„Bundeswirtschaftsministerium legt Arbeitsplan zur Stärkung der Windenergie an Land vor“, so die Ankündigung vom 07. Oktober 2019 zu einem regierungsamtlichen Dokument, das es in sich hat: Der „Arbeitsplan“ des CDU-Ministeriums ist Nachgang des „Windkraftgipfels“ vom 05. September 2019. Dieser war schon in seiner Zusammensetzung und eindeutig erklärten Stoßrichtung eine Farce.

Dass Unheil für Natur und Landschaft, Gesundheit und Erholungsvorsorge, und für die Rechte der Bürger droht, war vorauszusehen. Die nun vorliegende „Aufgabenliste“ des BMWi für die federführenden Ressorts ist die fast blinde Umsetzung der Wunschliste des Bundesverbandes Windenergie (BWE). Massive Einschränkung von Bürgerbeteiligung und Klagerechten sind das Gegenteil der vorgeblichen „Mitnahme“ der Bürger in Entscheidungsprozessen. Unter „Akzeptanzmaßnahmen“ listet der Arbeitsplan die Umsetzung lächerlich geringer Mindestabstände zur Wohnbebauung aus den Eckpunkten des Klimaschutzprogrammes zu Lasten der Gesundheit und des Eigentums direkt Betroffener. Die Vorstellung, dass eine stärkere Beteiligung der Kommunen am Betrieb zu mehr Windkraft-Akzeptanz der Bürger führe, ist so zynisch wie die von den Windkraftprofiteuren ständig verbreitete Legende, dass finanzielle Beteiligung zum Verstummen der Kritik führe. Man geht offensichtlich davon aus, dass letztlich alle Menschen käuflich sind.

  • Verkürzung der Instanzen bei Klagen gegen die Genehmigungen
  • Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Klagen und Widersprüchen,
  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
  • Stärkung der „Rolle des Projektmanagers“
  • Aufnahme eines weiteren Ausnahmegrundes beim Artenschutz für den Ausbau erneuerbarer Energien nach § 45 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)
  • Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung von Naturschutzrecht durch eine Technische Anleitung zum Artenschutz (TA Artenschutz) Naturschutz und Klagerechte kritischer Bürger sind also die großen Hindernisse. Die räumen die „Energiewendemacher“ nun weg. Menschen- und Naturverachtung pur. Ob sich die Naturschutzverbände das alles bieten lassen? Ob das alles rechtens, verfassungsgemäß und mit europäischem Recht vereinbar ist? Wir werden sehen.