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Gratis-Windpark sorgt für Streit in der Ökobranche

DIE WELT 13.5.17 Daniel Wetzel

Erstmals soll ein deutscher Meereswindpark komplett ohne Subventionen gebaut werden. Statt Applaus kommt vom Branchenverband der Ökostromer heftige Kritik – er stellt EnBW wegen Zockerei an den Pranger.

Als die Bundesnetzagentur Mitte April das Ergebnis der ersten staatlichen Ausschreibung für den Bau von Offshore-Windparks veröffentlichte, kam das Ergebnis einer Sensation gleich.

Die Energiekonzerne EnBW aus Deutschland und Dong aus Dänemark gewannen den Zuschlag für den Bau der Milliardenprojekte in der Nordsee mit dem Versprechen, dabei erstmals völlig ohne Subventionen auszukommen. In dem Kostenwettbewerb hatte sich die Offshore-Windkraft überraschend als billigste Stromquelle überhaupt erwiesen.

Der dramatische Kostenverfall der Meereswindenergie könnte weitreichende Folgen für die Energiewende insgesamt haben. Denn der ökologische Umbau der deutschen Stromversorgung war bislang wegen Förderkosten von über 30 Milliarden Euro pro Jahr hochgradig umstritten.

Doch die plötzliche Aussicht auf subventionsfreien grünen Strom sorgte in der Ökostromszene keinesfalls für Beifall. Im Gegenteil: Ausgerechnet der Bundesverband Windenergie (BWE) reagierte eher sauertöpfig auf den Sieg seines Mitgliedsunternehmens EnBW in der Ausschreibung. Ist das Investment von EnBW ein Risiko?

Wenn EnBW die Investitionen für den Offshore-Windpark He Dreiht ohne Beihilfen am normalen Strommarkt refinanzieren wolle, sei dies ein "stark risikoorientiertes Verhalten", das sich offenbar vor allem "mit den Erwartungen der staatlichen Anteilseigner" erklären lasse, stänkerte BWE-Präsident Hermann Albers in einer Pressemitteilung.

Mieterstrom – die nächste Absurdität der Energiewende

Albers spielte damit auf die Aktionärsstruktur der EnBW an, die zur Hälfte im Besitz des grün regierten Landes Baden-Württemberg und zur Hälfte im Besitz schwäbischer Kommunen liegt. Ein privater Unternehmer hätte sich so ein Gebot nicht geleistet, lautete der indirekte Vorwurf des BWE-Präsidenten.

Und Albers legte nach: Womöglich sei der Kostenvoranschlag der siegreichen Konzerne nur deshalb so unschlagbar niedrig ausgefallen, weil die ihre Gebote aus den Erlösen ihres Stromvertriebs praktisch quersubventioniert hätten, unterstellte der BWE-Präsident. Das "hoch spekulative" Verhalten der Konzerne, so Albers, könne sich am Ende als "nicht belastbar" erweisen. Würden die Windparks deswegen am Ende doch nicht gebaut, würde dies "energiewirtschaftliche Verwerfungen nach sich ziehen".

"Große Verwunderung und großer Ärger

EnBW, ein Konzern, der sich seit Jahren vollständig nach den Anforderungen der Energiewende ausrichtet, hatte wohl eigentlich Lob für vorbildliches Verhalten im Wettbewerb erwartet. Dass man nun jedoch für angeblich verantwortungslose Zockerei an den Pranger gestellt wurde – und dies ausgerechnet noch vom eigenen Branchenverband – das war für die Verantwortlichen in der Stuttgarter Konzernzentrale dann doch zu viel. Er habe die Pressemitteilung des Bundesverbandes Windenergie "mit großer Verwunderung und großem Ärger zur Kenntnis genommen", beschwerte sich Dirk Güsewell, Leiter Erzeugung Portfolioentwicklung bei der EnBW, schriftlich bei Albers.

