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Rotmilan

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Rotmilan (Milvus milvus) Das Verbreitungsgebiet des Rotmilans ist klein und beschränkt sich fast ausschließlich auf Teile Europas. Für den Rotmilan trägt Deutschland mehr Verantwortung als für jede andere Vogelart, da hier mehr als 50 % des Weltbestandes der Art leben. Jedoch brüten in Deutschland weniger als 20 % der Rotmilane innerhalb von Europäischen Vogelschutzgebieten. Der Rotmilan brütet in abwechslungsreichem Wald-Offenland-Mosaik und bevorzugt häufig Bereiche, die durch lange Grenzen zwischen Wald und Offenland und einen hohen Grünlandanteil gekennzeichnet sind. Die Nahrungssuche findet im Offenland statt. Beim Rotmilan erfolgt sie mehr als bei anderen Greifvögeln fliegend, wobei er gegenüber WEA kein Meideverhalten zeigt. Da Balzflüge im Frühjahr, Thermikkreisen und z. T. Nahrungsflüge in Höhen stattfinden, in denen sich die Rotoren der WEA befinden, besteht für die Art ein sehr hohes Kollisionsrisiko. So gehört der Rotmilan absolut und auf den Brutbestand bezogen zu den häufigsten Kollisionsopfern an WEA. Allein in Deutschland wurden bereits 265 kollisionsbedingte Verluste registriert; auf Vögel jenseits der Nestlingsperiode bezogen, ist die Windenergienutzungzumindest in Brandenburg in kurzer Zeit auf Platz 1 unter den nachgewiesenen Verlustursachen bei dieser Art gerückt.

Für das Bundesland Brandenburg lassen sich anhand eines auf systematischen Kollisions-opfersuchen basierenden Modells bei einem Stand von 3.044 WEA 308 Kollisionen pro Jahr schätzen. Allein die Verluste durch WEA liegen hier im Grenzbereich einer Populationsgefährdung auf Landesebene. Den größten Teil der Verluste machen Altvögel während der Brutzeit aus, so dass bei Verlusten während der Brutzeit regelmäßig auch mit Brutverlusten zu rechnen ist. Da junge Brutvögel einen geringeren Bruterfolg haben als ältere, gehen Neuverpaarungen nach dem Verlust von erfahrenen Altvögeln mit reduziertem Bruterfolg einher. Der Verlust eines Partners kann also über mehrere Jahre den Bruterfolg eines Reviers absenken.

Neuere wissenschaftliche Erkenntnisse aus Thüringen mittels Satellitentelemetrie über das räumliche und zeitliche Verhalten von Rotmilanen (Pfeiffer & Meyburg 2015) an über 30 adulten Vögeln mit knapp 10.000 GPS-Ortungen ergaben, dass nur 40 % der Flugaktivitäten in einem Radius von 1.000 m um den Brutplatz erfolgen. Angesichts der in Abschnitt 4 formulierten Annahme ist daher eine Erweiterung des Mindestabstandes gegenüber den Empfehlungen (LAG VSW 2007) erforderlich. In Anbetracht der hohen Verantwortung, die Deutschland für diese Art hat, wird ein Mindestabstand von 1.500 m empfohlen, der rund 60 % aller Flugaktivitäten umfasst. Beim Prüfbereich ergibt sich eine Verkleinerung des Radius auf 4.000 m, der einen Großteil (im Schnitt über 90 %) der Flugaktivitäten abdeckt.

