Blue Flower

Energiepolitisch betrachtet: 100 Tage Landesregierung Grün - Schwarz

„Alles läuft rund“ so die Feststellung der CDU Landespolitk zu 100 Tage Grün-Schwarz. Dem widerspricht der Vorsitzende des Arbeitskreises Energie Hansjörg Jung vehement. Er bearbeitet seit 2012 im AK Energie der Kreis CDU das Sachgebiet „Windkraft“ und ist in diesem Thema landesweit unterwegs auch als Fachreferent bei Bürgerinformationsveranstaltungen. Bundesweit ist er gutachterlich tätig wenn es um die Abstandsreglungen zu Luftfahrteinrichtungen geht.

 

Abstand zur Wohnbebauung

Bei der Windkraft - Abstandregelung zur Wohnbebauung hat die CDU versprochen die bisherige Regelung von 700 m auf 1000 m auszuweiten und dies rechtssicher in einem „Brief an die Bürgermeister“ zu regeln. Dieser Brief wurde nach dreimonatiger „Bearbeitungszeit“ an die Kommunen verteilt. Es handelt sich um ein sechsseitiges juristisches Monstrum das jedem Verwaltungsjuristen höchstes Können abverlangt. D.h. es kann keinem Bürgermeister geraten werden, diese 1000 m ohne versierte Rechtsanwaltskanzlei einzufordern!

Nach wie vor habe die rechtliche Vorgabe Bestand, nach der der Windkraft in der Flächennutzungsplanung "substanziell Raum" zu verschaffen sei. Konkreter wird Minister Untersteller aber nicht: "Ob der Windkraft im jeweiligen Planungsraum substanziell Raum verschafft ist", lasse sich "nicht abstrakt bestimmen." Weiter geht es mit dem umstrittenen Thema "Abstand zur Wohnbebauung": Durch das Festlegen so genannter "weicher Tabuzonen" könnten die kommunalen Planungsträger den als Immissionsschutzabstand empfohlenen Wert von 700 Metern überschreiten, um benachbarte Wohngebiete zu schützen. Dies sei auch höchstrichterlich bestätigt.

Welcher Vorsorgeabstand von welchen Wohngebieten im konkreten Fall aber angemessen sei - 800, 900 oder 1000 Meter - würde jedoch von den örtlichen Gegebenheiten abhängen. "So kann ein Abstand von 1000 Metern vor allem bei einem reinen Wohngebiet in Betracht kommen, sofern die örtlichen Gegebenheiten und Besonderheiten sowie die gebotene Abwägung aller Belange dieses Maß rechtfertigen und ausreichend große Konzentrationsflächen für die Windenergienutzung im Planungsraum verbleiben." Und weiter: "Je großzügiger die Abstände bemessen werden und je kleiner die verbleibenden Flächen der vorgesehenen Konzentrationszonen im Planungsraum insgesamt sind, desto höhere Anforderungen bestehen mit Blick auf die städtebauliche Begründung und Rechtfertigung des Vorsorgeabstands durch den Planungsträger."

Wer es schafft, die sechs Seiten bis zum Ende durchzulesen, für den bleiben am Ende viele Fragen offen. Die Wichtigste: Weshalb schafft es die Landesregierung nicht, einen klaren Abstandswert festzulegen, wie es etwa das benachbarte Bayern gemacht hat.

Die 1000 m Abstände die die CDU vorgeschlagen hat hält der Leiter es AK  für zu gering. Es gibt Fälle wo Bewohner mit 1700 m Abstand  leben müssen und je nach Windrichtung nicht schlafen können (Baden-Baden). Dies heißt im Umkehrschluss: Horst Seehofer liegt mit seiner 10H Lösung = 10 fache Bauhöhe als Abstandregel = 2000 m richtig. Ferner muss man berücksichtigen, dass Einzelhöfe und Splittersiedlungen mit  450 m Abstand zufrieden sein müssen, das sind Menschen zweiter Klasse die man bedauern muss.

 

Der kurzeitige Vorstoß von Minister Peter Hauk, Staatswaldflächen nur bei 1000 m Abstand zur Verfügung zu stellen wurde von Herrn Kretschmann wieder einkassiert.

 

EnBW

Die EnBW greift als Projektierer Projekte auf, die andere Projektierer wegen mangelnder Windhöffigkeit aufgegeben haben. Beispiel: Kreis Freudenstadt, Esslingen. Dass eine teilweise landeseigene Gesellschaft wie die EnBW Projekte auflegt, die keine oder zumindest eine höchst zweifelhafte Wirtschaftlichkeit haben hält der Leiter des AK für gesellschaftspolitisch falsch.

Der Windkrafterlass wirbt dafür, dass auch kleine Windparks im sogen. öffentlichen Verfahren durchgeführt werden um Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen, das Gegenteil ist der Fall: Die EnBW kommt mit 5 Mann und 18 Folien und will dem Gemeinderat die Windräder in 20 Minuten „schmackhaft machen“, das wird dem komplexen Sachverhalt „Windkraft“ bei weitem nicht gerecht.  

