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Lärmmessung: Interimsmessverfahren

Auf ihrer 134. Sitzung Anfang September 2017 hat die Bund/Länder Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) den Ländern empfohlen, neue Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windenergieanlagen anzuwenden. Diese betreffen die Methodik bei Schallprognosen. Sie sollen auf der Grundlage des sogenannten „Interimsverfahrens“ durchgeführt werden statt wie bisher nach dem Verfahren DIN ISO 9613-2 („Alternatives Verfahren“). Zentrales Merkmal des Interimsverfahrens ist, dass bei der Berechnung die Bodendämpfung nicht mehr berücksichtigt wird. Das hat zur Folge, dass in der Regel die Richtwerte nach der TA Lärm schneller erreicht werden. Nach Rücksprache mit mehreren Genehmigungsbehörden verschiedener Bundesländer ist davon auszugehen, dass ab sofort nicht nur für neue Genehmigungsanträge die Schallimmissionsprognosen nach dem Interimsverfahren gerechnet werden müssen, sondern auch in laufenden Projekten entsprechende Nachforderungen gestellt werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist jetzt sogar noch einen Schritt weiter gegangen: Es hat eine „rückwirkende“ Anwendungspflicht der neuen LAI-Hinweise und des „Interimsverfahrens“ auf eine bereits im vergangenen Jahr erteilte, aber aufgrund eines Drittwiderspruchs noch nicht bestandskräftige Genehmigung angenommen (Az.: 28 L 3809/17 vom 25.09.2017). Es habe sich ein neuer Stand der Technik durchgesetzt, so dass die TA Lärm und das darin vorgesehene „Alternative Verfahren“ nicht mehr verbindlich seien, so das Gericht. „Die Sichtweise des Verwaltungsgerichtes bedarf nicht nur wegen ihrer gravierenden Folgen dringend einer Korrektur“, sagt Rechtsanwalt Dr. Jan Thiele. „Geht man von der Auffassung des Verwaltungsgerichtes aus, wären nachträglich alle Schallimmissionsprognosen nicht nur in aktuell laufendenden Genehmigungsverfahren, sondern auch bei bereits erteilten Genehmigungen, die durch Dritte angefochten wurden, zu prüfen, ob bei Anwendung des „Interimsverfahrens“ die Richtwerte nach der TA Lärm eingehalten werden.“ Dass sich das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in naher Zukunft mit dieser Frage in der nächsten Instanz befassen wird, ist leider nicht zu erwarten – der zuständige Senat ist aufgrund der Fülle von Verfahren überlastet.

Pforzheim-Büchenbronn. Überrascht hat es keinen mehr: Der rheinhessische Projektentwickler und Windkraftanlagenhersteller juwi hat nach langer interner Prüfung entschieden, den naturschutzschutzrechtlichen Genehmigungsantrag für zwei Windräder auf Büchenbronner Gemarkung zurückzuziehen. „Rotmilan setzt sich gegen Windkraft durch“, titelte die städtische Pressestelle. Lange waren Stadtverwaltung, Ortschaftsrat und Ortsverwaltung aufseiten des Ausbaus erneuerbarer Energien in Form von Windkraft auch in Büchenbronn gewesen.

Ortsvorsteher und Stadtrat (SPD) Bernhard Schuler, zeigt sich, wie er auf Anfrage sagt, „als guter Demokrat“: Er persönlich bedaure die Entscheidung von juwi „außerordentlich“, respektiere sie jedoch, obwohl er aus energiepolitischer Sicht für einen Kompromiss gewesen sei. Ganz anders der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Hans-Ulrich Rülke. Er spricht vom „Ende des Windkraftunfugs auf der Büchenbronner Höhe“. Die Rodung von zwei Hektar Wald hätte man sich schenken können. Es sei von vornherein klar gewesen, dass es bei diesem Projekt „bestenfalls um eine Subventionsruine zu Lasten des Gebührenzahlers“ gegangen sei.

