Viele Fragen bleiben offen

Mit dem am 30.11.2018 beschlossenen Energiesammelgesetz (BT Drucksache 19/5523) werden Windparkbetreiber verpflichtet, bis zum 1. Juli 2020 ihre Windparks mit einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung auszustatten. Damit werden die roten Befeuerungssysteme nachts in Zukunft nur noch dann rot blinken, wenn sich ein Luftfahrzeug im Umfeld des Windparks aufhält. Die Bundesregierung sieht darin einen entscheidenden Schritt zur Akzeptanzverbesserung der Windkraft durch die betroffenen Anwohner. Die luftrechtliche Zulassung des Systems wirft Fragen auf die der Regelung bedürfen.

Derzeit zugelassene Systeme

Derzeit sind nur die Aktivradar- und die Passivradaroption für die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung luftverkehrsrechtlich zugelassen. Von der deutschen Flugsicherung sind bisher drei Systeme zugelassen: das passiv Radar-System Parasol (Fraunhofer Entwicklung) sowie die Aktiv-Radarsysteme von Dark Sky (vormals Airspex) und Quantec. Die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung (BNK) ist seit 2015 zulässig. Bislang konnten Windenergieanlagen freiwillig mit Einrichtungen zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung auf Basis Luftfahrzeugunabhängiger Systeme ausgerüstet werden.

Künftig erlaubte Technik

Mit der vorliegenden neuen Regelung werden wesentliche Grundlagen zur Nutzung einer weiteren, nach heutiger Einschätzung kostengünstigeren Transponder-Technologie geschaffen. In diesem Markt bereits tätig ist der Hersteller von Avioniksystemen AIR Avionics und die Fa. Lanthan, die in einer strategischen Partnerschaft den Markt abdecken wollen. Sämtliche Luftfahrzeuge im Umfeld des Schutzbereichs in Form eines Zylinders mit einem ordnungsgemäß funktionierenden Transponder werden erfasst und mittels Auswertesoftware als relevant oder nicht relevant eingestuft. Nicht relevant sind Luftfahrzeuge welche identifiziert und als zu weit entfernt oder als zu hoch lokalisiert wurden. Relevante Luftfahrzeuge die den fraglichen Luftraum nutzen dürfen werden in einer Geschwindigkeitsspanne von 0 Knoten bis zu 300 Knoten Groundspeed (250 Knoten IAS + 50 Knoten Rückenwind) erfasst. Der Schutzbereich hat die Form eines Zylinders, wobei sich in der vertikalen Symmetrieachse die Windenergieanlage befindet. Der Radius des Zylinders soll mindestens 3900 m betragen. Die Höhe des Erfassungsbereichs soll mindestens 2500 Fuß, bezogen auf den Windanlagen-Boden betragen. Befindet sich die Windenergieanlage auf einer Anhöhe, so ist der Erfassungsbereich nach unten bis zur tatsächlichen Erdoberfläche zu erweitern.

Die Nutzung von Transpondersignalen war bisher noch nicht luftverkehrsrechtlich zugelassen. Von 2010 bis ca. 2016 wurde im Windpark Wiemersdorf in der räumlichen Nähe zur Fliegerstaffel Fuhlendorf der Bundespolizei eine bedarfsgesteuerte auf Transpondersignalen basierende Schaltung von Hinderniskennzeichnung betrieben. Dort wurden Windenergieanlagen mit einer Höhe von unter 100 Metern, die dem Grunde nach nicht kennzeichnungspflichtig sind, mit einer Nachtkennzeichnung und einem Transponder-Empfänger ausgestattet. Die Nachtkennzeichnung wird nur dann aktiviert, wenn sich dem Windpark Luftfahrzeuge nähern, die mit einem Transponder ausgestattet sind.

Diese „Testinstallation“ hatte allerdings Besonderheiten, die noch Fragen offen lassen, die im weiteren Verfahren zur Änderungen der Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV) geklärt werden müssen. Federführend zuständig für die Änderung der AVV ist das Bundesverkehrsministerium (BMVI). Seit Jahren wurden dort Bedenken geäußert, dass bei einem technischen Fehler kein Zweit-System als Backup Lösung verfügbar sei. 2016 legte das BMVI fest, dass nur Technologien zugelassen werden die unabhängig von der Ausstattung der Luftfahrzeuge funktionieren. Im schlimmsten Fall könne der Pilot nicht erkennen, dass sein Transponder nicht funktioniert.