Die neuen Energiedrachen sind besser als Windräder

Anstatt im Vorfeld nach der Einschätzung oder Meinung des eigenen Mitgliedsunternehmens zu fragen, stelle der Windkraftverband "obskure Vermutungen und Thesen auf", kritisierte Güsewell. Schon die Annahme, dass man wegen der staatlichen Anteilseigener eine höhere Risikobereitschaft habe, "macht überhaupt keinen Sinn", beschied der EnBW-Manager dem Verbandspräsidenten. "Sie sollten sich mal mit einigen ihrer Mitgliedsunternehmen über den erwarteten technischen Fortschritt unterhalten, anstatt über das Angebot zu spekulieren." Auch der indirekte Vorwurf der Quersubventionierung sei "nicht haltbar", betonte Güsewell: Die Projekte des Konzerns würden "eigenständig auf die Rentabilität geprüft und bewertet". Schließlich könne er die Kritik des Verbandes am neuen Ausschreibungssystem der Bundesregierung nicht nachvollziehen: "Dass die Politik mehr Transparenz verlangt, ist ihre Pflicht gegenüber den Verbrauchern", erinnerte der EnBW-Manager den Verbandspräsidenten: "Darauf weisen Sie in Bezug auf konventionelle oder nukleare Kraftwerke bei jeder Möglichkeit hin." Der Pressemitteilung fehle es "nicht nur an Kenntnis der Energiewirtschaft", auch die politische Botschaft sei "völlig verfehlt".

"Sie hätten den Schwung nutzen können

Insgesamt mache der Windkraftverband weiterhin den überholten Vergleich "BWE gegen die bösen großen Energieversorger" auf und spiele überdies Offshore- gegen Onshore-Windkraft gegeneinander aus. "Sie hätten den Schwung, den ein Windpark ohne Förderung politisch auslöst, nutzen können", wirft EnBW-Manager Güsewell dem Windkraftverband vor: Zumindest hätte er vom Verband erwartet, "dass er eine differenzierte Stellungnahme abgibt und nicht mit Vermutungen und Behauptungen die Seriosität des Gebotes eines Mitgliedsunternehmens infrage stellt". Diese Insel zeigt das ganze Dilemma der Energiewende Der Bundesverband Windenergie hält auf Nachfrage der WELT an den Aussagen seiner Pressemitteilung fest: "Wir wissen aus der Analyse ausländischer Märkte, dass bei Ausschreibungen Zielverfehlungen drohen", erklärte BWE-Hauptgeschäftsführer Wolfram Axthelm. Die Gebote der Unternehmen in der Offshore-Ausschreibung seien "mit sehr mutigen Annahmen auf die Zukunft erfolgt", man wünsche sich, dass diese Annahmen auch einträfen. Der BWE spricht offiziell zwar sowohl für Windenergie auf See als auch für Windkraft an Land. Allerdings sieht der Verband von seiner Herkunft her einen gewissen Schwerpunkt bei landgestützter Windenergie. Die Betreiber und Errichter von Projekten in Nord- und Ostsee haben sich zusätzlich in der Stiftung Offshore-Windenergie organisiert.

Abstandsregelung von Windkraftanlagen in Flugplatznähe

29.4.17 Zur Abstandsregelung von Windkraftanlagen in Flugplatznähe hebe ich in AVIATION NEWS in der Ausgabe 1/2016 in einem Bericht Stellung genommen und auf das Fachgutachten der FH Aachen unter Prof. Ing. Dr. Frank Janser verwiesen das seit 15.12.2015 vorliegt. Mit erheblicher Verspätung hat sich der Bund-Länder Fachausschuß unter Leitung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 10.2.17 mit dem Inhalt des Gutachtens befasst. Prof. Dr. -Ing. Frank Janser konnte das Gutachten vortragen, allerdings wurde - zeitlich versetzt - ein Gegengutachten ebenfalls vorgestellt. Dadurch wurde weder eine Diskussion der Gutachten im Bund-Länder-Fachausschuß ermöglicht, noch waren Vertreter der betroffenen Luftfahrtverbände zugelassen. Die fehlende Einbindung der Luftsportverbände, sowie die Verhinderung einer Diskussion zwischen den Gutachtern, den betroffenen Verbänden und Vertretern des BMVI sind auf wenig Verständnis gestoßen.

