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Landschaftsbildbewertung (von Dipl. Ing. Ulrich Bielefeld)

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Schreiben an: Landesnaturschutzverband BW Olgastr. 19 70182 Stuttgart

17.02.2017

Verfahren Landschaftsbildbewertung (Uni Stuttgart / Roser) Ihr Schreiben von 5.12.2016 Eigene Erfahrungen

Sehr geehrte Damen und Herren, als Landschaftsplaner im Ruhestand bin ich derzeit hauptsächlich ehrenamtlich tätig, um Bürgerinitiativen bei Fragen des Landschaftsbildschutzes zu beraten. Seit meinem Studium des neu geschaffenen Fachs „Landschaftsplanung“ an der TU Berlin in den 70er Jahren bei Prof. Dr. Kiemstedt, der erstmalig Landschafts-bewertungsverfahren entwickelt hat, beschäftigte mich dieses Thema schwer-punktmäßig mein ganzes Berufsleben lang, insbesondere bei Pilotplanungen des Landes Rheinland-Pfalz und des Bundesumweltministeriums / Bundesamtes für Naturschutz. Aus ökonomischen Gründen kamen bei fast allen Planungsanwendungen in den letzten 40 Jahren „nutzerunabhängige“ Indikatorenmodelle, insbesondere auf lokaler Planungsebene in Betracht. In der Planungstheorie wurde allerdings stets auf die höhere Validität von nutzerabhängigen Verfahren, die auf Befragungen möglichst vieler Betrachter (Experten und Laien) beruhen sollten, hingewiesen. Ein solches Ergebnis liegt nun landesweit vor und muss deshalb besondere Beachtung finden. Trotzdem ist dieser Bewertungsansatz nicht ausreichend. Er generiert sich hauptsächlich aus dem Betrachtungswinkel der „Schönheit“, der sich aus einer Mittelung von subjektiven Eindrücken zusammensetzt. Diese wiederum sind mitgeprägt von kulturellen Einflüssen, dem Mainstream und persönlichen Präferenzen. Das Ergebnis ist als „intersubjektiv“ zu bezeichnen.

Um den anderen gesetzlichen Vorgaben zur Erfassung auch der „Eigenart“ und „Vielfalt“ des Landschaftsbildes gerecht zu werden, bedarf es weiterhin ergänzender Betrachtungen. Mit dem ersten Bewertungsverfahren von Kiemstedt, dem Vielfältigkeitswert (V-Wert 1967), ließen sich zwar bestimmte Qualitätsmerkmale messen (z.B. Länge des Waldrandes pro km²), es führte aber bei vielen Landschaftsformen zu Fehl-schlüssen. So sind z.B. großflächige Moorlandschaften sehr eintönig. Ihr Wert liegt in ihrer besonderen Eigenart und Unverwechselbarkeit. Die Eigenart lässt sich immerhin anhand geographischer und kultureller Kriterien objektiv beschreiben.

Gemäß §1 (4) BNatSchG ist auch die Kulturlandschaft (mit Bau- und Bodendenkmälern) als Schutzgut definiert, die besonders zur Ausprägung der Eigenart beiträgt. Klosteranlagen, Schlösser, UNESCO-Welterbestätten usw. können selbst eintönige Landschaften zum Juwel machen. Zum Schutzgut Landschaft gehört darüber hinaus die Erholungseignung der Landschaft (ebenfalls § 1 (4) BNatSchG); diese lässt sich aus der Methode Roser bestenfalls indirekt herauslesen, da auch die Lage eines Gebietes (z.B. siedlungsnah), die Erschließung, die Infrastruktur sowie die Vorbelastung (Lärm, Gerüche etc.) hier eine Rolle spielen. Bzgl. Lärm wäre hier der Grenzwert von 50 dB im Außenbereich tagsüber für eine erhebliche Beeinträchtigung der Erholungseignung zugrunde zu legen.