Bildbeschreibung Rotmilan mit Flügelkennzeichnung

Bildbeschreibung Rotmilannest mit Verzierung

Vorgaben der LUBW zur Vermeidungvon Beeinträchtiugn von Vogelarten bei der Genehmigungen von Windkraftanlagen (= Mahdvorschrift) Die bindenden Hinweise zur Bewertung und Vermeidung von Beeinträchtigungen von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen der LUBW beinhalten im Wesentlichen drei Vorgaben zum Schutz des Rotmilans, die das Projekt in Wertheim zu Fall gebracht haben: Anlagen, die in Nahrungshabitaten von Rotmilanen liegen (was im baden-württemberger Offenland für so gut wie alle Anlagen gilt), müssen für vier Tage abgeschaltet werden, wenn im Umkreis von 300 Metern der Boden bearbeitet wird, also ein Landwirt zum Beispiel mäht, mulcht oder pflügt. Überdies gelten strenge Vorgaben für die Bewirtschaftung der Ackerflächen am Fuß der Windenergieanlage. Außerdem ist das Anlegen großer Ablenkflächen für Rotmilane erforderlich.

Wie funktioniert eine Fütterungsplattform? Bildbeschreibung

Besenderung des Rotmilan (Telemetrieergebnisse) Da dem Männchen den Hauptteil der Nahrungssuche obliegt, werden die männlichen Tiere besendert. (Sender und Antenne auf dem Rücken) GPS Sender sendet im 5 Minuten Takt Überwinterungszug nach Spanien: 21 Tage (Sept.) 50 % der Horste werden wiederbesetzt (Febr.) Der Rotmilan fliegt "ominidirektional" (nicht auf direktem Weg zum Futterplatz)

Variabler Aktionsraum:

  1. Revierbesetzungen und Balz: 13 qkm
  2. Brüten: 9 qkm
  3. Jungenaufzucht : 117 qkm
  4. Bettelflugphase: 25 qkm
  5. wenn Jungvögel weg sind: 3,5 qkm

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Dichtezentrum Rotmilan - Ein Fließschema Die Fallgruppen zum Rotmilan bei der Bauleitplanung für Windenergieanlagen werden in Kapitel IV. 1. der Hinweise des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu arten-schutzrechtlichen Ausnahmen vom Tötungsverbot bei windenergieempfindlichen Vogelarten bei der Bauleitplanung und Genehmigung von Windenergieanlagen vom 1. Juli 2015 (nachfolgend „Ausnahmehinweise“ genannt ) im Einzelnen beschrieben. Die Ausnahmehinweise sind auf der Homepage des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter https://mlr.baden-wuerttemberg.de/de/unsere-themen/energiewende/windkraft/ veröffentlicht.

Die fachlichen Vorgaben zur Erfassung des Rotmilans sind den Hinweisen der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) für den Untersuchungsumfang zur Erfassung von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung für Windenergieanlagen vom 1. März 2013 (nachfolgend „Erfassungshinweise Vögel“ genannt) zu entnehmen, abrufbar auf der Homepage der LUBW unter https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/216927/.

Nähere Informationen zu den Dichtezentren des Rotmilans können den Hinweisen der LUBW zur Bewertung und Vermeidung von Beeinträchtigungen von Vogelarten bei Bauleitplanung und Genehmigung von Windenergieanlagen vom 1. Juli 2015 (nachfolgend „Bewertungshinweise Vögel“ genannt ), abrufbar auf der Homepage der LUBW unter https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/216927/ , entnommen werden.

Eine übersichtliche Darstellung ob es sich um ein Dichtezentrum handelt bietet das Fließschema:

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Energiepolitisch betrachtet: 100 Tage Landesregierung Grün - Schwarz

„Alles läuft rund“ so die Feststellung der CDU Landespolitk zu 100 Tage Grün-Schwarz. Dem widerspricht der Vorsitzende des Arbeitskreises Energie Hansjörg Jung vehement. Er bearbeitet seit 2012 im AK Energie der Kreis CDU das Sachgebiet „Windkraft“ und ist in diesem Thema landesweit unterwegs auch als Fachreferent bei Bürgerinformations-veranstaltungen. Bundesweit ist er gutachterlich tätig wenn es um die Abstandsreglungen zu Luftfahrteinrichtungen geht.