Die bisherige Regelung, herausgegeben vom Bundesverkehrsministerium am 3. August 2012, hat in Abstimmung mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) in „Nachrichten für Luftfahrer“ (NfL) 1 92/13 eine Abstandsregelung von 400 Meter zum Gegenanflug und 850 Metern zu den anderen Teilen der Platzrunde zu Grunde gelegt (gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb). Im vorgenannten Gutachten wird nachgewiesen, dass dieses Verfahren nicht geeignet ist, in allen Betriebsarten einen sicheren Flugbetrieb in Flugplatznähe zu gewährleisten.

Verwirrung um neue Abstandsregel

Im Oktober 2016 hatte ein NfL 1-847-16 kurzzeitig für Verwirrung in Fachkreisen gesorgt, da zur „Festlegung von Mindestabständen von Hindernissen zu festgelegten Sichtflugverfahren“ überraschend neue, grössere Abstände zu Windkraftanlagen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bekannt gegeben wurden. Es heißt dort: „Unbeschadet der Anforderungen an die Hindernisbegrenzung sollen im Bereich der nach §33 Luftverkehrs-Ordnung festgelegten Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln keine Hindernisse vorhanden sein, die die sichere Durchführung des an- und abfliegenden Luftverkehrs nach Sichtflugregeln gefährden können. Von einer Gefährdung des an- und abfliegenden Flugverkehrs nach Sichtflugregeln ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn luftrechtlich relevante Bauwerke oder sonstige Anlagen innerhalb eines Bereiches von 1000 m zu jeder Seite der festgelegten Flugverfahren errichtet werden sollen. Im Bereich um Pflicht- u. Bedarfsmeldepunkte trifft dies für einen Radius von 2000 m zu. Die Beurteilung im Einzelfall, ob und inwieweit Bauwerke oder sonstige Anlagen die Durchführung des an- und abfliegenden Luftverkehrs nach Sichtflugregeln beeinträchtigen, soll auf Grundlage einer Stellungnahme der zuständigen Flugsicherungsorganisation erfolgen.“

Diese NfL, ursprünglich für kontrollierte Flugplätze gedacht, wird in Ermangelung klarer Vorgaben vom BMVI von manchen Luftfahrtbehörden in Süddeutschland auch bei nichtkontrollierten Flugplätzen zur Anwendung gebracht. Darüber hinaus haben einige Luftfahrtbehörden als Konsequenz aus dem Flugunfall in Melle (Zusammenstoß eines Flugzeuges mit einem Windradgittermast – Pilot tödlich verunglückt) ihre Zustimmung nach § 14 LuftVG solange verweigert bis dieser Flugunfall durch die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung untersucht ist. Damit an allen Flugplätzen die Flugsicherheit gewährleistet wird, ist dringend eine neue Abstandsregelung erforderlich! Hierzu gehört folgender Regelungsbedarf:

  • Die starre Abstandsregelung 400/850 m zur Platzrunde (NfL 1-92/93) ist ungeeignet und muss durch eine flexible ersetzt werden (siehe Gutachten FH-Aachen), damit wird auch künftigen Entwicklungen entsprochen

  • Im Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Windenergieanlagen müssen, ausser der Platzrunde, die flugbetrieblichen Erfordernisse bei der Abstandsfestlegung ebenfalls berücksichtigt werden (Thermiksuchgebiet, Übungsraum, Ausweichvollkreise, Hangfluggebiete usw.) Durch die Beachtung der Besonderheiten jeder Flugbetriebsart (Motorflug, Segelflug, Fallschirmspringer usw.) und daraus entstehenden unterschiedlichen notwendigen Abständen zu Windenergieanlagen wird dem Ausbau der Windenergie der notwendige Raum gegeben, ohne die Flugsicherheit zu gefährden. Ein guter Kompromiss ist möglich, jetzt ist der Gesetzgeber in der Pflicht!