Landschaften mit besonderer Eignung für naturverträglichen Tourismus - als Schutzzweck in den meisten Naturparken vorgegeben - hat ebenfalls sehr hohe Bedeutung als öffentlicher Belang. Denn nahegelegene attraktive Urlaubsziele können zur Verminderung von Ferntourismus beitragen, der nicht im Verdacht steht, besonders klimafreundlich zu sein.

Die Empfindlichkeit der Landschaft gegenüber Eingriffen wie durch Windturbinen ist ein weiterer notwendiger Analyseschritt, der noch nicht direkt aus den Karten der Uni Stuttgart ablesbar ist. Im norddeutschen Flachland sind viele Bereiche mit Wäldchen und Heckenriegel durchsetzt, die nach wenigen km die Sicht auf hohe Bauten verhindern. WKA-Standorte in BW liegen wegen der Windschwäche dagegen ausnahmslos in exponierten meist bewaldeten Höhenlagen, die wegen der weiträumigen Sichtbarkeit und Horizontwirkung besonders störanfällig sind und viele wertvolle hochgelegene Aussichtslagen, z.B. mit Alpen- oder Schwarzwaldpanoramen verunstalten. Die erschließungsbedingten Eingriffe in den Wald sind ebenfalls viel höher als anderen Ortes. Hinzuweisen ist auf methodische Vorgaben des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald zur Berücksichtigung des Landschaftsbildes bei WKA-Planungen, die die genannten Aspekte weitgehend berücksichtigen.

Die Durchführung und planerische Berücksichtigung solcher Landschaftsanalysen und -funktionen ist aber hauptsächlich durch das wichtigste Planungsinstrument des Naturschutzes, der Landschaftsplanung auf allen Planungsebenen zu gewährleisten. Nach § 9 (4) BNatSchG sind Landschaftspläne aufzustellen oder fortzuschreiben, …“sobald und soweit dies im Hinblick auf Erfordernisse und Maßnahmen im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 Nummer 4 erforderlich ist, insbesondere weil wesentliche Veränderungen von Natur und Landschaft im Planungsraum eingetreten, vorgesehen oder zu erwarten sind.“

Dieser Fall tritt regelmäßig bei Planungen der Energiewende, insbesondere beim Ausbau der Windenergie ein, was übereinstimmend als die größte Veränderung der Landschaft in der mitteleuropäischen Geschichte eingestuft wird. Im Windenergieerlass BW fehlt allerdings jeglicher Hinweis auf die zwingende Erforderlichkeit der Landschaftsplanung als Abwägungsgrundlage. Nicht zu verwechseln ist Landschaftsplanung mit den Umweltberichten zu Eingriffsplanungen, die nur Auswirkungen auf den Status quo der Umwelt erfassen. Vielmehr geht es um die Verträglichkeit von Vorhaben mit Entwicklungszielen, die nach Naturschutzrecht anzustreben sind, d.h. u.a.: • Kleinräumige Landschaftsbildbewertung in Ergänzung zur regionalen / landesweiten Bewertung • Integrierte Gesamtkonzeption für alle Umweltbelange = Aufstellung von Entwicklungszielen für Natur und Landschaft als unverzichtbare Abwägungsgrundlage In Rh-Pf. wird dies seit Ende der 80er Jahre konsequent praktiziert.