Abstand zur Wohnbebauung Bei der Windkraft - Abstandregelung zur Wohnbebauung hat die CDU versprochen die bisherige Regelung von 700 m auf 1000 m auszuweiten und dies rechtssicher in einem „Brief an die Bürgermeister“ zu regeln. Dieser Brief wurde nach dreimonatiger „Bearbeitungszeit“ an die Kommunen verteilt. Es handelt sich um ein sechsseitiges juristisches Monstrum das jedem Verwaltungsjuristen höchstes Können abverlangt. D.h. es kann keinem Bürgermeister geraten werden, diese 1000 m ohne versierte Rechtsanwaltskanzlei einzufordern!

Nach wie vor habe die rechtliche Vorgabe Bestand, nach der der Windkraft in der Flächen-nutzungsplanung "substanziell Raum" zu verschaffen sei. Konkreter wird Minister Untersteller aber nicht: "Ob der Windkraft im jeweiligen Planungsraum substanziell Raum verschafft ist", lasse sich "nicht abstrakt bestimmen." Weiter geht es mit dem umstrittenen Thema "Abstand zur Wohnbebauung": Durch das Festlegen so genannter "weicher Tabuzonen" könnten die kommunalen Planungsträger den als Immissionsschutzabstand empfohlenen Wert von 700 Metern überschreiten, um benachbarte Wohngebiete zu schützen. Dies sei auch höchstrichterlich bestätigt.

Welcher Vorsorgeabstand von welchen Wohngebieten im konkreten Fall aber angemessen sei - 800, 900 oder 1000 Meter - würde jedoch von den örtlichen Gegebenheiten abhängen. "So kann ein Abstand von 1000 Metern vor allem bei einem reinen Wohngebiet in Betracht kommen, sofern die örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten sowie die gebotene Abwägung aller Belange dieses Maß rechtfertigen und ausreichend große Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung im Planungsraum verbleiben." Und weiter: "Je großzügiger die Abstände bemessen werden und je kleiner die verbleibenden Flächen der vorgesehenen Konzentrationszonen im Planungsraum insgesamt sind, desto höhere Anforderungen bestehen mit Blick auf die städtebauliche Begründung und Rechtfertigung des Vorsorgeabstands durch den Planungsträger."

Wer es schafft, die sechs Seiten bis zum Ende durchzulesen, für den bleiben am Ende viele Fragen offen. Die Wichtigste: Weshalb schafft es die Landesregierung nicht, einen klaren Abstandswert festzulegen, wie es etwa das benachbarte Bayern gemacht hat.

Die 1000 m Abstände die die CDU vorgeschlagen hat hält der Leiter es AK für zu gering. Es gibt Fälle wo Bewohner mit 1700 m Abstand leben müssen und je nach Windrichtung nicht schlafen können (Baden-Baden). Dies heißt im Umkehrschluss: Horst Seehofer liegt mit seiner 10H Lösung = 10 fache Bauhöhe als Abstandregel = 2000 m richtig. Ferner muss man berücksichtigen, dass Einzelhöfe und Splittersiedlungen mit 450 m Abstand zufrieden sein müssen, das sind Menschen zweiter Klasse die man bedauern muss.

Der kurzeitige Vorstoß von Minister Peter Hauk, Staatswaldflächen nur bei 1000 m Abstand zur Verfügung zu stellen wurde von Herrn Kretschmann wieder einkassiert.

EnBW Die EnBW greift als Projektierer Projekte auf, die andere Projektierer wegen mangelnder Windhöffigkeit aufgegeben haben. Beispiel: Kreis Freudenstadt, Esslingen. Dass eine teilweise landeseigene Gesellschaft wie die EnBW Projekte auflegt, die keine oder zumindest eine höchst zweifelhafte Wirtschaftlichkeit haben hält der Leiter des AK für gesellschaftspolitisch falsch.