Energiepolitisch betrachtet: 100 Tage Landesregierung Grün - Schwarz

„Alles läuft rund“ so die Feststellung der CDU Landespolitk zu 100 Tage Grün-Schwarz. Dem widerspricht der Vorsitzende des Arbeitskreises Energie Hansjörg Jung vehement. Er bearbeitet seit 2012 im AK Energie der Kreis CDU das Sachgebiet „Windkraft“ und ist in diesem Thema landesweit unterwegs auch als Fachreferent bei Bürgerinformations-veranstaltungen. Bundesweit ist er gutachterlich tätig wenn es um die Abstandsreglungen zu Luftfahrteinrichtungen geht.

Abstand zur Wohnbebauung Bei der Windkraft - Abstandregelung zur Wohnbebauung hat die CDU versprochen die bisherige Regelung von 700 m auf 1000 m auszuweiten und dies rechtssicher in einem „Brief an die Bürgermeister“ zu regeln. Dieser Brief wurde nach dreimonatiger „Bearbeitungszeit“ an die Kommunen verteilt. Es handelt sich um ein sechsseitiges juristisches Monstrum das jedem Verwaltungsjuristen höchstes Können abverlangt. D.h. es kann keinem Bürgermeister geraten werden, diese 1000 m ohne versierte Rechtsanwaltskanzlei einzufordern!

Nach wie vor habe die rechtliche Vorgabe Bestand, nach der der Windkraft in der Flächen-nutzungsplanung "substanziell Raum" zu verschaffen sei. Konkreter wird Minister Untersteller aber nicht: "Ob der Windkraft im jeweiligen Planungsraum substanziell Raum verschafft ist", lasse sich "nicht abstrakt bestimmen." Weiter geht es mit dem umstrittenen Thema "Abstand zur Wohnbebauung": Durch das Festlegen so genannter "weicher Tabuzonen" könnten die kommunalen Planungsträger den als Immissionsschutzabstand empfohlenen Wert von 700 Metern überschreiten, um benachbarte Wohngebiete zu schützen. Dies sei auch höchstrichterlich bestätigt.

Welcher Vorsorgeabstand von welchen Wohngebieten im konkreten Fall aber angemessen sei - 800, 900 oder 1000 Meter - würde jedoch von den örtlichen Gegebenheiten abhängen. "So kann ein Abstand von 1000 Metern vor allem bei einem reinen Wohngebiet in Betracht kommen, sofern die örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten sowie die gebotene Abwägung aller Belange dieses Maß rechtfertigen und ausreichend große Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung im Planungsraum verbleiben." Und weiter: "Je großzügiger die Abstände bemessen werden und je kleiner die verbleibenden Flächen der vorgesehenen Konzentrationszonen im Planungsraum insgesamt sind, desto höhere Anforderungen bestehen mit Blick auf die städtebauliche Begründung und Rechtfertigung des Vorsorgeabstands durch den Planungsträger."

Wer es schafft, die sechs Seiten bis zum Ende durchzulesen, für den bleiben am Ende viele Fragen offen. Die Wichtigste: Weshalb schafft es die Landesregierung nicht, einen klaren Abstandswert festzulegen, wie es etwa das benachbarte Bayern gemacht hat.

Die 1000 m Abstände die die CDU vorgeschlagen hat hält der Leiter es AK für zu gering. Es gibt Fälle wo Bewohner mit 1700 m Abstand leben müssen und je nach Windrichtung nicht schlafen können (Baden-Baden). Dies heißt im Umkehrschluss: Horst Seehofer liegt mit seiner 10H Lösung = 10 fache Bauhöhe als Abstandregel = 2000 m richtig. Ferner muss man berücksichtigen, dass Einzelhöfe und Splittersiedlungen mit 450 m Abstand zufrieden sein müssen, das sind Menschen zweiter Klasse die man bedauern muss.

Der kurzeitige Vorstoß von Minister Peter Hauk, Staatswaldflächen nur bei 1000 m Abstand zur Verfügung zu stellen wurde von Herrn Kretschmann wieder einkassiert.