Im Schurwald (Sümpflesberg) wird vom Landrat des Kreises Göppingen im Landschaftsschutzgebiet ein Zielabweichungsverfahren betrieben um den Windradbau zu ermöglichen. Der südliche Teil des Sümpflesberg liegt im Landkreis Esslingen dort wird vom Landrat  wegen mangelnder Windhöffigkeit Gegenteiliges entschieden! Der Leiter des AK hofft, dass dieser Fall vor Gericht landet und ist gespannt auf die Begründung des Urteils.

 

Planungsdualismus zwischen Regionalverband/Kommunen

Ein Beispiel für langwierige Genehmigungsverfahren ist der Windpark Straubenhardt. Dieser Standort wird seit 2011 untersucht und von verschiedenen Projektierern entwickelt. Der öffentliche Erörterungstermin für die 11 Windräder brachte zahlreiche Verfahrensfehler der Genehmigungsbehörde zu Tage. Diese lagen teilweise zwar Jahre zurück (Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation der Windmessung, Befangenheiten bei der Auswahl der Gutachter udgl.) führten aber zu intensiven Diskussionen zwischen der Genehmigungsbehörde, dem Regierungspräsidium, dem Vorhabensträger, den Rechtsanwälten der klagenden Nachbarkommunen und der Bürgerinitiative. Die öffentliche Anhörung dauerte daher 40 Stunden wobei sich jeder Bürger mit uneingeschränkter Redezeit äussern konnte. Das Wortprotokoll umfasst 685 Seiten. Eine Anhörung zur zweiten Auslegung war für Juli 2016 anberaumt, wurde jedoch kurzfristig abgesagt und ist

Derzeit nicht terminiert. Völlig widersinnig wird dieses Projekt nachdem der Leiter des AK vor einigen Tagen die Planungsunterlagen des Regionalverbandes Nordschwarzwald eingesehen  hat, dort steht, dass der Planungsraum Straubenhardt wegen nicht ausreichender Windhöffigkeit nicht beplant wurde. Der Regionalverband orientiert sich an den Vorgaben aus dem Windenergieerlasses aus dem Jahre 2012. Dies heißt, dass der Regionalverband die nunmehr fünfjährige Auseinandersetzung „aus der Ferne“ beobachtet. Der derzeitige Vorhabensträger hält die Rohdaten der Windmessung geheim, nach dem Motto das sind Geschäftsgeheimnisse. Die Bürgerinitiative und Nachbarkommunen rüsten sich derzeit für die nächste Anhörungsrunde unter Einschaltung ihrer Anwaltskanzleien. Die CDU hat es versäumt diesen Planungsdualismus abzustellen.

 

Artenschutz

Baden-Württemberg hat die Neufassung des  sogen. Helgoländer Papiers aus dem Jahre 2014 das die Abstände zu den windkraftempfindlichen Vogelarten regelt, nicht übernommen. Dies wirkt sich besonders beim Rotmilan fatal aus, denn hier hat das Bundesland Baden-Württ. eine hohe  Bestandsdichte und große Verantwortung denn der Rotmilanabstand zur Windkraftanlage wurde von 1000 m auf 1500  m erweitert. Stattdessen hat das Land eine „Lizenz zum Töten“ am 1.7.15 erlassen, den Erlass  „Hinweise zu artenschutzrechtlichen Ausnahmen vom Tötungsverbot bei windkraftempfindlichen Vogelarten bei der Bauleitplanung und Genehmigung von Windkraftanlagen“ ein kompliziertes juristisches Textwerk, das selbst von Juristen kaum durschaut wird.

Während in Bayern am 17.März 2016 der Bayrische  Verwaltuntsgerichtshof das Helgoländer Papier als verbindlich erklärt und anders lautende Urteile verworfen hat, geschieht in Baden-Württemberg Gegenteiliges,  denn es wird behauptet das Helgoländer Papier sei eine „unverbindliche Richtlinie“ die keine gerichtsfeste Relevanz hat. Es bleibt die Frage im Raum, warum in Bayern der Rotmilan einen höheren Schutz genießt. Wo bleibt der Einsatz der CDU für den Artenschutz?

Rotmilanhorste die die Bürgerinitiativen zusätzlich zu den in Gutachten feststellen werden nicht mehr der Genehmigungsbehörde nachgemeldet, sondern fotografiert, notariell beurkundet und geheim gehalten bis zur Verhandlung. Denn wenn man sie dem Landratsamt meldet dann sind sie plötzlich verschwunden. Es ist demnächst damit zu rechnen, dass Wildkameras versteckt im Wald montiert um den Horsträubern auf die Spur zu kommen, nachdem in Norddeutschland schon Adlerhorste und Storchennester nachts verschwunden sind.