Der Windkrafterlass wirbt dafür, dass auch kleine Windparks im sogen. öffentlichen Verfahren durchgeführt werden um Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, das Gegenteil ist der Fall: Die EnBW kommt mit 5 Mann und 18 Folien und will dem Gemeinderat die Windräder in 20 Minuten „schmackhaft machen“, das wird dem komplexen Sachverhalt „Windkraft“ bei weitem nicht gerecht.

Im Schurwald (Sümpflesberg) wird vom Landrat des Kreises Göppingen im Landschaftsschutzgebiet ein Zielabweichungsverfahren betrieben um den Windradbau zu ermöglichen. Der südliche Teil des Sümpflesberg liegt im Landkreis Esslingen dort wird vom Landrat wegen mangelnder Windhöffigkeit Gegenteiliges entschieden! Der Leiter des AK hofft, dass dieser Fall vor Gericht landet und ist gespannt auf die Begründung des Urteils.

Planungsdualismus zwischen Regionalverband/Kommunen Ein Beispiel für langwierige Genehmigungsverfahren ist der Windpark Straubenhardt. Dieser Standort wird seit 2011 untersucht und von verschiedenen Projektierern entwickelt. Der öffentliche Erörterungstermin für die 11 Windräder brachte zahlreiche Verfahrensfehler der Genehmigungsbehörde zu Tage. Diese lagen teilweise zwar Jahre zurück (Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation der Windmessung, Befangenheiten bei der Auswahl der Gutachter udgl.) führten aber zu intensiven Diskussionen zwischen der Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium, dem Vorhabensträger, den Rechtsanwälten der klagenden Nachbarkommunen und der Bürgerinitiative. Die öffentliche Anhörung dauerte daher 40 Stunden wobei sich jeder Bürger mit uneingeschränkter Redezeit äussern konnte. Das Wortprotokoll umfasst 685 Seiten. Eine Anhörung zur zweiten Auslegung war für Juli 2016 anberaumt, wurde jedoch kurzfristig abgesagt und ist

Derzeit nicht terminiert. Völlig widersinnig wird dieses Projekt nachdem der Leiter des AK vor einigen Tagen die Planungsunterlagen des Regionalverbandes Nordschwarzwald eingesehen hat, dort steht, dass der Planungsraum Straubenhardt wegen nicht ausreichender Windhöffigkeit nicht beplant wurde. Der Regionalverband orientiert sich an den Vorgaben aus dem Windenergieerlasses aus dem Jahre 2012. Dies heißt, dass der Regionalverband die nunmehr fünfjährige Auseinandersetzung „aus der Ferne“ beobachtet. Der derzeitige Vorhabensträger hält die Rohdaten der Windmessung geheim, nach dem Motto das sind Geschäftsgeheimnisse. Die Bürgerinitiative und Nachbarkommunen rüsten sich derzeit für die nächste Anhörungsrunde unter Einschaltung ihrer Anwaltskanzleien. Die CDU hat es versäumt diesen Planungsdualismus abzustellen.

Artenschutz Baden-Württemberg hat die Neufassung des sogen. Helgoländer Papiers aus dem Jahre 2014 das die Abstände zu den windkraftempfindlichen Vogelarten regelt, nicht übernommen. Dies wirkt sich besonders beim Rotmilan fatal aus, denn hier hat das Bundesland Baden-Württ. eine hohe Bestandsdichte und große Verantwortung denn der Rotmilanabstand zur Windkraftanlage wurde von 1000 m auf 1500 m erweitert. Stattdessen hat das Land eine „Lizenz zum Töten“ am 1.7.15 erlassen, den Erlass „Hinweise zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen vom Tötungsverbot bei windkraftempfindlichen Vogelarten bei der Bauleitplanung und Genehmigung von Windkraftanlagen“ ein kompliziertes juristisches Textwerk, das selbst von Juristen kaum durchschaut wird.

