Neueste Beiträge

Energiepolitisch betrachtet: 100 Tage Landesregierung Grün - Schwarz

„Alles läuft rund“ so die Feststellung der CDU Landespolitk zu 100 Tage Grün-Schwarz. Dem widerspricht der Vorsitzende des Arbeitskreises Energie Hansjörg Jung vehement. Er bearbeitet seit 2012 im AK Energie der Kreis CDU das Sachgebiet „Windkraft“ und ist in diesem Thema landesweit unterwegs auch als Fachreferent bei Bürgerinformations-veranstaltungen. Bundesweit ist er gutachterlich tätig wenn es um die Abstandsreglungen zu Luftfahrteinrichtungen geht.

Abstand zur Wohnbebauung Bei der Windkraft - Abstandregelung zur Wohnbebauung hat die CDU versprochen die bisherige Regelung von 700 m auf 1000 m auszuweiten und dies rechtssicher in einem „Brief an die Bürgermeister“ zu regeln. Dieser Brief wurde nach dreimonatiger „Bearbeitungszeit“ an die Kommunen verteilt. Es handelt sich um ein sechsseitiges juristisches Monstrum das jedem Verwaltungsjuristen höchstes Können abverlangt. D.h. es kann keinem Bürgermeister geraten werden, diese 1000 m ohne versierte Rechtsanwaltskanzlei einzufordern!

Nach wie vor habe die rechtliche Vorgabe Bestand, nach der der Windkraft in der Flächen-nutzungsplanung "substanziell Raum" zu verschaffen sei. Konkreter wird Minister Untersteller aber nicht: "Ob der Windkraft im jeweiligen Planungsraum substanziell Raum verschafft ist", lasse sich "nicht abstrakt bestimmen." Weiter geht es mit dem umstrittenen Thema "Abstand zur Wohnbebauung": Durch das Festlegen so genannter "weicher Tabuzonen" könnten die kommunalen Planungsträger den als Immissionsschutzabstand empfohlenen Wert von 700 Metern überschreiten, um benachbarte Wohngebiete zu schützen. Dies sei auch höchstrichterlich bestätigt.

Welcher Vorsorgeabstand von welchen Wohngebieten im konkreten Fall aber angemessen sei - 800, 900 oder 1000 Meter - würde jedoch von den örtlichen Gegebenheiten abhängen. "So kann ein Abstand von 1000 Metern vor allem bei einem reinen Wohngebiet in Betracht kommen, sofern die örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten sowie die gebotene Abwägung aller Belange dieses Maß rechtfertigen und ausreichend große Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung im Planungsraum verbleiben." Und weiter: "Je großzügiger die Abstände bemessen werden und je kleiner die verbleibenden Flächen der vorgesehenen Konzentrationszonen im Planungsraum insgesamt sind, desto höhere Anforderungen bestehen mit Blick auf die städtebauliche Begründung und Rechtfertigung des Vorsorgeabstands durch den Planungsträger."

Wer es schafft, die sechs Seiten bis zum Ende durchzulesen, für den bleiben am Ende viele Fragen offen. Die Wichtigste: Weshalb schafft es die Landesregierung nicht, einen klaren Abstandswert festzulegen, wie es etwa das benachbarte Bayern gemacht hat.

Die 1000 m Abstände die die CDU vorgeschlagen hat hält der Leiter es AK für zu gering. Es gibt Fälle wo Bewohner mit 1700 m Abstand leben müssen und je nach Windrichtung nicht schlafen können (Baden-Baden). Dies heißt im Umkehrschluss: Horst Seehofer liegt mit seiner 10H Lösung = 10 fache Bauhöhe als Abstandregel = 2000 m richtig. Ferner muss man berücksichtigen, dass Einzelhöfe und Splittersiedlungen mit 450 m Abstand zufrieden sein müssen, das sind Menschen zweiter Klasse die man bedauern muss.