Quelle: Pforzheimer Zeitung 2.11.17

Wald in Büchenbronn umsonst gerodet - juwi zieht Antrag zur Genehmigung von Windkraftanlagen zurück

Pforzheim-Büchenbronn. Überrascht hat es keinen mehr: Der rheinhessische Projektentwickler und Windkraftanlagenhersteller juwi hat nach langer interner Prüfung entschieden, den naturschutzschutzrechtlichen Genehmigungsantrag für zwei Windräder auf Büchenbronner Gemarkung zurückzuziehen. „Rotmilan setzt sich gegen Windkraft durch“, titelte die städtische Pressestelle. Lange waren Stadtverwaltung, Ortschaftsrat und Ortsverwaltung aufseiten des Ausbaus erneuerbarer Energien in Form von Windkraft auch in Büchenbronn gewesen.

Ortsvorsteher und Stadtrat (SPD) Bernhard Schuler, zeigt sich, wie er auf Anfrage sagt, „als guter Demokrat“: Er persönlich bedaure die Entscheidung von juwi „außerordentlich“, respektiere sie jedoch, obwohl er aus energiepolitischer Sicht für einen Kompromiss gewesen sei. Ganz anders der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag, Hans-Ulrich Rülke. Er spricht vom „Ende des Windkraftunfugs auf der Büchenbronner Höhe“. Die Rodung von zwei Hektar Wald hätte man sich schenken können. Es sei von vornherein klar gewesen, dass es bei diesem Projekt „bestenfalls um eine Subventionsruine zu Lasten des Gebührenzahlers“ gegangen sei.

Quelle: Pforzheimer Zeitung 2.11.17

Drei Windkraftprojekte in Flugplatznähe gestoppt

Windenergie und Luftsport

Bildbeschreibung Flugplatz Klippeneck Visualisierung Ulrich Bielefeld

Von den zahlreichen flugplatznahen Windkraftprojekten, die in Baden-Württemberg derzeit in Planung sind, wurden im September drei gestoppt. Am Flugplatz Klippeneck entschieden sich die Bürger der Gemeinde Balgheim in einem Bürgerentscheid gegen eine Verpachtung der Flächen für die Windkraft. Am Flugplatz Stahringen hat der Projektierer auf dem Kirnberg - Gemeinde Steißlingen - aus vielfältigen Gründen aufgegeben. Die Ernennung der Höhlen- und Steinzeitkunst im Ach- u. Lonetal zum UNESCO-Weltkulturerbe im Juli bedeutete zudem das Aus für zwölf Windkraftanlagen im Teichhau südlich des Flugplatzes Giengen/Brenz (Landkreis Heidenheim).

Da neue gesetzliche Regelungen, welche die Windkraftanlagen und deren neue, enorme Bauhöhen berücksichtigen, immer noch fehlen, muss in jedem Einzelfall mühsam mit den Luftfahrtbehörden und Vorhabensträgern verhandelt werden, um die Hindernisfreiheit an den Flugplätzen aufrecht zu erhalten. Im Folgenden die Fälle, in denen sich – unter anderem auch dank der Mitwirkung des Baden-Württembergischen Luftfahrtverbandes (BWLV) - neue und für die Flugplätze positive Entwicklungen ergeben haben:

Flugplatz Stahringen

Das Landratsamt Konstanz hat - auf Antrag der Firma Solarcomplex AG - das Ruhen des Genehmigungsverfahrens für den Windpark Kirnberg (Steißlingen) für voraussichtlich zwei Jahre bestätigt. Als Gründe geben die agierenden Projektierer die „derzeit geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen (EEG 2017 sowie natur-und artenschutzrechtliche Vorgaben)“ an. Es gab zahlreiche behördliche Bedenken, die der Vorhabensträger nicht ausräumen konnte. Parallel hierzu entwickelte sich ein breiter öffentlicher Widerstand - mehr als 3.000 Unterschriften gegen das Projekt machen dies deutlich. Die luftrechtliche Betrachtung der strittigen Windkraftplanung stützte sich einerseits auf eine umfangreiche Stellungnahme der Flugsportvereinigung Radolfzell und bezog sich ferner auf das Turbulenzgutachten der FH Aachen vom 15. Dezember 2015. Der Vorhabensträger hatte mit einem luftrechtlichen Gegengutachten versucht, dies zu entkräften, was wiederum ein ergänzendes Gutachten der FH Aachen erforderlich machte. Hier wurde deutlich, dass das Projekt den Flugbetrieb massiv erschwert hätte. Neben der luftrechtlichen Kritik beim Genehmigungsantrag zeigten sich weitere eklatante Mängel, die einer Projektgenehmigung entgegenstanden. So wurde im Verlauf des Verfahrens etwa durch den Einsatz von Bürgern und Ornithologen deutlich, dass Vögel durch den Bau stark gefährdet gewesen wären. Insbesondere der Rotmilan überfliegt den Bereich der geplanten Windräder praktisch täglich und wäre damit akut bedroht. Zudem liegt der Kirnberg auf einer wichtigen Vogelzugroute. Auch in Sachen Landschafts- und Denkmalschutz sowie Schallschutz erfüllte der Vorhabensträger die Forderungen der Behörden nicht. Nicht zuletzt erwies sich die Wirtschaftlichkeit des Projekts als fragwürdig: Seit Anfang 2017 hat die Bundesregierung bei der Vergütung der Windkrafteinspeisung mehr Wettbewerb durchgesetzt und die Förderungskosten für die Zukunft drastisch reduziert. Die Bewerbung für den Kirnberg und andere Schwachwindprojekte in Süddeutschland sind im Ausschreibungsverfahren durchgefallen.

