Stuttgarter Zeitung

Von Matthias Schmidt 24. November 2020 - 15:17 Uhr Baden-Baden und Ettlingen setzen sich im Rechtsstreit um den Regionalplan durch. „Sieben Jahre Arbeit sind damit Makulatur“, sagt der Verbandsdirektor.

Stuttgart - Die BegrĂŒndung des Urteils liegt zwar noch nicht vor, klar ist aber, dass es gravierende Folgen haben wird. Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-WĂŒrttemberg (VGH) hat die Windkraftplanung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein fĂŒr unwirksam erklĂ€rt. „Damit ist die Arbeit von sieben Jahren Makulatur“, sagt Gerd Hager, der Direktor des Verbandes, der zwölf Standorte im Gebiet von BĂŒhl ĂŒber Baden-Baden, Rastatt, Karlsruhe bis Bruchsal fĂŒr Windkraftanlagen reservieren wollte.

Auch die anderen Regionen Baden-WĂŒrttembergs werden sich die UrteilsbegrĂŒndung der Mannheimer Richter genau ansehen mĂŒssen, ehe sie ihre PlĂ€ne weiter vorantreiben. „Das Urteil zeigt, dass die Anforderungen an die Planung außerordentlich hoch sind“, sagt Thomas Kiwitt, der leitende technische Direktor des Verbands Region Stuttgart. Das Ziel der Regionalplanung im Blick auf WindrĂ€der ist es, gut geeignete Standorte zu identifizieren und als Vorranggebiete auszuweisen, was von den einzelnen Kommunen dann nicht ĂŒbergangen werden kann. Scheitert eine ĂŒber die ganze Region gelegte Planung, kĂ€me es zu lauter Einzelentscheidungen in den Kommunen. „Am Ende wird gar nicht mehr koordiniert, das wĂ€re nicht gut fĂŒr die Akzeptanz, und die rechtliche Unsicherheit wird immer grĂ¶ĂŸer“, sagt Kiwitt.

BĂŒrger am Oberrhein formulieren mehr als 13 000 Einwendungen Am Mittleren Oberrhein sind die PlĂ€ne des Regionalverbandes von großer Skepsis der Bevölkerung begleitet worden. Hager berichtet von mehr als 13 000 Einwendungen, die bearbeitet werden mussten, die meisten davon mit Arten-, Schall- und Landschaftsschutz begrĂŒndet. Man habe enormen Aufwand betrieben, um beispielsweise die Flugrouten von Vögeln zu dokumentieren, sagt Hager. Insgesamt wollte der Verband den Bau von WindrĂ€dern auf 720 Hektar (7,2 Quadratkilometer) VorrangflĂ€che ermöglichen, verteilt auf zwölf Standorte in der 2137 Quadratkilometer umfassenden Region.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nun den StĂ€dten Baden-Baden und Ettlingen sowie der Gemeinde Malsch recht gegeben, die eine Normenkontrollklage gegen den Regionalplan angestrengt hatten. Vertreten wurden sie von der Kanzlei CĂ€mmerer Lenz, deren Verwaltungsrechts-Experte Rico Faller vor einem Jahr schon ein anderes Aufsehen erregendes Grundsatzurteil in Sachen Windkraft erstritten hat. Der VGH erklĂ€rte damals das bis dahin in Baden-WĂŒrttemberg angewandte Genehmigungsverfahren fĂŒr rechtswidrig. Der Bau eines bereits genehmigten Windparks auf dem Höhenzug LĂ€nge bei Donaueschingen, wo die WaldflĂ€che schon gerodet war, musste daraufhin gestoppt werden. Die Betreiberfirma muss das Genehmigungsverfahren von vorn beginnen, was mehrere Jahre Zeitverzug und Kosten im sechsstelligen Bereich bedeutet.

KlĂ€geranwalt: Es geht um den Effekt, nicht um ein gutes GefĂŒhl „Wir sehen uns in unserer EinschĂ€tzung bestĂ€tigt, dass bei dieser Planung weniger die Einhaltung von Recht und Gesetz maßgebend war, sondern eher die Umsetzung politischer Vorstellungen der Landesregierung“, kommentierte Faller das VGH-Urteil. Aus Sicht das Anwalts waren unzureichende AbwĂ€gungen und fehlerhafte Bewertungen in Hinsicht auf Klimaschutz, LandschaftsbeeintrĂ€chtigung, Immissions- und Artenschutz besonders gravierend, zudem eine zu klein dimensionierte Referenzanlage und ein Verstoß gegen die strategische UmweltprĂŒfung nach Europarecht. „Die Entscheidung hat gezeigt, dass auf einen rationalen Umgang mit Annahmen und Prognosen gerade bei der dringend erforderlichen Reduktion des globalen CO2-Ausstoßes nicht verzichtet werden kann. Auch in der Regionalplanung gilt, dass sich Maßnahmen daran messen lassen mĂŒssen, was sie tatsĂ€chlich bewirken, und nicht daran, ob sie ein gutes GefĂŒhl verschaffen.“ Verbandsdirektor Gerd Hager erhofft sich von der UrteilsbegrĂŒndung Hinweise, wie die Planung rechtssicher erstellt werden kann. „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“, sagt er. Da der neue Windatlas des Landes sehr viel mehr Standorte in seiner Region als geeignet ausweist, könnte ein neuer Regionalplan fĂŒr Windkraftgegner noch mehr Steine des Anstoßes enthalten. „Das Urteil könnte sich als Pyrrhussieg erweisen“, sagt Hager. Eine Revision hat der VGH nicht zugelassen.