Als Beispiel kann ich auf einen Planungsprozess verweisen, der von mir über 17 Jahre begleitet wurde und beim Landschaftsarchitekturpreis 2007 eine Würdigung erhielt: http://www.landschaftsarchitektur-heute.de/_resources/documents/default/1-500093-10703-1448112704.pdf http://www.deutscher-landschaftsarchitektur-preis.de/archiv/preis-2007/121-17-jahre-landschaftsplanung-obere-kyll Nach BNatschG sind auf der Ebene der Landesplanung Landschaftsprogramme aufzustellen, die durch Landesentwicklungspläne rechtlich verbindlich gemacht werden sollen. Hierfür stellt das Bewertungsergebnis zum Landschaftsbild der Uni Stuttgart eine wesentliche (aber zu ergänzende, s.o.) Grundlage dar. Landschaftsprogramme gab es in BW bisher nicht. Bemühungen zum Abbau dieses Planungsdefizits sind nicht zu erkennen. In Rh-Pf. z.B. ist die 5. Fortschreibung des LEP einschließlich des Landschaftsprogramms in Arbeit. Vielmehr wurde die Steuerung der Windenergie in BW allein den Kommunen übertragen. Vor 2012 waren Regionalpläne gültig, dessen Aussagen zu Windenergiestand-orten auf vorher erarbeiteten Landschaftsrahmenplänen beruhten, und die deshalb wohl viele politisch unerwünschte Restriktionen aufwiesen. Diese gingen jedoch auf die Beachtung des gültigen Naturschutzrechtes zurück. Die Kommunen wiederum sind gar nicht in der Lage, die gesetzlichen raumord-nerischen Belange der Regional- und Landesplanung zu erfüllen, z.B. die weitreichenden visuellen Wirkungen auf andere Kommunen und Regionen zu erfassen, wie es das UVPG fordert. Aufgabe wäre hier, die für grobere Maßstäbe erstellten landesweiten und regionalen Bewertungen maßstäblich zu konkretisieren, wie es die Raumordnungsgesetze fordern. Dass aber noch nicht einmal kommunale Landschaftspläne aufgestellt oder fortgeschrieben werden, ist ein eklatanter Rechtsbruch, der die rechtmäßige Abwägung in den laufenden Fortschreibungsverfahren von FNP zur Windenergie in Frage stellt (vgl. Anlage 3). Leider können betroffene Anwohner bei diesen Verfahren keine Rechtsmittel einlegen. Dies könnten nur anerkannte Umweltverbände. Mir ist in BW kein einziges aktuelles Planverfahren bekannt, bei dem die gesetzliche Vorschrift zur Landschaftsplanung beachtet wurde. Warum werden hier die Umweltverbände nicht tätig, obwohl es sich doch um das zentrale Instrument des Naturschutzes handelt? Zu fordern wäre:

  • Aufstellung eines Landschaftsrahmenprogramms einschließlich großräumiger Landschaftsschutzkonzeption, Einarbeitung in einen LEP. Insbesondere geht es um die Definition und Abgrenzung von Landschaften mit „herausragender Vielfalt, Eigenart und Schönheit“, die nach Windenergieerlass Vorrang vor der Windenergie haben sollen. Dies kann nicht unteren Ebenen überlassen werden, schon gar nicht Bearbeitern von Einzelgenehmigungsverfahren.
  • Fortschreibung der Landschaftsrahmenpläne für die Regionalplanung
  • Förderung der kommunalen Landschaftsplanung (in Rh-Pf. wurden seit 1988 von Land 80% der Planungskosten übernommen = nach wenigen Jahren war das ganze Land überplant).
  • Förderung von ganzheitlichen kommunalen / regionalen Energienutzungs-plänen, z.B. nach bayerischem Leitfaden, um die Energiewende systematisch voranzubringen. Eine einseitige Bevorzugung einer Maßnahme kann in die Sackgasse führen. Es gibt vielfältige Perspektiven für eine viel schnellere CO2-Minderung als durch die Windenergie. In der gegenwärtigen Planungspraxis wird das Thema „Landschaftsbild“ stiefmütterlich behandelt, bis hin zu Aussagen, dass man „subjektive Eindrücke“ gar nicht zu bewerten braucht. Im Umweltbericht zum TFNP Baden-Baden heißt es z.B: „für die stark gebietsprägenden Wälder konnte aufgrund fehlender Daten keine detaillierte Bewertung vorgenommen werden“. Der gleiche Landschaftsraum wurde jedoch mit höchsten Einstufungen der landschaftsästhetischen Qualität in der Regionalplanung und in den Karten der Uni Stuttgart bewertet. Außerdem liegt der Beurteilungsraum innerhalb von Landschaftsschutzgebieten, die zur Sicherung der Erholungsqualität im Umfeld einer der bedeutendsten Kurstädte ausgewiesen wurden, außerdem im Naturpark, außerdem wenige 100m vom neuen Nationalpark entfernt. Die Schutzverordnungen dieser Gebiete sind mit der Sicherung „herausragender Landschaft“ begründet. Nach Windenergieerlass BW und nach BNatSchG ist der Landschaft dann Vorrang gegenüber Ausbau der Windenergie einzuräumen. Durch einen geplanten Windpark mit bis zu 16 Anlagen wäre der gesamte Landschaftsraum um Baden-Baden großräumig betroffen. Bereits die Karten der Uni Stuttgart erlauben eine hinreichende Konfliktanalyse über die letztlich besonders relevanten großräumigen Belastungswirkungen (vgl. Anlage 1 und 2). Hilfreich wären allerdings zusätzliche Bewertungen der lokalen Eigenarts-ausprägung: ob es sich um naturnahe Waldlandschaften, Kulturlandschaften mit typischen Schwarzwaldhöfen oder technisch vorbelastete Räume handelt. Unverzichtbar sind bei solchen Planungen fotorealistische Visualisierungen, die den „worst case“ entspr. UVPG darstellen. Wenn überhaupt, werden von den Planungsträgern beschönigende Darstellungen im Weitwinkelformat mit geringen Kontrasten (helle Anlagen vor hellem Hintergrund) vorgelegt. Wegen meiner 30 jährigen Erfahrungen mit WKA-Planungen wurde ich von sehr vielen Bürgerinitiativen beauftragt, realistische Visualisierungen zu erarbeiten. Beispiele finden sich in Anlage 2. In den Karten der Uni Stuttgart wird das plausible Ergebnis sichtbar, dass in BW großräumige Landschaften in höchster Qualität vorhanden sind, die überwiegend in Großschutzgebieten (LSG, NP) liegen: z.B.
  • Der gesamte Schwarzwald
  • Der Albtrauf und Teile der Albhochfläche
  • Das Donautal
  • Der Hegau und das Bodenseeufer

