§ 15 EEG 2017 – Härtefallregelung

Die Abregelung des "überschüssigen" Windstroms ist im EEG geregelt und nennt sich "Härtefallregelung": "Wird die Einspeisung von Strom aus einer Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, Grubengas oder Kraft-Wärme-Kopplung wegen eines Netzengpasses im Sinne von § 14 Absatz 1 reduziert, muss der Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, die von der Maßnahme betroffenen Betreiber abweichend von § 13 Absatz 4 des energiewirtschaftsgesetzes für 95 Prozent der entgangenen Einnahmen zuzüglich der zusätzlichen Aufwendungen und abzüglich der ersparten Aufwendungen entschädigen".

Zuviel Stromeinspeisung führt zu einem Frequenzanstieg im Netz mit der Gefahr eines Zusammenbruchs. Weil das Gesetz verlangt, dass erneuerbare Energien Einspeisevorrang haben, drosselten Energieversorger zuerst gasgefeuerte, nukleare und Kohlekraftwerke. Dann wurden die ersten Windparks wegen des ansteigenden Überangebots vom Netz genommen.

Werden Erzeugungsanlagen aus anderen Gründen als der Einspeisemanagement-Maßnahme in ihrer Leistungsabgabe reduziert oder ganz abgeschaltet (z. B. Revision, Starkwind), besteht für die entsprechenden Zeiträume kein Anspruch auf Entschädigung.

Doch die Windpark-Betreiber und Investoren erhielten auf Grund des Erneuerbaren Energie - Gesetzes (EEG) Zahlungen, als ob sie produzierten, obwohl sie nichts produzierten. Die Kosten dieser Zahlungen betragen mittlerweile 1 Milliarde pro Jahr und steigen noch weiter an.

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Grafik: Prof. Dr. Fritz Vahrenholt

Doch auch diese Zahlungen reichen nicht aus, um ein gelegentliches Überangebot zu verhindern. Wenn das geschieht und Strompreise tatsächlich negativ werden, ist Deutschland gezwungen, seine überschüssige Energie auf die Netze der Nachbarländer zu entsorgen. Der Stromexport beläuft sich auf 50 Terawattstunden (TWh) jährlich, bei einer Gesamtwindenergieerzeugung von 85 TWh, so dass wir Windenergie hauptsächlich für den Export produzieren, aber dafür wenig Geld bekommen oder noch drauf zahlen.

Auch die Nachbarn sind wenig begeistert, Geld für Deutschlands Abfallstrom zu erhalten, denn Polen, die Niederlande, Österreich und die Schweiz müssen dann ihre eigenen Kraftwerke herunterfahren. Im Ergebnis rentieren sich ihre Kraftwerksinvestitionen geringer. Als Reaktion darauf hat Polen von der Europäischen Kommission die Erlaubnis erhalten, an der Grenze zu Deutschland Phasenschieber zu bauen, die den Strom von der deutschen Seite zurückweisen können. Die Tschechische Republik wird demnächst folgen.