, die immer h√∂her werden. Man kann beklagen, dass die Gegner Natur- und Artenschutz nutzen, um ihr pers√∂nliches Lebensumfeld vor Beeintr√§chtigungen zu sch√ľtzen. Die Politiker haben ihnen diese M√∂glichkeit an die Hand gegeben. Es ist nun sicherlich nicht ausreichend die Genehmigungsverfahren zu √§ndern. Vielmehr sollte der Ausbau der Windkraft im Wald grunds√§tzlich √ľberdacht und gestoppt werden.