Diese Räume wurden auf Fachseminaren der LUBW bereits vor Jahren als vorrangig vor Störungen freizuhaltende Landschaften benannt. Dies lässt sich bereits aus deren unverwechselbaren Eigenarten herleiten. Nach meinen lang-jährigen Erfahrungen kommt es in solchen Fällen nicht auf die Bewertungs-methodik an, weil besonders ausgeprägte Merkmale immer „durchschlagend“ sind. Die genannten Räume sind großräumig empfindlich (siehe Anlage 2). Die Konsequenz heißt für mich: Komplette Freihaltung solcher Landschaften von WKA!

Dass dies die Energiewende nicht blockieren muss, zeigt ein Blick auf Rheinland-Pfalz. Angesichts der weitreichenden visuellen Störwirkungen von WKA werden empfindliche Landschaften großräumig freigehalten: der gesamte Pfälzer Wald (halb so groß wie der Schwarzwald), die Vulkaneifel, das Mittelrhein- und große Teile des Moseltals, abgesichert durch das LEP. Die Begründungen für Eingriffe mit sehr hoher Landschaftsbelastung sind mittlerweile obsolet: Trotz Verdoppelung der bundesweit installierten WKA-Leistung in den letzten 5 Jahren zeigt sich im gleichen Zeitraum keine CO2-Minderung. Wegen des volatilen Stroms muss ein vollständiger Kraftwerkspark parallel in Betrieb bleiben, der fast die gleiche Menge CO2 produziert, als wenn er direkt den Strom einspeisen würde. Stromspeicher für die kurzfristig gewaltigen Stromüberschüsse sind nicht in Sicht. Wollte man den Strom für eine Woche (z.B. „Dunkelflaute“ Januar 2017) in Pumpspeicherseen speichern, müsste das Volumen des Bodensees um 100m angehoben werden. Für diesen Umfang bräuchte man die 30-40 fache Fläche des Bodensees (Berg- und Talbecken + Böschungsflächen). „Power to Gas“ bringt 70% Umwandlungsverluste mit sich. Der Süden von BW ist bereits zu hohen Anteilen mit regenerativem Strom versorgt, vor allem durch Wasserkraft des Rheins. Mittlerweile werden Turbinen abgeschaltet und das Wasser ungenutzt durchfließen lassen, wenn zu viel Windstrom aus den neuen WKA im Schwarzwald, der stets Vorfahrt hat, die Netzstabilität gefährdet. Ein öffentliches Interesse an die Errichtung von WKA und an eine Rechtfertigung der sehr hohen Belastungen für Mensch, Natur und Landschaft in wichtigen Erholungslandschaften vor der eigenen Haustür kann ich hier nicht erkennen. Es gibt außerdem umfangreiche Alternativen, die aber nicht nur die Strom-erzeugung im Fokus haben dürfen. Als Beispiel für eine effektive und kurzfristige Möglichkeit zur CO2-Minderung kann die folgende Vergleichsrechnung dienen: 1 WKA mit 3 MW Nennleistung erreicht in BW nur max.15% im Jahresmittel = 450 KW Umwandlung in „Power to Gas“ verbraucht 2/3 der Energie = Versorgungsdauerleistung ohne Leistungsschwankungen: = 150 KW 150 KW leistet der Motor eines PKW dauerhaft:  in einem Blockheizkraftwerk eingesetzt wird Strom, Wärme und Kühlung erzeugt  60% effizientere Energieerzeugung gegenüber Großkraftwerken = 60% weniger CO2  Wärme lässt sich gut speichern Versorgungsleistung durch Blockheizkraftwerk von 150 KW kostet 10.000 € Versorgungsleistung durch WKA von 150 KW kostet 5 Millionen € = 500 fach und das ohne nachweisbare CO2-Einsparung