 

Beim Fledermausschutz wird meist bei der Baugenehmigung eine Nachtabschaltung bei bestimmten Wetterlagen angeordnet. Diese werden nicht immer beachtet. Im Kreis Heidenheim werden nachts um 3 Uhr die Windkraftanlagen heimlich wieder eingeschaltet. Die Anlagen sind so laut, dass die Bewohner nachts aufwachen und die Wetterlage aufzeichnen.  Diese Verstöße sind nun bei der Aufsichtsbehörde aktenkundig und werden mit Bußgelder nach dem Abschöpfungsprinzip geahndet.

 

Ich stelle zunehmend eine Verhärtung der Fronten in der Windkraft fest: Wind- Messmasten wurden umgesägt (Schaden 160.000 €), LIDAR Messgeräte im Wald haben in Albstadt schon 2-mal gebrannt.

Ich beobachte  zunehmend eine militante Entwicklung die mit „Akzeptanz für die Energiewende schaffen“ nichts mehr zu tun hat. Die Bevölkerung hat sich längst in zwei Lager geteilt, die Politik hat nur noch nicht gemerkt.

 

Ampelanlagen im Wald

Das Landratsamt Konstanz hat erstmals als Genehmigungsbehörde im Wald Ampelanlagen oder Schranken gefordert um Passanten vor Eiswurf zu sichern.

 

Die EEG Novellierung lässt Fragen offen

Das EEG 2017 bedeutet das Aus für viele erneuerbare Anlagen und einige der bisherigen Marktteilnehmer. Manche sprechen sogar vom EE-Verhinderungsgesetz, weil es den Ausbau von erneuerbaren Energien in manchen Regionen erschwert, wenn nicht gar verhindert. Die Folgen treffen alle Energieerzeuger, die mit Wind, Sonne, Wasser und Biomasse Strom produzieren. Neben kleineren Energieunternehmen wie Stadtwerken sind auch Bürger-Energiegesellschaften betroffen. Wie sollen diese das Geld zur Untersuchung eines Standorts aufbringen, wenn in den Sternen steht, ob das Projekt überhaupt realisiert wird? Es ist ein Gesetz, von dem große Energieunternehmen profitieren werden. Um die sogenannte Akteursvielfalt zu erhalten sollen daher kleine Bürgerenergiegenossenschaften beim Antragsverfahren Teile der nach dem Bundesimmissionsgesetz geforderten Gutachten „erlassen“ werden. Eine Anfrage beim Bundeswirtschaftsministerium, ob sich dies auf das gesamte Genehmigungsverfahren bezieht oder nur auf Teile ist bis heute unbeantwortet geblieben. Und letztlich wird von vielen in Frage gestellt, ob ein solches Ausschreibungssystem überhaupt zu der gewünschten Kostenentlastung führen wird.

 

Fazit: Wir haben es in der Energiepolitik mit Politikversagen im großen Stil zu tun.

 

 

AK Energie informierte über Windkraft

 

Der Merklinger Wald zwischen Weil der Stadt und Heimsheim ist der einzige Standort für Windräder im Kreis Böblingen, die der Regionalverband Stuttgart beschlossen hat – trotz großer Bedenken der Heimsheimer (Enzkreis). Das 22 Hektar große Vorranggebiet liegt nur ca. 800 Meter von der Schleglerstadt entfernt. 

Vor diesem Hintergrund lud der CDU Stadtverband Heimsheim interessierte Bürger zum Vortrag „Windenergie vor unserer Haustür - Grundlagen der Windenergie“  von Hansjörg Jung, Leiter des AK  Energie der CDU Kreis Böblingen ein. Jung ging detailliert auf Windmessung und Windgutachten ein und berichtete über Wirtschaftlichkeit und Artenschutz.  Die Komplexität des Themas überraschte die rund 60 Zuhörer. Jung zeigte auch auf, dass sich die Genehmigungsbehörden in Baden-Württemberg sehr schwer tun, die Genehmigungsdauer nach Bundesemissionsschutzgesetz liegt derzeit bei vier bis fünf Jahren. Die Nebenbestimmungen zu den Baugenehmigungen sind mit rund 40 Seiten sehr umfangreich und fallen sehr unterschiedlich aus. 2015 wurden rund 50 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg zugebaut, etwa 100 sind in der Genehmigungs- bzw. Bauphase. Die Rotordurchmesser haben mit nunmehr 141 Meter (zweiteilige Rotorblätter) eine neue Dimension erreicht.

Jung kritisierte erneut den Windatlas der in Baden-Württemberg nach wie vor Gültigkeit hat und keinerlei richtungsweisende Basis für die Planungsträger darstellt. 

Bürgermeister Troll schätzt den Standort am Merklinger Wald aufgrund der Windverhältnisse als eher unwirtschaftlich ein und betonte, dass sich noch keine Investoren gefunden haben.