Stuttgarter Zeitung

Von Matthias Schmidt 24. November 2020 - 15:17 Uhr Baden-Baden und Ettlingen setzen sich im Rechtsstreit um den Regionalplan durch. „Sieben Jahre Arbeit sind damit Makulatur“, sagt der Verbandsdirektor.

Stuttgart - Die Begründung des Urteils liegt zwar noch nicht vor, klar ist aber, dass es gravierende Folgen haben wird. Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg (VGH) hat die Windkraftplanung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein für unwirksam erklärt. „Damit ist die Arbeit von sieben Jahren Makulatur“, sagt Gerd Hager, der Direktor des Verbandes, der zwölf Standorte im Gebiet von Bühl über Baden-Baden, Rastatt, Karlsruhe bis Bruchsal für Windkraftanlagen reservieren wollte.

Auch die anderen Regionen Baden-Württembergs werden sich die Urteilsbegründung der Mannheimer Richter genau ansehen müssen, ehe sie ihre Pläne weiter vorantreiben. „Das Urteil zeigt, dass die Anforderungen an die Planung außerordentlich hoch sind“, sagt Thomas Kiwitt, der leitende technische Direktor des Verbands Region Stuttgart. Das Ziel der Regionalplanung im Blick auf Windräder ist es, gut geeignete Standorte zu identifizieren und als Vorranggebiete auszuweisen, was von den einzelnen Kommunen dann nicht übergangen werden kann. Scheitert eine über die ganze Region gelegte Planung, käme es zu lauter Einzelentscheidungen in den Kommunen. „Am Ende wird gar nicht mehr koordiniert, das wäre nicht gut für die Akzeptanz, und die rechtliche Unsicherheit wird immer größer“, sagt Kiwitt.

Bürger am Oberrhein formulieren mehr als 13 000 Einwendungen Am Mittleren Oberrhein sind die Pläne des Regionalverbandes von großer Skepsis der Bevölkerung begleitet worden. Hager berichtet von mehr als 13 000 Einwendungen, die bearbeitet werden mussten, die meisten davon mit Arten-, Schall- und Landschaftsschutz begründet. Man habe enormen Aufwand betrieben, um beispielsweise die Flugrouten von Vögeln zu dokumentieren, sagt Hager. Insgesamt wollte der Verband den Bau von Windrädern auf 720 Hektar (7,2 Quadratkilometer) Vorrangfläche ermöglichen, verteilt auf zwölf Standorte in der 2137 Quadratkilometer umfassenden Region.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nun den Städten Baden-Baden und Ettlingen sowie der Gemeinde Malsch recht gegeben, die eine Normenkontrollklage gegen den Regionalplan angestrengt hatten. Vertreten wurden sie von der Kanzlei Cämmerer Lenz, deren Verwaltungsrechts-Experte Rico Faller vor einem Jahr schon ein anderes Aufsehen erregendes Grundsatzurteil in Sachen Windkraft erstritten hat. Der VGH erklärte damals das bis dahin in Baden-Württemberg angewandte Genehmigungsverfahren für rechtswidrig. Der Bau eines bereits genehmigten Windparks auf dem Höhenzug Länge bei Donaueschingen, wo die Waldfläche schon gerodet war, musste daraufhin gestoppt werden. Die Betreiberfirma muss das Genehmigungsverfahren von vorn beginnen, was mehrere Jahre Zeitverzug und Kosten im sechsstelligen Bereich bedeutet.

Klägeranwalt: Es geht um den Effekt, nicht um ein gutes Gefühl „Wir sehen uns in unserer Einschätzung bestätigt, dass bei dieser Planung weniger die Einhaltung von Recht und Gesetz maßgebend war, sondern eher die Umsetzung politischer Vorstellungen der Landesregierung“, kommentierte Faller das VGH-Urteil. Aus Sicht das Anwalts waren unzureichende Abwägungen und fehlerhafte Bewertungen in Hinsicht auf Klimaschutz, Landschaftsbeeinträchtigung, Immissions- und Artenschutz besonders gravierend, zudem eine zu klein dimensionierte Referenzanlage und ein Verstoß gegen die strategische Umweltprüfung nach Europarecht. „Die Entscheidung hat gezeigt, dass auf einen rationalen Umgang mit Annahmen und Prognosen gerade bei der dringend erforderlichen Reduktion des globalen CO2-Ausstoßes nicht verzichtet werden kann. Auch in der Regionalplanung gilt, dass sich Maßnahmen daran messen lassen müssen, was sie tatsächlich bewirken, und nicht daran, ob sie ein gutes Gefühl verschaffen.“ Verbandsdirektor Gerd Hager erhofft sich von der Urteilsbegründung Hinweise, wie die Planung rechtssicher erstellt werden kann. „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“, sagt er. Da der neue Windatlas des Landes sehr viel mehr Standorte in seiner Region als geeignet ausweist, könnte ein neuer Regionalplan für Windkraftgegner noch mehr Steine des Anstoßes enthalten. „Das Urteil könnte sich als Pyrrhussieg erweisen“, sagt Hager. Eine Revision hat der VGH nicht zugelassen.