Ich würde mir wünschen, dass die Belange des Landschaftsschutzes, wie es in den einschlägigen Umweltgesetzten vorgegeben ist, gleichrangig neben den Belangen des Klimaschutzes vertreten werden. Ein wesentlicher Grundsatz der Umweltvorsorge lautet, dass kein Schutzgut zu Lasten eines anderen Schutzgutes gefördert werden darf. Hier haben die etablierten Umweltverbände aus meiner Sicht erheblichen Nachholbedarf. Auch sollte die europäische Landschafts-konvention stärker in den Fokus gerückt werden, die von fast allen Europaratstaten unterzeichnet wurden, ausgenommen u.a. von Deutschland. Die Energiewende wird derzeit in BW unter Missachtung geltenden höherrangigen Raumplanungs-, Natur- und Umweltrechtes betrieben. Hierzu liegt ein Rechtsgutachten vor (siehe Anlage 3). Einzelne Bürger können nur bei unmittelbarer Betroffenheit (Lärm, optische Bedrängung) rechtliche Einwendungen geltend machen - das St.-Floriansprinzip ist hier vorgeschrieben. Nur die Umweltverbände sind befugt, auf den höheren Planungsebenen, die wirkungsvolle Steuerungsmöglichkeiten besitzen, Rechtsmittel zur Beachtung dieser Gesetze einzusetzen. Ich hoffe sehr, dass sich auch der LNV künftig stärker beim Schutz unserer einzigartigen Kultur- und Erholungslandschaft engagiert, bevor diese an vielen Stellen auf nicht absehbare Zeit verunstaltet wird.

Anlage 1

Bildbeschreibung

Landesweite Landschaftsbildbewertung der Uni Stuttgart - Geplante Windparks in Baden-Baden

Dto.- Ersichtlich wird die auch im landesweiten Vergleich die hohe Betroffenheit herausragender Landschaftsbildqualitäten. Die Wirkungen reichen wegen der exponierten Höhenstandorte i.d.R. weit über 10 km hinaus. In wieweit dies zu Störungen wertvoller Sichtbeziehungen führt, kann nur durch Sichtbarkeitsanalysen mittels GIS und fotorealistische Visualisierungen ermittelt werden (vgl. nachfolgende Beispiele).

