DIE WELT 13.5.17 Daniel Wetzel

Erstmals soll ein deutscher Meereswindpark komplett ohne Subventionen gebaut werden. Statt Applaus kommt vom Branchenverband der Ökostromer heftige Kritik – er stellt EnBW wegen Zockerei an den Pranger.

Als die Bundesnetzagentur Mitte April das Ergebnis der ersten staatlichen Ausschreibung für den Bau von Offshore-Windparks veröffentlichte, kam das Ergebnis einer Sensation gleich.

Die Energiekonzerne EnBW aus Deutschland und Dong aus Dänemark gewannen den Zuschlag für den Bau der Milliardenprojekte in der Nordsee mit dem Versprechen, dabei erstmals völlig ohne Subventionen auszukommen. In dem Kostenwettbewerb hatte sich die Offshore-Windkraft überraschend als billigste Stromquelle überhaupt erwiesen.

Der dramatische Kostenverfall der Meereswindenergie könnte weitreichende Folgen für die Energiewende insgesamt haben. Denn der ökologische Umbau der deutschen Stromversorgung war bislang wegen Förderkosten von über 30 Milliarden Euro pro Jahr hochgradig umstritten.

Doch die plötzliche Aussicht auf subventionsfreien grünen Strom sorgte in der Ökostromszene keinesfalls für Beifall. Im Gegenteil: Ausgerechnet der Bundesverband Windenergie (BWE) reagierte eher sauertöpfig auf den Sieg seines Mitgliedsunternehmens EnBW in der Ausschreibung. Ist das Investment von EnBW ein Risiko?

Wenn EnBW die Investitionen für den Offshore-Windpark He Dreiht ohne Beihilfen am normalen Strommarkt refinanzieren wolle, sei dies ein "stark risikoorientiertes Verhalten", das sich offenbar vor allem "mit den Erwartungen der staatlichen Anteilseigner" erklären lasse, stänkerte BWE-Präsident Hermann Albers in einer Pressemitteilung.

Mieterstrom – die nächste Absurdität der Energiewende

Albers spielte damit auf die Aktionärsstruktur der EnBW an, die zur Hälfte im Besitz des grün regierten Landes Baden-Württemberg und zur Hälfte im Besitz schwäbischer Kommunen liegt. Ein privater Unternehmer hätte sich so ein Gebot nicht geleistet, lautete der indirekte Vorwurf des BWE-Präsidenten.

Und Albers legte nach: Womöglich sei der Kostenvoranschlag der siegreichen Konzerne nur deshalb so unschlagbar niedrig ausgefallen, weil die ihre Gebote aus den Erlösen ihres Stromvertriebs praktisch quersubventioniert hätten, unterstellte der BWE-Präsident. Das "hoch spekulative" Verhalten der Konzerne, so Albers, könne sich am Ende als "nicht belastbar" erweisen. Würden die Windparks deswegen am Ende doch nicht gebaut, würde dies "energiewirtschaftliche Verwerfungen nach sich ziehen".

"Große Verwunderung und großer Ärger

EnBW, ein Konzern, der sich seit Jahren vollständig nach den Anforderungen der Energiewende ausrichtet, hatte wohl eigentlich Lob für vorbildliches Verhalten im Wettbewerb erwartet. Dass man nun jedoch für angeblich verantwortungslose Zockerei an den Pranger gestellt wurde – und dies ausgerechnet noch vom eigenen Branchenverband – das war für die Verantwortlichen in der Stuttgarter Konzernzentrale dann doch zu viel. Er habe die Pressemitteilung des Bundesverbandes Windenergie "mit großer Verwunderung und großem Ärger zur Kenntnis genommen", beschwerte sich Dirk Güsewell, Leiter Erzeugung Portfolioentwicklung bei der EnBW, schriftlich bei Albers.

