Wiesbadener Kurier 20.2.17

WIESBADEN - Das Regierungspräsidium Darmstadt (RPD) hat den Antrag der Taunuswind GmbH zur Errichtung eines Windparks auf der Hohen Wurzel abgelehnt, nachdem alle maßgebenden hessischen Fachbehörden und zuletzt die Fachabteilung des RPD die Nicht-Genehmigungsfähigkeit festgestellt hatten: Alle zehn Standorte können aus gleich mehreren Gründen nicht zugelassen werden.

Taunuswind und deren Unterstützer in der Stadt hätten sich die sinnlos in den Sand gesetzten (im Waldboden vergrabenen) zwei Millionen Euro Planungskosten ersparen können. Jetzt ist man trotzdem mit Deckung des Eswe-Aufsichtsrats noch vors Verwaltungsgericht gezogen. Soll das Gericht etwa „alternative Fakten“ entdecken, um dieses unsinnige Projekt doch noch zu verwirklichen?

Professor Heinz Hötzl (Karlsruhe) hat in seinem Gutachten (Oktober 2014 im Auftrag der Stadtwerke der Stadt Taunusstein) zur Hydrogeologie des Taunuskamms auf das hohe Gefährdungspotenzial eines Windparks für das Grundwasser hingewiesen; leider sei es bisher versäumt worden, die Wasserschutzgebietsverordnung für dieses Gebiet von 1979 zu novellieren. Nach heutiger Kenntnis würde die 50-Tage-Grenze der Schutzzone II das ganze Planungsgebiet einschließen und damit nach den DVGW-Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete eine Genehmigung von vornherein ausschließen.

Waldgebiet steht vierfach unter Schutz Als Wiesbadener Bub kenne ich die Taunuswälder zu Fuß und per Fahrrad; als Wasserfachmann kenne ich die Hydrologie der Taunusstollen und ihre Bedeutung für die Wasserversorgung Wiesbadens. Wie kann man denn in einem solchen vierfach unter Schutz stehenden Waldgebiet vernünftigerweise einen Windpark planen? So habe ich im Dezember 2015 Einblick in die öffentlich ausgelegten Antragsunterlagen genommen. Die Gutachter der Taunuswind GmbH zitieren darin das Gutachten von Prof. Hötzl. Die besonderen Risiken der Hydrogeologie werden sogar weitgehend richtig dargestellt. Die Zusammenfassungen verharmlosen aber dann: „Unter Berücksichtigung der vorgesehenen Vermeidungs- und Schutzmaßnahmen sind erhebliche Beeinträchtigungen von Oberflächen- und Grundwasser nicht zu erwarten.“ Und: „Das Vorhaben stünde somit im Einklang mit der Wasserschutzgebietsverordnung.“

Aufgrund des Widerspruchs von Inhalt und Zusammenfassung der Gutachten habe ich einen formellen Einspruch eingelegt und diesen in der Anhörung im März in Kostheim vertreten. Das Hessische Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie (HLNUG) kommentiert (22. Dezember 2015): „Diese (oben zitierte) Aussage kann nicht geteilt werden.“ Und begründet dies eingehend.

Spätestens nach der Anhörung in Kostheim wäre eine eingehende Befassung mit den vorliegenden Gutachten und eine kritische Rücksprache mit den Fachleuten (Wasserversorgung Wiesbaden (WLW), Hessenwasser, HLNUG und Landesamt für Denkmalpflege Hessen) angezeigt gewesen. Im Herbst hat das HLNUG der Taunuswind empfohlen, den Antrag zurückzuziehen. Die von Taunuswind angerufene sogenannte „Clearingstelle“ beim Umweltministerium, die noch Ende 2016 „strittige Fachfragen“ klären sollte, hat an der Rechtslage vorbei argumentiert und sich als wenig fachkundig erwiesen, sodass die Fachbehörden und die Fachreferate beim RP zu Recht ihre Positionen gewahrt haben.

Die Regeln des Bundes-Immissionsschutzgesetz-Verfahrens (BImSchG) sind vom Regierungspräsidium peinlich beachtet worden. Dem Antragsteller wurden alle Möglichkeiten eingeräumt, zu den Entscheidungsvorlagen Stellung zu nehmen und weitere Gutachten nachzureichen, was – einschließlich des Umwegs über die „Clearingstelle“ – auch zu den mehrfachen Terminverlängerungen geführt hat. Taunuswind und Stadt brauchen offenbar noch eine gerichtliche Bestätigung, um dies endlich zu kapieren!

Dazu der Hessische Wirtschaftsminister Al Wazir: „An den abgelehnten zehn Windrädern wird die Energiewende in Hessen nicht scheitern.“ Laut Klaus-Peter Willsch, CDU Rheingau-Taunus, hat der Rheingau-Taunus-Kreis sein Windrad-Soll längst übererfüllt. Eswe kauft den als Ökostrom an ihre Kunden weitergegebenen Strom schon lange an der Strombörse ein. Die im Antrag behaupteten 4,5 Prozent Deckung des Strombedarfs in Wiesbaden durch die Windräder auf der Hohen Wurzel sind wahrscheinlich genauso geschönt, wie im Antrag das Gefährdungspotenzial des Windparks verharmlost wurde.