Anlage 2 Eigene Visualisierungen prekärer Projekte

Bildbeschreibung

Blick von Dingelsdorf / Bodensee zur Birnau (4 km, 50m hoch) und zum Windpark Gehrenberg (16 km, 200m hohe Anlagen). Nach dem „Strahlensatz“ müssen Kirchturm und WKA etwa gleich groß im Bild erscheinen. Der Standort wurde 2013 mit 12 möglichen WKA von der Regionalplanung vorgeschlagen und von allen umliegenden Kommunen, auch von schweizer und östereichischer Seite abgelehnt.

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Geplanter Windpark Hohfleck ca. 3 km hinter Schloss Lichtenstein bei Reutlingen. Nach 2-jährigem Bürgerprotest mit 18.000 Einwendungen wurde die Genehmigung durch das Landratsamt versagt.

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Weitreichende Auswirkungen eines Windparks bei Inneringen / Albhochfläche bis zum berühmtesten Aussichtpunkt im Naturpark Donautal (Abstand 25 km). In diesem Fall wurden 300m hohe Anlagen (so hoch wie der Eiffelturm) dargestellt. Diese Anlagengröße ist in wenigen Jahren zu erwarten. Werden Standorte im Flächennutzungsplan ausgewiesen, geschieht dies i.d.R. ohne Höhenbegrenzung. Schon jetzt müssten nach UVPG die möglichen Entwicklungen im Gültigkeitszeitraum eines Plans berücksichtigt und in Visualisierungen dargestellt werden.

Blick vom Feldberg zum Mont Blanc. Der Windpark befindet sich derzeit im Aufbau. Das Landratsamt hielt eine Umweltverträglichkeitsstudie mit Bürgerbeteiligung für entbehrlich, weil keine erheblichen Auswirkungen auf die Landschaft gesehen wurden. Das heißt, diese Landschaft fällt nach Behördenmeinung nicht unter das Prädikat „herausragende Vielfalt, Eigenart und Schönheit“. Hier wird das Fehlen einer landesweiten Landschaftsschutzkonzeption i.V. mit einem LEP besonders deutlich.

Dto. Blick vom Belchen

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Blick über St. Peter bei Freiburg zum Brombeerkopf (links 4 vorhandene WKA auf dem Rosskopf). Auch ohne neue Bewertungsmethoden lässt sich der Raum nach Kategorien höchster kultur-landschaftlicher Eigenart ohne Vorbelastung einstufen und Entscheidungen zu Gunsten des Landschaftsschutzes rechtfertigen. Es stellt sich nicht die Frage, ob Windräder auch als schön empfunden werden können, sondern ob eine besondere kulturlandschaftliche Eigenart überprägt und in eine Industrielandschaft verwandelt werden darf.

Bildbeschreibung

Blick vom Witthoh bei Tuttlingen über Emmingen in Richtung Alpen. 3 Windparks mit jeweils 3-4 km Abstand untereinander liegen in der Blickachse zur Zugspitze, sie wirken optisch als ein zusammenhängender Standort. Trotzdem ist es möglich, die Standorte in getrennten Verfahren ohne UVP zu einzubringen.

Aufgrund von Argumenten, die von 4 Bürgerinitiativen vorgebracht wurden, verzichtet die Stadt Stockach vorläufig auf die Ausweisung solcher Konzentrationszonen im FNP. Bei Vorliegen von gewichtigen öffentlichen Belangen, die gegen die Windenergie sprechen, muss die Stadt auch bei Einzelgenehmigungsanträgen nicht ihr Einvernehmen geben und das LRA darf keine Genehmigung erteilen.

Geplanter Windpark auf der Länge bei Donaueschingen, Abstand zum Stadtrand 11-13 km Blick vom Lemberg bei Gosheim am 31.12.2016. Das Alpenpanorama reicht von der Zugspitze bis zum Eiger.

Bildbeschreibung

Die geplanten Windparks bei Spaichingen / Weilheim (links) und auf der Länge (Abstand 25 km) zerstören auch in großem Abstand noch den herausragenden Landschaftseindruck. Insbesondere bei Horizontstellungen tritt der wahrnehmungspsychologische Effekt der Mondtäuschung auf (vgl. Wikipedia), der Objekte bis zu 4 mal größer erscheinen lässt, obwohl jedes Vergleichsfoto das Gegenteil beweist.