Die neuen Energiedrachen sind besser als Windräder

Anstatt im Vorfeld nach der Einschätzung oder Meinung des eigenen Mitgliedsunternehmens zu fragen, stelle der Windkraftverband "obskure Vermutungen und Thesen auf", kritisierte Güsewell. Schon die Annahme, dass man wegen der staatlichen Anteilseigener eine höhere Risikobereitschaft habe, "macht überhaupt keinen Sinn", beschied der EnBW-Manager dem Verbandspräsidenten. "Sie sollten sich mal mit einigen ihrer Mitgliedsunternehmen über den erwarteten technischen Fortschritt unterhalten, anstatt über das Angebot zu spekulieren." Auch der indirekte Vorwurf der Quersubventionierung sei "nicht haltbar", betonte Güsewell: Die Projekte des Konzerns würden "eigenständig auf die Rentabilität geprüft und bewertet". Schließlich könne er die Kritik des Verbandes am neuen Ausschreibungssystem der Bundesregierung nicht nachvollziehen: "Dass die Politik mehr Transparenz verlangt, ist ihre Pflicht gegenüber den Verbrauchern", erinnerte der EnBW-Manager den Verbandspräsidenten: "Darauf weisen Sie in Bezug auf konventionelle oder nukleare Kraftwerke bei jeder Möglichkeit hin." Der Pressemitteilung fehle es "nicht nur an Kenntnis der Energiewirtschaft", auch die politische Botschaft sei "völlig verfehlt".

"Sie hätten den Schwung nutzen können

Insgesamt mache der Windkraftverband weiterhin den überholten Vergleich "BWE gegen die bösen großen Energieversorger" auf und spiele überdies Offshore- gegen Onshore-Windkraft gegeneinander aus. "Sie hätten den Schwung, den ein Windpark ohne Förderung politisch auslöst, nutzen können", wirft EnBW-Manager Güsewell dem Windkraftverband vor: Zumindest hätte er vom Verband erwartet, "dass er eine differenzierte Stellungnahme abgibt und nicht mit Vermutungen und Behauptungen die Seriosität des Gebotes eines Mitgliedsunternehmens infrage stellt". Diese Insel zeigt das ganze Dilemma der Energiewende Der Bundesverband Windenergie hält auf Nachfrage der WELT an den Aussagen seiner Pressemitteilung fest: "Wir wissen aus der Analyse ausländischer Märkte, dass bei Ausschreibungen Zielverfehlungen drohen", erklärte BWE-Hauptgeschäftsführer Wolfram Axthelm. Die Gebote der Unternehmen in der Offshore-Ausschreibung seien "mit sehr mutigen Annahmen auf die Zukunft erfolgt", man wünsche sich, dass diese Annahmen auch einträfen. Der BWE spricht offiziell zwar sowohl für Windenergie auf See als auch für Windkraft an Land. Allerdings sieht der Verband von seiner Herkunft her einen gewissen Schwerpunkt bei landgestützter Windenergie. Die Betreiber und Errichter von Projekten in Nord- und Ostsee haben sich zusätzlich in der Stiftung Offshore-Windenergie organisiert.

Abstandsregelung von Windkraftanlagen in Flugplatznähe

29.4.17 Zur Abstandsregelung von Windkraftanlagen in Flugplatznähe hebe ich in AVIATION NEWS in der Ausgabe 1/2016 in einem Bericht Stellung genommen und auf das Fachgutachten der FH Aachen unter Prof. Ing. Dr. Frank Janser verwiesen das seit 15.12.2015 vorliegt. Mit erheblicher Verspätung hat sich der Bund-Länder Fachausschuß unter Leitung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 10.2.17 mit dem Inhalt des Gutachtens befasst. Prof. Dr. -Ing. Frank Janser konnte das Gutachten vortragen, allerdings wurde - zeitlich versetzt - ein Gegengutachten ebenfalls vorgestellt. Dadurch wurde weder eine Diskussion der Gutachten im Bund-Länder-Fachausschuß ermöglicht, noch waren Vertreter der betroffenen Luftfahrtverbände zugelassen. Die fehlende Einbindung der Luftsportverbände, sowie die Verhinderung einer Diskussion zwischen den Gutachtern, den betroffenen Verbänden und Vertretern des BMVI sind auf wenig Verständnis gestoßen.