Die durch das Energiesammelgesetz beschlossene neue Option zur bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung hat in der Fachwelt zahlreiche Fragen aufgeworfen die der Klärung und der Änderung der AVV bedürfen. Hierzu sollen nun Gespräche innerhalb der Bundesregierung, auch unter Beteiligung der relevanten Behörden und Unternehmen wie der DFS Deutsche Flugsicherung, der BAF GmbH, der Bundespolizei sowie der Landesluftfahrtbehörden erfolgen.

Zusätzlich für Verwirrung sorgt der Satz im Bundesratsprotokoll vom 14.12.18 „……..die Bundesregierung wird beauftragt mit den Ländern die offenen technischen Fragen zu klären, ob die technische Umsetzung bei allen Flugzeugen möglich ist“.

Das Energiesammelgesetz war am 20.11.18 im Ausschuß für Wirtschaft und Energie (23.Sitzung Protokoll 19/23) vorberaten worden. Die luftrechtliche nationale und internationale Relevanz wurde nicht erkannt und nicht bearbeitet. Unter den zusätzlich geladenen acht Sachverständigen die hinzugezogen wurden, war kein Vertreter des BMVI. Das Protokoll dieser Sitzung gibt dem Leser Einblicke in die Qualität der Arbeitsweise des Bundesgesetzgebers.

Bei einem Systemausfall auf der Windkraftanlage wird die Nachkennzeichnung eingeschaltet. Die Befeuerung darf nur dann ausgeschaltet sein, wenn der Luftraum sicher frei ist. Die DFS wurde schon vor Jahren vom BMVI als fachkundige Stelle für die Durchführung der Anerkennung dieser Systeme benannt. Das windparkspezifische vierstufige Zulassungsverfahren nach AVV Anlage 6 schließt mit einer Genehmigung durch die Luftfahrtbehörde ab und beinhaltet einen Flugtest. Das Prüfergebnis gibt den Status zum Zeitpunkt der Prüfung wieder und dient als Vorlage bei den Genehmigungsbehörden. Der Betreiber der Windkraftanlage ist verantwortlich für die Wartung und die dauerhafte Systemsicherheit, wobei man berücksichtigen muss, dass die Windkraft-anlagen keiner TÜV-Pflicht unterliegen.

Die Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge (FSAV) vom 26.Nov.2004 (BGBl.I S. 3093) wurde im § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 3 hinsichtlich der Transponderpflicht durch die Einfügung ergänzt: Flüge bei Nacht im nicht kontrollierten und kontrollierten Luftraum.

Die Drohung des Gesetzgebers denjenigen Windkraftbetreibern die bis 1.7.2020 nicht auf die bedarfsgerechte Befeuerung umgestellt haben die Einspeisevergütung zu streichen, dürfte sich kaum durchsetzen lassen, denn Rechtfertigungsgründe für eine Verzögerung der Installation gibt es genügend. Es kann bei Fortdauer der Rechtslage der Fall eintreten, dass Windkraftbetreiber die Transponderlösung installiert haben jedoch nicht in Betrieb nehmen dürfen, da die AVV Richtlinie noch nicht geändert wurde.

Die Nutzung von Aktiv- oder Passivradarsystemen für die bedarfsgesteuerte Nachtkenn-zeichnung bleibt weiterhin möglich. Allerdings sind die höheren Investitionskosten im sechs-stelligen Bereich sowie die Bedenken der Anwohner wegen der Radarstrahlung erschwerende Faktoren, die zu berücksichtigen sind.

Windstromstatistik Baden-Württemberg von Dipl.-Ing. Willy Fritz

Die nachfolgende Windstromstatistik für BW soll helfen, die in den Medien oft verzerrt dargestellte Windstromproduktion realistisch einzuordnen. Hierzu wurden die von TransnetBW veröffentlichten monatlichen Windstrom Produktionsdaten entsprechend ausgewertet und dargestellt.