Während in Bayern am 17.März 2016 der Bayrische Verwaltungsgerichtshof das Helgoländer Papier als verbindlich erklärt und anders lautende Urteile verworfen hat, geschieht in Baden-Württemberg Gegenteiliges, denn es wird behauptet das Helgoländer Papier sei eine „unverbindliche Richtlinie“ die keine gerichtsfeste Relevanz hat. Es bleibt die Frage im Raum, warum in Bayern der Rotmilan einen höheren Schutz genießt. Wo bleibt der Einsatz der CDU für den Artenschutz?

Rotmilanhorste die die Bürgerinitiativen zusätzlich zu den in Gutachten feststellen werden nicht mehr der Genehmigungsbehörde nachgemeldet, sondern fotografiert, notariell beurkundet und geheim gehalten bis zur Verhandlung. Denn wenn man sie dem Landratsamt meldet dann sind sie plötzlich verschwunden. Es ist demnächst damit zu rechnen, dass Wildkameras versteckt im Wald montiert um den Horsträubern auf die Spur zu kommen, nachdem in Norddeutschland schon Adlerhorste und Storchennester nachts verschwunden sind.

Beim Fledermausschutz wird meist bei der Baugenehmigung eine Nachtabschaltung bei bestimmten Wetterlagen angeordnet. Diese werden nicht immer beachtet. Im Kreis Heidenheim werden nachts um 3 Uhr die Windkraftanlagen heimlich wieder eingeschaltet. Die Anlagen sind so laut, dass die Bewohner nachts aufwachen und die Wetterlage aufzeichnen. Diese Verstöße sind nun bei der Aufsichtsbehörde aktenkundig und werden mit Bußgelder nach dem Abschöpfungsprinzip geahndet.

Ich stelle zunehmend eine Verhärtung der Fronten in der Windkraft fest: Wind- Messmasten wurden umgesägt (Schaden 160.000 €), LIDAR Messgeräte im Wald haben in Albstadt schon 2-mal gebrannt.

Ich beobachte eine militante Entwicklung die mit „Akzeptanz für die Energiewende schaffen“ nichts mehr zu tun hat. Die Bevölkerung hat sich längst in zwei Lager geteilt, die Politik hat nur noch nicht gemerkt.

Ampelanlagen im Wald Das Landratsamt Konstanz hat erstmals als Genehmigungsbehörde im Wald Ampelanlagen oder Schranken gefordert um Passanten vor Eiswurf zu sichern.

Die EEG Novellierung lässt Fragen offen Das EEG 2017 bedeutet das Aus für viele erneuerbare Anlagen und einige der bisherigen Marktteilnehmer. Manche sprechen sogar vom EE-Verhinderungsgesetz, weil es den Ausbau von erneuerbaren Energien in manchen Regionen erschwert, wenn nicht gar verhindert. Die Folgen treffen alle Energieerzeuger, die mit Wind, Sonne, Wasser und Biomasse Strom produzieren. Neben kleineren Energieunternehmen wie Stadtwerken sind auch Bürger-Energiegesellschaften betroffen. Wie sollen diese das Geld zur Untersuchung eines Standorts aufbringen, wenn in den Sternen steht, ob das Projekt überhaupt realisiert wird? Es ist ein Gesetz, von dem große Energieunternehmen profitieren werden. Um die sogenannte Akteursvielfalt zu erhalten sollen daher kleine Bürgerenergiegenossenschaften beim Antragsverfahren Teile der nach dem Bundesimmissionsgesetz geforderten Gutachten „erlassen“ werden. Eine Anfrage beim Bundeswirtschaftsministerium, ob sich dies auf das gesamte Genehmigungsverfahren bezieht oder nur auf Teile ist bis heute unbeantwortet geblieben. Und letztlich wird von vielen in Frage gestellt, ob ein solches Ausschreibungssystem überhaupt zu der gewünschten Kostenentlastung führen wird.

Fazit: Wir haben es in der Energiepolitik mit Politikversagen im großen Stil zu tun.