EnBW Die EnBW greift als Projektierer Projekte auf, die andere Projektierer wegen mangelnder Windhöffigkeit aufgegeben haben. Beispiel: Kreis Freudenstadt, Esslingen. Dass eine teilweise landeseigene Gesellschaft wie die EnBW Projekte auflegt, die keine oder zumindest eine höchst zweifelhafte Wirtschaftlichkeit haben hält der Leiter des AK für gesellschaftspolitisch falsch.

Der Windkrafterlass wirbt dafür, dass auch kleine Windparks im sogen. öffentlichen Verfahren durchgeführt werden um Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, das Gegenteil ist der Fall: Die EnBW kommt mit 5 Mann und 18 Folien und will dem Gemeinderat die Windräder in 20 Minuten „schmackhaft machen“, das wird dem komplexen Sachverhalt „Windkraft“ bei weitem nicht gerecht.

Im Schurwald (Sümpflesberg) wird vom Landrat des Kreises Göppingen im Landschaftsschutzgebiet ein Zielabweichungsverfahren betrieben um den Windradbau zu ermöglichen. Der südliche Teil des Sümpflesberg liegt im Landkreis Esslingen dort wird vom Landrat wegen mangelnder Windhöffigkeit Gegenteiliges entschieden! Der Leiter des AK hofft, dass dieser Fall vor Gericht landet und ist gespannt auf die Begründung des Urteils.

Planungsdualismus zwischen Regionalverband/Kommunen Ein Beispiel für langwierige Genehmigungsverfahren ist der Windpark Straubenhardt. Dieser Standort wird seit 2011 untersucht und von verschiedenen Projektierern entwickelt. Der öffentliche Erörterungstermin für die 11 Windräder brachte zahlreiche Verfahrensfehler der Genehmigungsbehörde zu Tage. Diese lagen teilweise zwar Jahre zurück (Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation der Windmessung, Befangenheiten bei der Auswahl der Gutachter udgl.) führten aber zu intensiven Diskussionen zwischen der Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium, dem Vorhabensträger, den Rechtsanwälten der klagenden Nachbarkommunen und der Bürgerinitiative. Die öffentliche Anhörung dauerte daher 40 Stunden wobei sich jeder Bürger mit uneingeschränkter Redezeit äussern konnte. Das Wortprotokoll umfasst 685 Seiten. Eine Anhörung zur zweiten Auslegung war für Juli 2016 anberaumt, wurde jedoch kurzfristig abgesagt und ist

Derzeit nicht terminiert. Völlig widersinnig wird dieses Projekt nachdem der Leiter des AK vor einigen Tagen die Planungsunterlagen des Regionalverbandes Nordschwarzwald eingesehen hat, dort steht, dass der Planungsraum Straubenhardt wegen nicht ausreichender Windhöffigkeit nicht beplant wurde. Der Regionalverband orientiert sich an den Vorgaben aus dem Windenergieerlasses aus dem Jahre 2012. Dies heißt, dass der Regionalverband die nunmehr fünfjährige Auseinandersetzung „aus der Ferne“ beobachtet. Der derzeitige Vorhabensträger hält die Rohdaten der Windmessung geheim, nach dem Motto das sind Geschäftsgeheimnisse. Die Bürgerinitiative und Nachbarkommunen rüsten sich derzeit für die nächste Anhörungsrunde unter Einschaltung ihrer Anwaltskanzleien. Die CDU hat es versäumt diesen Planungsdualismus abzustellen.

Artenschutz Baden-Württemberg hat die Neufassung des sogen. Helgoländer Papiers aus dem Jahre 2014 das die Abstände zu den windkraftempfindlichen Vogelarten regelt, nicht übernommen. Dies wirkt sich besonders beim Rotmilan fatal aus, denn hier hat das Bundesland Baden-Württ. eine hohe Bestandsdichte und große Verantwortung denn der Rotmilanabstand zur Windkraftanlage wurde von 1000 m auf 1500 m erweitert. Stattdessen hat das Land eine „Lizenz zum Töten“ am 1.7.15 erlassen, den Erlass „Hinweise zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen vom Tötungsverbot bei windkraftempfindlichen Vogelarten bei der Bauleitplanung und Genehmigung von Windkraftanlagen“ ein kompliziertes juristisches Textwerk, das selbst von Juristen kaum durchschaut wird.