TransnetBW veröffentlicht die monatlichen Leistungsdaten aller Windräder innerhalb ihres Netzes, welches weitgehend identisch mit der Fläche von BW ist, in Form einer Excel Tabelle, welche dann entsprechend ausgewertet werden kann. Nachfolgend sind 2 Beispiele für die Monate Januar 2018 und Februar 2018 dargestellt. Hierbei handelt es sich um die momentan abgegebene Leistung in 15 Minuten Intervallen.

Bild 1: Windstromerzeugung in BW im Januar 2018 Hier sieht man deutlich die kräftigen Sturmtiefs die immer wieder durchgezogen sind und die momentane Leistung teilweise nahe an die installierte Nennleistung ansteigen ließen. Allerdings aber auch die typischen Totaleinbrüche. Insgesamt sieht man aber deutlich, dass es sich um einen extrem windstarken Monat handelte. Noch mehr Sturmtiefs innerhalb eines Monats sind kaum möglich.

Wesentlich moderater war dagegen der Februar 2018 wie in Bild 2 zu erkennen ist. In den ersten drei Wochen eher schwacher bis mäßiger Wind mit teilweise längeren Flauten. Erst in der letzen Woche gab es kräftigen Wind. Grund dafür war eine äußerst seltene Wetterlage: über Nordeuropa (Nordspitze Skandinaviens) hatte sich ein kräftiges Hoch mit extrem hohem Luftdruck gebildet, welches eine Woche lang kräftigen Nordostwind nach Mitteleuropa presste.

Für eine komprimierte Darstellung wurden nun diese momentanen Leistungen monatsweise für die Jahre von 2012 bis 2018 zeitlich gemittelt. Damit erfolgt natürlich eine Glättung der Zufallsstromerzeugung, aber dies wird ja allgemein in der Windkraftbranche so gehandhabt, man vergleicht monatliche oder jährliche Mittelwerte. Weiterhin wurden diese monatlichen Mittelwerte bezogen auf die jeweils installierte Nennleistung, womit die variierende Nennleistung ausgeglichen wird. Ein Herausfiltern einzelner Regionen aus diesen Daten ist nicht möglich. Damit erhält man die Darstellung in Bild 3:

Die Darstellung ist nun wie folgt zu verstehen: Für die Jahre 2012 bis 2018 sind die oben erwähnten monatlichen Mittelwerte als vertikale Balken dargestellt. So bedeutet z. B. der Wert 38% für Januar 2018 (roter Balken), dass im Januar die Windräder im Durchschnitt 38 % ihrer installierten Nennleistung abgegeben haben, oder auch 38% des Ertrages erbracht haben, den sie bei voller Nennleistung erbracht hätten. Dies ist ein sehr hoher Wert, im Jahresmittel kommen die Windräder in BW auf etwa 15% bis 17%. Im Januar 2013 (brauner Balken waren es dagegen nur 6%. Die schwarzen Balken stellen die über die 7 Jahre gemittelten Monatswerte dar und ermöglichen eine schnelle Einschätzung ob es sich um einen überdurchschnittlichen oder unterdurchschnittlichen Ertragsmonat und somit um eine überdurchschnittliche oder unterdurchschnittliche Windhöffigkeit handelt.

Auffallend sind zunächst die teilweise enormen Ertragsspitzen in den Wintermonaten, die aber keinesfalls regelmäßig auftreten, auch die Wintermonate können erheblichen Ertragsschwankungen unterliegen, die nicht vorhersagbar sind. Ebenso wenig kann man aus den Windverhältnissen im Winter auf die im Sommer zu erwartenden Windverhältnisse schließen, wie das Jahr 2013 (braune Balken) zeigt. Man erkennt aber die Grundtendenz, vor allem im Verlauf der Mittelwerte, dass die Erträge in den Sommermonaten niedriger sind, als in den Wintermonaten. Dieser Effekt wird in den Ertragsgutachten berücksichtigt. Man erkennt aber auch das Problem der Ertragsgutachten: Ein solches Gutachten kann nicht einfach anhand einer Windmessung an einigen Monaten erstellt werden, da die monatlichen Ertragsprognosen ja für die gesamte Betriebszeit (20 Jahre) Bestand haben sollen, sich also eher an den Mittelwerten orientieren müssen. Diese Mittelwertbildung erfolgt durch einen Abgleich der gemessenen Windgeschwindigkeit mit langfristigen Wetter- und Klimadaten, welcher natürlich fehleranfällig ist. Das nachfolgende Bild verdeutlicht dieses Problem.