Der kurzeitige Vorstoß von Minister Peter Hauk, Staatswaldflächen nur bei 1000 m Abstand zur Verfügung zu stellen wurde von Herrn Kretschmann wieder einkassiert.

EnBW Die EnBW greift als Projektierer Projekte auf, die andere Projektierer wegen mangelnder Windhöffigkeit aufgegeben haben. Beispiel: Kreis Freudenstadt, Esslingen. Dass eine teilweise landeseigene Gesellschaft wie die EnBW Projekte auflegt, die keine oder zumindest eine höchst zweifelhafte Wirtschaftlichkeit haben hält der Leiter des AK für gesellschaftspolitisch falsch.

Der Windkrafterlass wirbt dafür, dass auch kleine Windparks im sogen. öffentlichen Verfahren durchgeführt werden um Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, das Gegenteil ist der Fall: Die EnBW kommt mit 5 Mann und 18 Folien und will dem Gemeinderat die Windräder in 20 Minuten „schmackhaft machen“, das wird dem komplexen Sachverhalt „Windkraft“ bei weitem nicht gerecht.

Im Schurwald (Sümpflesberg) wird vom Landrat des Kreises Göppingen im Landschaftsschutzgebiet ein Zielabweichungsverfahren betrieben um den Windradbau zu ermöglichen. Der südliche Teil des Sümpflesberg liegt im Landkreis Esslingen dort wird vom Landrat wegen mangelnder Windhöffigkeit Gegenteiliges entschieden! Der Leiter des AK hofft, dass dieser Fall vor Gericht landet und ist gespannt auf die Begründung des Urteils.

Planungsdualismus zwischen Regionalverband/Kommunen Ein Beispiel für langwierige Genehmigungsverfahren ist der Windpark Straubenhardt. Dieser Standort wird seit 2011 untersucht und von verschiedenen Projektierern entwickelt. Der öffentliche Erörterungstermin für die 11 Windräder brachte zahlreiche Verfahrensfehler der Genehmigungsbehörde zu Tage. Diese lagen teilweise zwar Jahre zurück (Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation der Windmessung, Befangenheiten bei der Auswahl der Gutachter udgl.) führten aber zu intensiven Diskussionen zwischen der Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium, dem Vorhabensträger, den Rechtsanwälten der klagenden Nachbarkommunen und der Bürgerinitiative. Die öffentliche Anhörung dauerte daher 40 Stunden wobei sich jeder Bürger mit uneingeschränkter Redezeit äussern konnte. Das Wortprotokoll umfasst 685 Seiten. Eine Anhörung zur zweiten Auslegung war für Juli 2016 anberaumt, wurde jedoch kurzfristig abgesagt und ist

Derzeit nicht terminiert. Völlig widersinnig wird dieses Projekt nachdem der Leiter des AK vor einigen Tagen die Planungsunterlagen des Regionalverbandes Nordschwarzwald eingesehen hat, dort steht, dass der Planungsraum Straubenhardt wegen nicht ausreichender Windhöffigkeit nicht beplant wurde. Der Regionalverband orientiert sich an den Vorgaben aus dem Windenergieerlasses aus dem Jahre 2012. Dies heißt, dass der Regionalverband die nunmehr fünfjährige Auseinandersetzung „aus der Ferne“ beobachtet. Der derzeitige Vorhabensträger hält die Rohdaten der Windmessung geheim, nach dem Motto das sind Geschäftsgeheimnisse. Die Bürgerinitiative und Nachbarkommunen rüsten sich derzeit für die nächste Anhörungsrunde unter Einschaltung ihrer Anwaltskanzleien. Die CDU hat es versäumt diesen Planungsdualismus abzustellen.