Während in Bayern am 17.März 2016 der Bayrische Verwaltungsgerichtshof das Helgoländer Papier als verbindlich erklärt und anders lautende Urteile verworfen hat, geschieht in Baden-Württemberg Gegenteiliges, denn es wird behauptet das Helgoländer Papier sei eine „unverbindliche Richtlinie“ die keine gerichtsfeste Relevanz hat. Es bleibt die Frage im Raum, warum in Bayern der Rotmilan einen höheren Schutz genießt. Wo bleibt der Einsatz der CDU für den Artenschutz?

Rotmilanhorste die die Bürgerinitiativen zusätzlich zu den in Gutachten feststellen werden nicht mehr der Genehmigungsbehörde nachgemeldet, sondern fotografiert, notariell beurkundet und geheim gehalten bis zur Verhandlung. Denn wenn man sie dem Landratsamt meldet dann sind sie plötzlich verschwunden. Es ist demnächst damit zu rechnen, dass Wildkameras versteckt im Wald montiert um den Horsträubern auf die Spur zu kommen, nachdem in Norddeutschland schon Adlerhorste und Storchennester nachts verschwunden sind.

Beim Fledermausschutz wird meist bei der Baugenehmigung eine Nachtabschaltung bei bestimmten Wetterlagen angeordnet. Diese werden nicht immer beachtet. Im Kreis Heidenheim werden nachts um 3 Uhr die Windkraftanlagen heimlich wieder eingeschaltet. Die Anlagen sind so laut, dass die Bewohner nachts aufwachen und die Wetterlage aufzeichnen. Diese Verstöße sind nun bei der Aufsichtsbehörde aktenkundig und werden mit Bußgelder nach dem Abschöpfungsprinzip geahndet.

Ich stelle zunehmend eine Verhärtung der Fronten in der Windkraft fest: Wind- Messmasten wurden umgesägt (Schaden 160.000 €), LIDAR Messgeräte im Wald haben in Albstadt schon 2-mal gebrannt.

Ich beobachte eine militante Entwicklung die mit „Akzeptanz für die Energiewende schaffen“ nichts mehr zu tun hat. Die Bevölkerung hat sich längst in zwei Lager geteilt, die Politik hat nur noch nicht gemerkt.

Ampelanlagen im Wald Das Landratsamt Konstanz hat erstmals als Genehmigungsbehörde im Wald Ampelanlagen oder Schranken gefordert um Passanten vor Eiswurf zu sichern.

Die EEG Novellierung lässt Fragen offen Das EEG 2017 bedeutet das Aus für viele erneuerbare Anlagen und einige der bisherigen Marktteilnehmer. Manche sprechen sogar vom EE-Verhinderungsgesetz, weil es den Ausbau von erneuerbaren Energien in manchen Regionen erschwert, wenn nicht gar verhindert. Die Folgen treffen alle Energieerzeuger, die mit Wind, Sonne, Wasser und Biomasse Strom produzieren. Neben kleineren Energieunternehmen wie Stadtwerken sind auch Bürger-Energiegesellschaften betroffen. Wie sollen diese das Geld zur Untersuchung eines Standorts aufbringen, wenn in den Sternen steht, ob das Projekt überhaupt realisiert wird? Es ist ein Gesetz, von dem große Energieunternehmen profitieren werden. Um die sogenannte Akteursvielfalt zu erhalten sollen daher kleine Bürgerenergiegenossenschaften beim Antragsverfahren Teile der nach dem Bundesimmissionsgesetz geforderten Gutachten „erlassen“ werden. Eine Anfrage beim Bundeswirtschaftsministerium, ob sich dies auf das gesamte Genehmigungsverfahren bezieht oder nur auf Teile ist bis heute unbeantwortet geblieben. Und letztlich wird von vielen in Frage gestellt, ob ein solches Ausschreibungssystem überhaupt zu der gewünschten Kostenentlastung führen wird.

Fazit: Wir haben es in der Energiepolitik mit Politikversagen im großen Stil zu tun.