Hier sind neben monatlichen Leistungsanteilen (ohne die Mittelwerte) zusätzlich sogenannte Trendlinien dargestellt. Diese Trendlinien ermitteln im Prinzip zunächst einen Jahresmittelwert und dann anhand der Beiträge der einzelnen Monate die Verteilung dieses Wertes über die einzelnen Monate. Natürlich ist das alles sehr geglättet. (Für 2018 kann noch kein Trend angegeben werden). Mit Ausnahme des Jahres 2013 zeigen alle Trendlinien qualitativ denselben Verlauf: Höhere Stromproduktion in den Wintermonaten, geringere in den Sommermonaten. Quantitativ erkennt man an der vertikalen Verschiebung der Trendlinien die Schwankungen in der Jahresproduktion. So war das Jahr 2012 das windschwächste Jahr und das Jahr 2015 das windstärkste in diesem 7-Jahresvergleich. Völlig aus dem Rahmen fällt das Jahr 2013, was wieder einmal zeigt, dass man Statistik nicht auf den Einzelfall anwenden kann.

Das Jahr 2016 gibt den Trend aller 7 Jahre im Mittel am besten wieder und das Problem der Ertragsprognose ist es nun eben jene optimale Trendkurve zu finden, welche die Verhältnisse über die gesamte Betriebszeit am besten wiedergibt und hierzu sind eben erhebliche Korrekturen und Hochrechnungen an einer zeitlich begrenzten Windmessung erforderlich, was im Rahmen einer sogenannten Reanalyse erfolgt. Denn wie Bild 4 zeigt, wären Windmessungen aus dem Jahre 2013 oder 2015 nicht für einen längeren Zeitraum repräsentativ. Andererseitssind jene Korrekturen im Rahmen dieser Reanalyse alles andere als fehlerfrei und somit die wesentlichen Schwachpunkte der Ertragsanalysen.

Wie erwähnt, handelt es sich bei den in Bild 3 und Bild 4 dargestellten Daten um Mittelwerte sämtlicher Windräder in BW. Anhand dieser Werte kann man keine Ertragsprognose erstellen, es ist z. B. nicht möglich aus den Erträgen von Januar 2018 und Februar 2018 auf die Erträge der Sommermonate zu schließen.

Man kann aber anhand dieser Statistik die Monatserträge einzelner Windparks realistisch einordnen. So ist z. B. aus Bild 3 leicht zu erkennen, dass es sich beim Januar 2018 in BW um einen absoluten Ausnahmemonat handelt, den es so noch nie gab und den es so auch kaum nochmal geben wird. D.h. die Monatserträge für diesen Monat müssen deutlich über den Prognosen (die ja auf Durchschnittswerten basieren) liegen, tun sie dies nicht, ist die Prognose zu optimistisch. Ebenso war offensichtlich der Februar 2018 ein leicht überdurchschnittlicher Windmonat, auch hier sollten die Ertragsprognosen zumindest sicher erreicht werden. Hierzu einige Beispiele.

Zunächst beispielhaft die Ertragsdaten des Windparks Verenafohren (im Hegau, Lkrs. Konstanz), die vom Betreiber Hegauwind so veröffentlicht werden:

Wie aus Bild 5 zu erkennen ist, wird die Ertragsprognose im Januar gerademal geringfügig überboten. Um also die Ertragsprognose zu erreichen, ist ein absoluter Ausnahmewindmonat erforderlich. Logischerweise wird dann bei einem schwächeren, aber immer noch überdurchschnittlichen Windmonat wie dem Februar, die Ertragsprognose deutlich unterschritten wie man in Bild 5 sieht. Die Ertragsprognosen, die sich eigentlich auf einen langjährigen Durchschnitt beziehen sollten sind offensichtlich deutlich zu optimistisch.Ähnlich sieht es bei anderen Windparks aus. So erreichen z. B. die Windparks der EnBW in BW, über deren Erträge die EnBW über ihre E-Cockpit App kontinuierlich informiert, für den windstarken Monat Februar im Durchschnitt Erträge von 60% der Prognosen. D.h. auch hier sind die Prognosen flächendeckend erheblich zu optimistisch!