Artenschutz Baden-Württemberg hat die Neufassung des sogen. Helgoländer Papiers aus dem Jahre 2014 das die Abstände zu den windkraftempfindlichen Vogelarten regelt, nicht übernommen. Dies wirkt sich besonders beim Rotmilan fatal aus, denn hier hat das Bundesland Baden-Württ. eine hohe Bestandsdichte und große Verantwortung denn der Rotmilanabstand zur Windkraftanlage wurde von 1000 m auf 1500 m erweitert. Stattdessen hat das Land eine „Lizenz zum Töten“ am 1.7.15 erlassen, den Erlass „Hinweise zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen vom Tötungsverbot bei windkraftempfindlichen Vogelarten bei der Bauleitplanung und Genehmigung von Windkraftanlagen“ ein kompliziertes juristisches Textwerk, das selbst von Juristen kaum durchschaut wird.

Während in Bayern am 17.März 2016 der Bayrische Verwaltungsgerichtshof das Helgoländer Papier als verbindlich erklärt und anders lautende Urteile verworfen hat, geschieht in Baden-Württemberg Gegenteiliges, denn es wird behauptet das Helgoländer Papier sei eine „unverbindliche Richtlinie“ die keine gerichtsfeste Relevanz hat. Es bleibt die Frage im Raum, warum in Bayern der Rotmilan einen höheren Schutz genießt. Wo bleibt der Einsatz der CDU für den Artenschutz?

Rotmilanhorste die die Bürgerinitiativen zusätzlich zu den in Gutachten feststellen werden nicht mehr der Genehmigungsbehörde nachgemeldet, sondern fotografiert, notariell beurkundet und geheim gehalten bis zur Verhandlung. Denn wenn man sie dem Landratsamt meldet dann sind sie plötzlich verschwunden. Es ist demnächst damit zu rechnen, dass Wildkameras versteckt im Wald montiert um den Horsträubern auf die Spur zu kommen, nachdem in Norddeutschland schon Adlerhorste und Storchennester nachts verschwunden sind.

Beim Fledermausschutz wird meist bei der Baugenehmigung eine Nachtabschaltung bei bestimmten Wetterlagen angeordnet. Diese werden nicht immer beachtet. Im Kreis Heidenheim werden nachts um 3 Uhr die Windkraftanlagen heimlich wieder eingeschaltet. Die Anlagen sind so laut, dass die Bewohner nachts aufwachen und die Wetterlage aufzeichnen. Diese Verstöße sind nun bei der Aufsichtsbehörde aktenkundig und werden mit Bußgelder nach dem Abschöpfungsprinzip geahndet.

Ich stelle zunehmend eine Verhärtung der Fronten in der Windkraft fest: Wind- Messmasten wurden umgesägt (Schaden 160.000 €), LIDAR Messgeräte im Wald haben in Albstadt schon 2-mal gebrannt.

Ich beobachte eine militante Entwicklung die mit „Akzeptanz für die Energiewende schaffen“ nichts mehr zu tun hat. Die Bevölkerung hat sich längst in zwei Lager geteilt, die Politik hat nur noch nicht gemerkt.

Ampelanlagen im Wald Das Landratsamt Konstanz hat erstmals als Genehmigungsbehörde im Wald Ampelanlagen oder Schranken gefordert um Passanten vor Eiswurf zu sichern.

Die EEG Novellierung lässt Fragen offen Das EEG 2017 bedeutet das Aus für viele erneuerbare Anlagen und einige der bisherigen Marktteilnehmer. Manche sprechen sogar vom EE-Verhinderungsgesetz, weil es den Ausbau von erneuerbaren Energien in manchen Regionen erschwert, wenn nicht gar verhindert. Die Folgen treffen alle Energieerzeuger, die mit Wind, Sonne, Wasser und Biomasse Strom produzieren. Neben kleineren Energieunternehmen wie Stadtwerken sind auch Bürger-Energiegesellschaften betroffen. Wie sollen diese das Geld zur Untersuchung eines Standorts aufbringen, wenn in den Sternen steht, ob das Projekt überhaupt realisiert wird? Es ist ein Gesetz, von dem große Energieunternehmen profitieren werden. Um die sogenannte Akteursvielfalt zu erhalten sollen daher kleine Bürgerenergiegenossenschaften beim Antragsverfahren Teile der nach dem Bundesimmissionsgesetz geforderten Gutachten „erlassen“ werden. Eine Anfrage beim Bundeswirtschaftsministerium, ob sich dies auf das gesamte Genehmigungsverfahren bezieht oder nur auf Teile ist bis heute unbeantwortet geblieben. Und letztlich wird von vielen in Frage gestellt, ob ein solches Ausschreibungssystem überhaupt zu der gewünschten Kostenentlastung führen wird.