Mittels Google-Earth lassen sich heute Positionen und Proportionen von WKA in Vergleichsfotos leicht ermitteln und beweisen. Sie können von Jedermann überprüft werden. (Hier geplante WKA in 800m Abstand zum Wallfahrtsort auf dem Dreifaltigkeitsberg / linker Hügel bei Sapichingen).

Anlage 3 Zusammenfassung des Rechtsgutachtens zum Schutzgut „Landschaftsbild“ im Windenergieerlass Baden-Württemberg vom 09. Mai 2012 der Kanzlei Caemmerer Lenz, Karlsruhe Autor: Dr. Rico Faller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht 18.12.2015

  1. Die Änderung des Landesplanungsgesetzes BW aus dem Jahr 2012 zu Gunsten der Windenergie ist nicht vollziehbar. Sie darf nicht als verbindlicher Rahmen für umweltrelevante Projektzulassungen dienen, da sie insbesondere die EU-Richtline zur Strategischen Umweltprüfung (SUP-Richtlinie) missachtet. Die massiven und irreversible Auswirkungen, die mit der Gesetzesänderung einhergehen, werden nicht in der gebotenen Art und Weise geprüft, obwohl ausreichende Beurteilungsdaten für diese Entscheidungsebene vorlagen. Stattdessen wird auf die Umweltprüfung auf unterster Planungsebene oder im Rahmen des Genehmigungsverfahrens verwiesen, wo aber eine hinreichende Berücksichtigung insbesondere regionalplanerischer Belange kaum möglich ist. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenüber nationalen Bestimmungen verpflichtet Behörden und Gerichte, keine umweltrelevanten Vorhaben auf der Grundlage dieser Gesetzesänderung zuzulassen. Windenergieanlagen dürfen danach nur in den von den Regionalplänen vorgesehenen Vorranggebieten geplant und zugelassen werden, nicht jedoch in den Ausschlussgebieten. Betroffen sind davon zahlreiche Planungen auf kommunaler Ebene sowie zahlreiche Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).

  2. Letztlich führt die Gesetzesänderung zu einer Aufhebung der Steuerung der Landes- und Regionalplanung. Zwar wurde sie den Kommunen oder – im Falle des zulässigen Verzichts auf eine entsprechende Bauleitplanung – den für die Genehmigung zuständigen unteren Immissionsschutzbehörden übertragen. Dabei ist allerdings der in komplexen wohl überlegten Abwägungsprozessen zustande gekommene Ansatz der Regionalplanung verloren gegangen. Eine entsprechende Kompensation dieses Defizits findet nicht statt: Die kommunale Bauleitplanung kann keinen großräumigen und ganzheitliche Ansatz leisten und die Zulassungsschranken, die § 35 Abs. 3 BauGB im Rahmen des immissions-schutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens aufrichtet, reichen nicht aus.

  3. Wenn die gesamträumlichen Anforderungen bei der Umweltprüfung im Zusammenhang mit der Gesetzesänderung nicht berücksichtigt werden, stellt sich auch die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Raumordnungsgesetz (ROG). Insbesondere der durch die Gesetzesänderung bewirkte Rückzug bei der Steuerung der Windkraftnutzung führt dazu, dass ein Einfügen in die Gegebenheiten und Erfordernisse des Gesamtraums nach § 1 Abs. 3 ROG kaum möglich ist. Auch hier zeigt sich das Steuerungsdefizit.

  4. In Planungsrechtlicher Hinsicht ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass die für die Aufstellung von Flächennutzungsplänen auch die Vorschriften für die Umweltprüfung nach den § 2 Abs. 4 BauGB maßgeblich sind, wonach auch die Auswirkungen auf die Landschaft zu prüfen sind. Insbesondere sind die weitreichenden überörtlichen Wirkungen zu prüfen. Dabei sind auch die Größenentwicklungen von Windkraftanlagen im Gültigkeitszeitraum von Flächennutzungsplänen (i.d.R. 15 Jahre) im Rahmen einer Worst-Case-Betrachtung zu berücksichtigen.