Zusammenfassend kann man feststellen: Man sollte monatliche Ertragsmeldungen nie absolut sehen, sondern eben mit der Qualität des Windmonats in Relation setzen. Hierzu soll diese Statistik, die vom Verfasser weitergeführt werden wird, helfen. Ebenso ist es nicht erforderlich, einige Jahre abzuwarten um die Rentabilität von Windparks abzusehen, wie es immer wieder betont wird, man kann ziemlich schnell feststellen ob Ertragsprognosen zutreffen oder nicht.

Pressemitteilung vom 26.01.2018

Erstmals in der Bundesrepublik ist die Verbandsklage eines Umweltverbandes gegen ein einzelnes Windkraftwerk von einem Gericht in allen Punkten bestätigt worden. VLAB-Chef Bradtka: Fall hat Präzedenzwirkung für ganz Energiewende-Deutschland. Die Marathonverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg dauert fast sieben Studen, bevor sich die drei Berufs- und zwei Laienrichter zur Beratung zurückzogen. Danach stand fest: Der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB), als Naturschutzverband in Bayern behördlich anerkannt, hat einen spektakulären Sieg gegen die Windlobby errungen. Erstmals in der Geschichte von Energiewende-Deutschland überhaupt war die Klage eines Umweltverbandes gegen die schädlichen ökolgischen und ästhetischen Auswirkungen eines einzelnen Windkraftwerkes erfolgreich. “Ich freue mich sehr über dieses hart erstrittene Urteil”, sagte VLAB-Chef Johannes Bradtka, am 26.1.18 in Erbendorf (Oberpfalz), dem Sitz des Verbandes. “Landschaft und Natur haben ihr Recht bekommen.”

Bisher war es erst möglich, ab einer Mindestzahl von drei Windkraftwerken zu klagen. “Das führte oft zu einer regelrechten Salamitaktik seitens der Windkraftprojektierer. Man erichtet zuerst nur eine oder zwei Anlagen, gegen die kein Verbandsklagerecht bestand, und erweiterte dann den “Windpark” schrittweise.” Die Landschaft galt dann gewissermaßen schon als verschandelt bzw. “vorbelastet” mit technischer Infrastruktur, was weitere Genehmigungen erleichterte. “Dem hat das Gericht nun einen Riegel vorgeschoben”, sagte Bradtka.

Im konkreten Fall hatte der VLAB gegen die Genehmigung einer Windkraftanlage der Grenzland Wind GmbH auf der Gemarkung Wildenreuth/Erbendorf durch das Landratsamt Tirschenreuth (Oberpfalz) geklagt. Das Gericht hob am Donnerstagabend in Regensburg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der Behörde vom 30.12.2016 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 04.04.2017 auf. “Wir haben damit auf ganzer Linie gewonnen”, sagte Bradtka. “Das ist ein guter Tag für Bayern und Deutschland. Vielleicht kann der Amoklauf der Windindustrie zu Lasten der Natur und des Landschaftsbildes nun endlich ausgebremst werden."

Verein für Landschaftspflege und Schlossstraße 104, 92681 Erbendorf Für fachliche Rückfragen: Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) Telefon: 09682 1831680 09682-1831680 Registergericht Weiden i.d.OPf. E-Mail: info@landschaft-artenschutz.de Registernummer VR 200 146 Internet: www.landschaft-artenschutz.de

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt zwar noch nicht vor. Doch gab Johannes Mohr von der Münchner Kanzlei Labbé & Partner, der als Anwalt den VLAB vor Gericht vertreten hatte, eine vorläufige rechtliche Einschätzung des Falls:

• Es handelt sich um die Klage gegen eine Windkraftanlage, für die nicht einmal die Pflicht zu einer Umweltverträglichkeits-Vorprüfung besteht, die erst ab drei WKAs nötig ist. Das Gericht ist offensichtlich der Auffassung, dass nun die Neufassung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes, die während des laufenden Prozesses in Kraft getreten ist, zur Anwendung kommt. Diese Rechtsänderung führte möglicherweise erst zur Zulässigkeit der Klage. Grundsätzlich besteht nach der neuen Rechtslage die Möglichkeit, auch gegen einzelne Windkraftanlagen vorzugehen.
• Weiter spricht derzeit viel dafür, dass das Gericht dem VLAB die Möglichkeit gibt, eine Rechtsverletzung unmittelbar aus § 44 Bundesnaturschutzgesetz (Vorschriften für besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten) abzuleiten. Dies könnte künftige Klagen gegen Windkraftwerke enorm erleichtern.
• Äußerst relevant wäre es, wenn das Gericht die Klage auch damit begründet, dass sich der VLAB neben § 44 Bundesnaturschutzgesetz auch auf § 35 Abs. 3 Nr. 5 Baugesetzbuch berufen kann. Diese Vorschrift regelt das „Bauen im Außenbereich“ und den Schutz etwa einer Landschaft als öffentliches Interesse. Ein Umweltverband könnte dann sogar erfolgreich Rechtsmittel gegen Verstöße gegen die bayerische 10-H-Abstandsregelung für Windkraftwerke einlegen. Dadurch würde eine Rechtsschutzlücke geschlossen, da für Dritte (Privatpersonen oder anerkannte Vereinigungen) bisher keine Möglichkeit bestand, das 10-H-Gesetz erfolgreich im Klageweg gegen eine bereits erteilte WKA-Genehmigung durchzusetzen.

„In der Sache handelt es sich um einen großen Erfolg“, sagte Mohr. Allerdings sei zu erwarten, dass die Gegenseite gegen das Urteil Berufung einlegt. Das Gericht hatte eine Berufung zwar nicht zugelassen, doch kann gegen diesen Beschluss ein sogenanntes Berufungszulassungsverfahren geführt werden. Der VLAB führt derzeit drei weitere Verbandsklagen gegen Windräder (zwei Klagen vor dem VG Würzburg gegen Windparks mit zehn und drei Anlagen im Landkreis Rhön-Grabfeld, eine Klage vor dem VG Bayreuth gegen einen Windpark im Landkreis Kulmbach). Des Weiteren läuft ein Revisionsverfahren gegen einen bereits genehmigten Windpark im Landkreis Dachau am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München.

Hintergrund VLAB: Der Verein für Landschaftspflege & Artenschutz in Bayern (VLAB) ist eine durch den Freistaat Bayern anerkannte landesweit tätige Umwelt- und Naturschutzvereinigung, politisch und konfessionell neutral und wird nicht durch Lobbyverbände beeinflusst oder gefördert. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden von Privatpersonen oder seriösen Stiftungen. Der gesamte Vorstand, die Beiräte und das Ehrenpräsidium arbeiten ehrenamtlich. Die Vereinsmitglieder setzen sich aus Naturliebhabern, Naturschutzexperten, Vereinen, Initiativen und bürgerlich-rechtlichen Stiftungen zusammen. Sie alle haben ein gemeinsames Ziel: Bewährtes zu bewahren und zugleich neue, moderne Wege im Umwelt- und Naturschutz zu gehen. Wald- und Kulturlandschaften, Gewässer und Freiräume in besiedelten und unbesiedelten Bereichen erfüllen wichtige und vielfältige Funktionen. Sie dienen unserer Daseinsvorsorge und sichern die Vielfalt des Lebens. Diese verantwortlich zu behandeln, ihre Biodiversität zu erhalten und zu fördern und die charakteristischen Landschaftsbilder für unsere Nachkommen zu bewahren, ist Hauptziel des Vereins. Aus diesem Grunde haben sich die Urgesteine des Naturschutzes in Deutschland, Enoch Freiherr zu Guttenberg und Hubert Weinzierl, dazu bereit erklärt, als Ehrenpräsidenten im VLAB zu fungieren.