Fazit: Wir haben es in der Energiepolitik mit Politikversagen im großen Stil zu tun.

Aus dem Interview mit der Schwäbischen Zeitung (Redaktion Sigmaringen)

Von Ignaz Stösser

Region Hansjörg Jung, der Windkraftbeauftragte des baden-württembergischen Luftfahrtverbands sieht bei der Umsetzung der Windkraftpläne der grün-roten Regierung viele Probleme auf die Regionen zukommen. Die Gemeinden in der Alb-Lauchert-Region sind davon besonders betroffen. Der Wind ist einfach zu schwach. Windräder können hier nicht wirklich wirtschaftlich betrieben werden. Gleichzeitig soll der Bau aber forciert werden. Bis Ende des Jahres sollen die Kommunen Pläne mit möglichen Standorten vorlegen.

Sowohl der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben als auch die Kommunen gehen beim Aussuchen der passenden Standtorte für Windräder von einer Windgeschwindigkeit von 5,5 Meter pro Sekunde aus. Um eine halbwegs ordentliche Rendite abzuwerfen, braucht ein Windrad aber Windgeschwindigkeiten von sechs Meter pro Sekunde. Diese Geschwindigkeiten werden selbst auf den besten Standorten in den Alb-Lauchert-Gemeinden nur selten erreicht.

Doch die Kommunen stehen unter dem Druck, möglichst viele Flächen auszuweisen, weil das die Landesregierung so will und dies im Windenergieerlass so festgehalten ist. Darum greifen die Bürgermeister und die planenden Büros zurzeit zu einem Trick. Sie untersuchen alle Flächen, wo der Wind mit 5,5 Meter pro Sekunde weht.

Windhöffigkeit wird zu hoch eingeschätzt

Ähnliches passiert zurzeit im ganzen Ländle, weiß Hansjörg Jung. Er kennt mehrere Studien, die die sogenannte Windhöffigkeit viel zu hoch einschätzen. Ein Vergleich zwischen der Auslastung der Windräder in Baden-Württemberg und jener im Rest der Republik bestätigt das. „Vergleicht man die Volllaststunden der bestehenden Anlagen der Jahre 2004 bis 2011 in Baden-Württemberg (1155) mit dem Bundesdurchschnitt der Anlagen (1545), so zeigt sich dies deutlich“, schreibt Hansjörg Jung in einem Leserbrief in der Stuttgarter Zeitung.

Der Binger Bürgermeister Jochen Fetzer, der der Windkraft sehr positiv gegenübersteht, bedauert, dass die Stuttgarter Regierung in ihrem Bestreben, der Windkraft Vorschub zu leisten, keine klaren Aussagen macht. In dem Windenergieerlass heiße es: Die Kommunen sollten der Windkraft „substanziellen Raum“ einräumen. Doch das Wort substanziell werde nicht näher erläutert. „Das ist rechtlich gesehen alles schwammig, matschig, eine dehnbare Masse“, meint Fetzer.

Ärger wird es voraussichtlich auch geben, weil dann doch nicht überall da gebaut werden kann, wo der Regionalverband und die Kommunen Flächen ausweisen. Die Windwerte müssen nämlich durch ein akkreditiertes Windgutachten abgesichert werden, bevor die Baugenehmigung erteilt wird und die Banken zu Krediten bereit sind. Laut Hansjörg Jung geben Banken in Rheinland-Pfalz beispielsweise keine Kredite für den Bau von Windkraftanlagen, wenn nicht eine Windgeschwindigkeit von sechs Meter pro Sekunde nachgewiesen wird.