  5. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist die Fortschreibung der Landschaftsplanung als integrierte Umweltfachplanung und Abwägungsgrundlage auf allen Planungsebenen vorgegeben, wenn wesentliche Veränderungen in der Landschaft vorgesehen sind. Auf der Ebene der Landesplanung ist dies eine fakultative, auf den nachgeordneten Ebenen eine zwingende Vorschrift. Bei der durch die Gesetzesänderung aufgehobenen Regionalplanung wurde diese Vorgabe i.d.R. beachtet, was den Ausschluss vieler Räume für die Windenergie rechtlich nach sich zog. Nun findet die Windenergieplanung in Baden-Württemberg offensichtlich komplett ohne vorausgehende Fortschreibung der Landschaftsplanung statt. Damit wird gleichzeitig das Defizit der Strategischen Umweltprüfung bei der Änderung des Landesplanungsgesetzes weiter unterstrichen.

  6. Eine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch moderne Windkraftanlagen ist – nach einhelliger Rechtsprechung – prinzipiell nicht vermeidbar oder ausgleichbar. Nach der Eingriffsregelung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) ist dann aber ein Vorhaben unzulässig, wenn die Belange von Natur und Landschaft im Range vorgehen. Der Windenergierlass vermittelt den Eindruck, dass das Schutzgut „Landschaftsbild“ im Rahmen der Abwägung nur dann relevant ist, wenn schwerwiegenden Beeinträchtigung eines Landschafts-bildes von herausragender Vielfalt, Eigenart und Schönheit gegeben sind. Dass aber ein derart qualifizierter Eingriff erforderlich ist, um das durch das Gesetz vorgegebene Abwägungsprogramm zu „starten“, trifft nicht zu. Auf den Begriff der „Verunstaltung“ kommt es in diesem Zusammenhang gar nicht an. Vielmehr ist eine Verabsolutierung der Privilegierung von Windenergieanlagen eine Absage zu erteilen und stattdessen eine Bilanzierung und Abwägung der öffentlichen Belange vorzunehmen. Dies führt gerade im eher windschwachen Baden-Württemberg häufig zum Überwiegen des Schutzguts „Landschaftsbild“.

Langfassung des Gutachtens / PDF-Version zu beziehen bei: Landesverband baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen in Natur- und Kulturlandschaften e.V., Matthias Kraus (Vorsitzender), Weinheim. Fachauskunft: Ulrich Bielefeld, Landschaftsarchitekt bdla, Überlingen.

Ersatzzahlungen für Veränderung des Landschaftsbildes

Nach der Ausgleichsabgabenverordnung des Landes Baden-Württemberg (AAVO) von 1977, die im ahre 2005 aktualisiert wurde, kann die Ausgleichsabgabe für Windkraftanlagennach den Baukosten berechnet werden. Hierfür wird ein Rahmen von 1 % bis 5 % der Baukosten für sämtliche Eingriffe vorgegeben. Die Höhe der Ausgleichsabgabe bemisst sich nach folgenden Gesichtspunkten:

  • der Dauer und Schwere des Eingriffs;
  • dem Wert oder dem Vorteil für den Verursacher;
  • der wirtschaftlichen Zumutbarkeit.

Die Einstufung der Prozentzahlen erfolgt sehr beliebig, es fehlen definierte Kriterien. Da in der Regel die Beeinträchtigungen des Naturhaushaltes durch reale Maßnahmen (z.B. Aufforstungen, Schaffung neuer Lebensräume) ausgeglichen werden können, verbleibt oft nur die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes für eine monetäre Kompensation. Je nach Berechungsmethode ergeben sich große Unterschiede bei der Festlegung der Ausgleichsabgaben. Die Bandbreite kann je nach Bundesland zwischen über 125.000 € und unter 25.000 € je Anlage liegen. Eine Vereinheitlichung z.B. durch die Einführung einer bundesweiten Ökokonto-Verordnung ist daher dringend erforderlich.

Quelle: Prof. Dr. Michael Koch, Stuttgart/Berlin