**Verein für Landschaftspflege und Schlossstraße 104, 92681 Erbendorf Für fachliche Rückfragen: Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) Telefon: 09682 1831680 09682-1831680 Registergericht Weiden i.d.OPf. E-Mail: info@landschaft-artenschutz.de Registernummer VR 200 146 Internet: www.landschaft-artenschutz.de Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. (VLAB) staatlich anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigung

Auf ihrer 134. Sitzung Anfang September 2017 hat die Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) den Ländern empfohlen, neue Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen anzuwenden. Diese betreffen die Methodik bei Schallprognosen. Sie sollen auf der Grundlage des sogenannten „Interimsverfahrens“ durchgeführt werden statt wie bisher nach dem Verfahren DIN ISO 9613-2 („Alternatives Verfahren“). Zentrales Merkmal des Interimsverfahrens ist, dass bei der Berechnung die Bodendämpfung nicht mehr berücksichtigt wird. Das hat zur Folge, dass in der Regel die Richtwerte nach der TA Lärm schneller erreicht werden. Nach Rücksprache mit mehreren Genehmigungsbehörden verschiedener Bundesländer ist davon auszugehen, dass ab sofort nicht nur für neue Genehmigungsanträge die Schallimmissionsprognosen nach dem Interimsverfahren gerechnet werden müssen, sondern auch in laufenden Projekten entsprechende Nachforderungen gestellt werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist jetzt sogar noch einen Schritt weiter gegangen: Es hat eine „rückwirkende“ Anwendungspflicht der neuen LAI-Hinweise und des „Interimsverfahrens“ auf eine bereits im vergangenen Jahr erteilte, aber aufgrund eines Drittwiderspruchs noch nicht bestandskräftige Genehmigung angenommen (Az.: 28 L 3809/17 vom 25.09.2017). Es habe sich ein neuer Stand der Technik durchgesetzt, so dass die TA Lärm und das darin vorgesehene „Alternative Verfahren“ nicht mehr verbindlich seien, so das Gericht. „Die Sichtweise des Verwaltungsgerichtes bedarf nicht nur wegen ihrer gravierenden Folgen dringend einer Korrektur“, sagt Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele. „Geht man von der Auffassung des Verwaltungsgerichtes aus, wären nachträglich alle Schallimmissionsprognosen nicht nur in aktuell laufendenden Genehmigungsverfahren, sondern auch bei bereits erteilten Genehmigungen, die durch Dritte angefochten wurden, zu prüfen, ob bei Anwendung des „Interimsverfahrens“ die Richtwerte nach der TA Lärm eingehalten werden.“ Dass sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in naher Zukunft mit dieser Frage in der nächsten Instanz befassen wird, ist leider nicht zu erwarten – der zuständige Senat ist aufgrund der Fülle von Verfahren überlastet.

Pforzheim-Büchenbronn. Überrascht hat es keinen mehr: Der rheinhessische Projektentwickler und Windkraftanlagenhersteller juwi hat nach langer interner Prüfung entschieden, den naturschutzschutzrechtlichen Genehmigungsantrag für zwei Windräder auf Büchenbronner Gemarkung zurückzuziehen. „Rotmilan setzt sich gegen Windkraft durch“, titelte die städtische Pressestelle. Lange waren Stadtverwaltung, Ortschaftsrat und Ortsverwaltung aufseiten des Ausbaus erneuerbarer Energien in Form von Windkraft auch in Büchenbronn gewesen.

Ortsvorsteher und Stadtrat (SPD) Bernhard Schuler, zeigt sich, wie er auf Anfrage sagt, „als guter Demokrat“: Er persönlich bedaure die Entscheidung von juwi „außerordentlich“, respektiere sie jedoch, obwohl er aus energiepolitischer Sicht für einen Kompromiss gewesen sei. Ganz anders der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Hans-Ulrich Rülke. Er spricht vom „Ende des Windkraftunfugs auf der Büchenbronner Höhe“. Die Rodung von zwei Hektar Wald hätte man sich schenken können. Es sei von vornherein klar gewesen, dass es bei diesem Projekt „bestenfalls um eine Subventionsruine zu Lasten des Gebührenzahlers“ gegangen sei.

Quelle: Pforzheimer Zeitung 2.11.17