Jung weist auf ein weiteres Problem hin. Die Abstandsregelung zur Wohnbebauung wird seiner Ansicht nach zu vielen Klagen führen. „Die Gerichte im Lande werden viel Arbeit bekommen“, prophezeit er. In keinem anderen Bundesland ist der Abstand zur Wohnbebauung so gering wie in Baden-Württemberg. Er ist auf 700 Meter festgelegt. In Nordrhein-Westfalen sind es 1500 Meter, in Rheinland-Pfalz, Hessen und anderen Bundesländern 1000 Meter, in Bayern 500 bis 800 Meter gestaffelt. In Großbritannien gelten 3000 Meter und die Weltgesundheitsbehörde fordert 2000 Meter.

Quelle: Schwäbische Zeitung

Leserbrief zur Windkraft am Leonberger Frauenkreuz

Vorgeschichte:

Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Kreises Böblingen (Investor) plante zwei Windkraftanlagen in Leonberg auf dem Gelände der Erddeponie neben der Autobahn. Dieser Standort liegt an der Einflugroute der Sichtflugzeuge von Leonberg nach Stuttgart-Echterdingen. (Sichtflug Meldepunkt "Wiskey")

Die Messungen mittels Messmast durch den Windgutachter umfassten den Zeitraum vom 14.3.12 bis 16.5.13 (=14 Monate). Gemessen wurden die Höhen 15 m, 35 m und 50 m im 10 Minuten Takt. Eigentlich hätte der Meßmast bis 90 Meter Höhe messen müssen, denn es gilt der Standard, dass Winde bis zu 2/3 der späteren Bauhöhe durch Messungen abgesichert werden soll. Es gilt also festzuhalten, dass die Messhöhe mit maximal 50 m zu gering war. Die Windrichtung 90° fehlte während des gesamten Messzeitraumes, vermutlich infolge Messamstabschattung der Anemometer.

Geplante Bauhöhe (Nabenhöhe) war 138 m. Die Höhen über 50 m wurden mit SODAR- und LIDAR-Geräten gemessen und zwar „berührungslos“. Das sind Schallverfahren und Laserverfahren die in der Lage sind Windströmungen zu messen. Diese Daten liefern die Aussage wie der Wind in der Rotorkreisfläche (und um die geht es ja) eingeschätzt wird (also von ca. 70 bis 200 m). Diese Lidar- und Sodarmessungen umfassen jedoch nicht die 14 Monate sondern leider einen kürzeren Zeitraum, sodass über Korrelationsrechnungen die fehlenden Zeiträume „simuliert“ werden müssen. Eine generelle Frage die dabei auftauchte ist, ob das SODAR verfahren für den Standort Leonberg überhaupt geeignet ist, denn SODAR Verfahren sind empfindlich und reagieren auf Fremdgeräusche (Eisenbahn, Fahrzeuge Flugzeuge usw.) und sollen in der unmittelbaren Nähe von Verkehrslärm nicht zum Einsatz kommen. Aufgrund des Autobahnlärms war das SODAR Verfahren an diesem Standort ungeeignet, ja man muss sogar bezweifeln, ob die Werte korrekt sind.

Interview von Herrn Wolf Eisenmann

Am 22.08.2014 macht Herr Eisenmann die Privatflieger als Hauptgrund für das Scheitern der Windräder bei einem Interview verantwortlich.


Mein Leserbrief: 25.08.14 Gäubote

Zum Interview von Herrn Wolf Eisenmann

Herr Eisenmann bedauert im Gäuboten Interview vom 22.8.2014, dass der Bau der beiden Windräder am Leonberger Frauenkreuz wegen 10 Privatfliegern gescheitert ist. Dem ist entschieden zu widersprechen:

Herr Eisenmann macht es sich sehr einfach wenn er von "10 Privatfliegern" spricht die den Bau der beiden Windräder am Standort Frauenkreuz blockierten, denn diese Zahl ist weit weg von der Realität. Hubschrauber-Rettungsfüge und die Polizeihubschrauber hat er ebenfalls unterschlagen.