Die bisherige Regelung, herausgegeben vom Bundesverkehrsministerium am 3. August 2012, hat in Abstimmung mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) in „Nachrichten für Luftfahrer“ (NfL) 1 92/13 eine Abstandsregelung von 400 Meter zum Gegenanflug und 850 Metern zu den anderen Teilen der Platzrunde zu Grunde gelegt (gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb). Im vorgenannten Gutachten wird nachgewiesen, dass dieses Verfahren nicht geeignet ist, in allen Betriebsarten einen sicheren Flugbetrieb in Flugplatznähe zu gewährleisten.

Verwirrung um neue Abstandsregel

Im Oktober 2016 hatte ein NfL 1-847-16 kurzzeitig für Verwirrung in Fachkreisen gesorgt, da zur „Festlegung von Mindestabständen von Hindernissen zu festgelegten Sichtflugverfahren“ überraschend neue, grössere Abstände zu Windkraftanlagen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bekannt gegeben wurden. Es heißt dort: „Unbeschadet der Anforderungen an die Hindernisbegrenzung sollen im Bereich der nach §33 Luftverkehrs-Ordnung festgelegten Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln keine Hindernisse vorhanden sein, die die sichere Durchführung des an- und abfliegenden Luftverkehrs nach Sichtflugregeln gefährden können. Von einer Gefährdung des an- und abfliegenden Flugverkehrs nach Sichtflugregeln ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn luftrechtlich relevante Bauwerke oder sonstige Anlagen innerhalb eines Bereiches von 1000 m zu jeder Seite der festgelegten Flugverfahren errichtet werden sollen. Im Bereich um Pflicht- u. Bedarfsmeldepunkte trifft dies für einen Radius von 2000 m zu. Die Beurteilung im Einzelfall, ob und inwieweit Bauwerke oder sonstige Anlagen die Durchführung des an- und abfliegenden Luftverkehrs nach Sichtflugregeln beeinträchtigen, soll auf Grundlage einer Stellungnahme der zuständigen Flugsicherungsorganisation erfolgen.“

Diese NfL, ursprünglich für kontrollierte Flugplätze gedacht, wird in Ermangelung klarer Vorgaben vom BMVI von manchen Luftfahrtbehörden in Süddeutschland auch bei nichtkontrollierten Flugplätzen zur Anwendung gebracht. Darüber hinaus haben einige Luftfahrtbehörden als Konsequenz aus dem Flugunfall in Melle (Zusammenstoß eines Flugzeuges mit einem Windradgittermast – Pilot tödlich verunglückt) ihre Zustimmung nach § 14 LuftVG solange verweigert bis dieser Flugunfall durch die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung untersucht ist. Damit an allen Flugplätzen die Flugsicherheit gewährleistet wird, ist dringend eine neue Abstandsregelung erforderlich! Hierzu gehört folgender Regelungsbedarf:

  • Die starre Abstandsregelung 400/850 m zur Platzrunde (NfL 1-92/93) ist ungeeignet und muss durch eine flexible ersetzt werden (siehe Gutachten FH-Aachen), damit wird auch künftigen Entwicklungen entsprochen

  • Im Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Windenergieanlagen müssen, ausser der Platzrunde, die flugbetrieblichen Erfordernisse bei der Abstandsfestlegung ebenfalls berücksichtigt werden (Thermiksuchgebiet, Übungsraum, Ausweichvollkreise, Hangfluggebiete usw.) Durch die Beachtung der Besonderheiten jeder Flugbetriebsart (Motorflug, Segelflug, Fallschirmspringer usw.) und daraus entstehenden unterschiedlichen notwendigen Abständen zu Windenergieanlagen wird dem Ausbau der Windenergie der notwendige Raum gegeben, ohne die Flugsicherheit zu gefährden. Ein guter Kompromiss ist möglich, jetzt ist der Gesetzgeber in der Pflicht!