Auf ihrer 134. Sitzung Anfang September 2017 hat die Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) den Ländern empfohlen, neue Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen anzuwenden. Diese betreffen die Methodik bei Schallprognosen. Sie sollen auf der Grundlage des sogenannten „Interimsverfahrens“ durchgeführt werden statt wie bisher nach dem Verfahren DIN ISO 9613-2 („Alternatives Verfahren“). Zentrales Merkmal des Interimsverfahrens ist, dass bei der Berechnung die Bodendämpfung nicht mehr berücksichtigt wird. Das hat zur Folge, dass in der Regel die Richtwerte nach der TA Lärm schneller erreicht werden. Nach Rücksprache mit mehreren Genehmigungsbehörden verschiedener Bundesländer ist davon auszugehen, dass ab sofort nicht nur für neue Genehmigungsanträge die Schallimmissionsprognosen nach dem Interimsverfahren gerechnet werden müssen, sondern auch in laufenden Projekten entsprechende Nachforderungen gestellt werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist jetzt sogar noch einen Schritt weiter gegangen: Es hat eine „rückwirkende“ Anwendungspflicht der neuen LAI-Hinweise und des „Interimsverfahrens“ auf eine bereits im vergangenen Jahr erteilte, aber aufgrund eines Drittwiderspruchs noch nicht bestandskräftige Genehmigung angenommen (Az.: 28 L 3809/17 vom 25.09.2017). Es habe sich ein neuer Stand der Technik durchgesetzt, so dass die TA Lärm und das darin vorgesehene „Alternative Verfahren“ nicht mehr verbindlich seien, so das Gericht. „Die Sichtweise des Verwaltungsgerichtes bedarf nicht nur wegen ihrer gravierenden Folgen dringend einer Korrektur“, sagt Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele. „Geht man von der Auffassung des Verwaltungsgerichtes aus, wären nachträglich alle Schallimmissionsprognosen nicht nur in aktuell laufendenden Genehmigungsverfahren, sondern auch bei bereits erteilten Genehmigungen, die durch Dritte angefochten wurden, zu prüfen, ob bei Anwendung des „Interimsverfahrens“ die Richtwerte nach der TA Lärm eingehalten werden.“ Dass sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in naher Zukunft mit dieser Frage in der nächsten Instanz befassen wird, ist leider nicht zu erwarten – der zuständige Senat ist aufgrund der Fülle von Verfahren überlastet.

Pforzheim-Büchenbronn. Überrascht hat es keinen mehr: Der rheinhessische Projektentwickler und Windkraftanlagenhersteller juwi hat nach langer interner Prüfung entschieden, den naturschutzschutzrechtlichen Genehmigungsantrag für zwei Windräder auf Büchenbronner Gemarkung zurückzuziehen. „Rotmilan setzt sich gegen Windkraft durch“, titelte die städtische Pressestelle. Lange waren Stadtverwaltung, Ortschaftsrat und Ortsverwaltung aufseiten des Ausbaus erneuerbarer Energien in Form von Windkraft auch in Büchenbronn gewesen.

Ortsvorsteher und Stadtrat (SPD) Bernhard Schuler, zeigt sich, wie er auf Anfrage sagt, „als guter Demokrat“: Er persönlich bedaure die Entscheidung von juwi „außerordentlich“, respektiere sie jedoch, obwohl er aus energiepolitischer Sicht für einen Kompromiss gewesen sei. Ganz anders der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Hans-Ulrich Rülke. Er spricht vom „Ende des Windkraftunfugs auf der Büchenbronner Höhe“. Die Rodung von zwei Hektar Wald hätte man sich schenken können. Es sei von vornherein klar gewesen, dass es bei diesem Projekt „bestenfalls um eine Subventionsruine zu Lasten des Gebührenzahlers“ gegangen sei.

Quelle: Pforzheimer Zeitung 2.11.17