Von den 22 internationalen Flughäfen in der BRD hat der Flugplatz Stuttgart–Echterdingen den höchsten Anteil an Sichtflugverkehr (Kleinflugzeuge). Dies liegt daran, dass es nach dem Krieg politisch versäumt wurde einen für den Wirtschaftsraum Mittlerer Neckar wichtigen Entlastungsflugplatz für Kleinflugzeuge zu schaffen (z.B. Malmsheim). Dies ist heute politisch nicht mehr durchsetzbar. Daher sind diese Flugzeuge in Stuttgart stationiert. Dies gilt auch für zwei Flugschulen die in Stuttgart ansässig sind. In Frankfurt/M. gibt es den Entlastungsflugplatz Egelsbach, sodass in Frankfurt keine Kleinflugzeuge starten und landen was dem dortigen starken gewerblichen Luftverkehr sehr entgegenkommt.

Die Flugsicherung Stuttgart hatte den Auftrag alternative Flugrouten von Westen zum Flughafen Stuttgart auszuarbeiten, um ggf. Raum für die beiden Windkraftanlagen zu schaffen. Es hat sich dabei jedoch gezeigt, daß die alternative Sichtflugroute nach Echterdingen über Schillerhöhe, Büsnau, Vaihingen, Heslach, Sonnenberg, Degerloch, Möhringen und Fasanenhof der dortigen Bevölkerung nicht zu vermitteln gewesen ist. So hat die Fluglärmkommission des Flughafens Stuttgart im November 2013 diese Streckenführung wegen neuen Fluglärmbetroffenheiten abgelehnt.

Dies zeigt, dass der Abfallwirtschaftsbetrieb diese Fluglärmproblematik entweder nicht erkannt hat oder aber kleinredet in der Absicht die Bevölkerung zu täuschen. Eine Flugroute von Leonberg entlang der Autobahn die sich seit vielen Jahren bewährt hat, kann nicht einer höchst zweifelhaften Windkraftinvestition Platz machen.

Denn der Nachweis über eine ausreichende Windhöffigkeit am Standort Leonberg konnte der Abfallwirtschaftsbetrieb als Investor nicht erbringen, da die Datenerhebung mit dem Wind-Messmast handwerkliche Unzulänglichkeiten erkennen ließ und nicht den gängigen Normen und Richtlinien entsprochen hat. Korrekte Windmessungen mittels Messmast an den vorgesehenen Standorten sind jedoch zwingend erforderlich, da der Baden-Württ. Windatlas tendenziell zu hohe Windwerte ausweist und als alleinige Planungsbasis daher untauglich ist.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb hat „weil an der Vergärungsanlage ein Grundstück mit Zuwegung zur Platzierung einlud“ den erforderlichen Rund- und Weitblick sowie die gebotene Sorgfalt vermissen lassen und von Anfang an das Windkraftprojekt ergebnisorientiert verfolgt. Dies hat sich als fataler Irrtum erwiesen.

Die ohnehin schon überdurchschnittlich hohe Bausumme von mehr als 11,5 Mio. € wäre durch zusätzliche Sicherungseinrichtungen ausgeufert. So wäre die Problematik des Eiswurfes aufgrund des geringen Abstandes auf die siebenspurige Autobahn nur durch ertragsmindernde Abschaltzeiten oder kostenintensive Rotorblattheizungen zu lösen gewesen. Ob zusätzliche Artenschutz Abschaltzeiten für die Windkraftanlage eine weitere Reduzierung der Wirtschaftlichkeit ausgelöst hätten, kann gar nicht beurteilt werden, da die entsprechenden Gutachten noch fehlten.

Die Reißleine zum Stopp eines aussichtslosen Projektes hat letztendlich die Deutsche Flugsicherung gezogen zum Wohle der Bürger und Verkehrsteilnehmer.