Flugplatz Klippeneck

Die Gemeinde Balgheim hatte überraschend in Zusammenarbeit mit dem Vorhabensträger Enercon am Ende 2016 in einer öffentlichen Veranstaltung eine Windkraftplanung für vier Windkraftanlagen östlich des Klippenecks vorgestellt. Das Planungsgebiet war weder vom Regionalverband Heuberg noch vom Gemeindeverband Spaichingen, zu dem Balgheim gehört, beplant worden. Somit greift § 35 Baugesetzbuch – das heißt, es findet eine Privilegierung der Windkraft statt. Eine Konsultation mit der Luftfahrtbehörde hatte seitens des Vorhabensträgers nicht stattgefunden. Wäre das Projekt durchgesetzt worden, wären die Auswirkungen auf den Flugbetrieb am Klippeneck erheblich gewesen. Die Stellungnahme des BWLV als Flugplatzbetreiber wurde am 2. Juni 2017 auf den Weg gebracht. Die Bürgerinitiative gegen die Windkraft, die sich vor Ort gebildet hatte, organisierte Informationsveranstaltungen, sammelte Unterschriften, entwarf Flugblätter, schrieb Leserbriefe und zog Fachleute heran. Sie hatte einen Bürgerentscheid durchgesetzt, der zeitgleich mit der Bundestagswahl am 24. September 2017 in der Gemeinde Balgheim zur Windkraftplanung auf den Gemeindeflächen stattfand. Bei diesem votierten 57,6 Prozent der Wahlberechtigten gegen die Windkraft. Dieser Bürgerentscheid beschäftigte die Bevölkerung stark, was auch an der großen Wahlbeteiligung in Höhe von 83,5 Prozent abzulesen ist.

Bildbeschreibung Dreifaltigkeitsberg Kapelle Visualisierung Ulrich Bielefeld

Flugplatz Giengen/Brenz

Der Verein hat keinen Windenflugbetrieb, da sich der Flugplatz nahe an der Autobahn befindet (Seilabwurfgefahr). Deshalb ist dort nur Flugzeugschlepp möglich, der wegen des Startbahngefälles nach Süden erfolgen muss. Die Hindernisfreiheit in den Flugzeugschleppstrecken ist für diesen Flugplatz darum von besonderer Bedeutung. Zudem hätte eine Verlegung der Flugrouten in Wohngebiete hinein erhebliche Lärmbelastungen für die Bevölkerung bedeutet. Die Windkraftplanungen dort hätten die Flieger also in ganz besonderem Maße getroffen. Der Vorhabensträger EnBW hatte beim Gutachter airsight GmbH ein Gutachten in Auftrag gegeben. In mehrfachen Verhandlungen waren zuletzt im Ergebnis von fünf verschiedenen An- und Abflugvarianten unter Anwendung des NfL 847-16 und des Gutachtens der FH Aachen mit sieben Rotordurchmesser Windkraftanlagenabstand auf dem Tisch, die allerdings erneute Schallgutachten erforderlich machten. Mittlerweile scheiterte das Windkraft-Projekt aber aus anderen Gründen: Das Landesamt für Denkmalpflege hatte mit denkmalschutzrechtlichen Belangen den Schutz der dort angesiedelten Eiszeithöhlen geltend gemacht. Eine große Rolle gespielt hatte hierbei die Ernennung der Höhlen- und Steinzeitkunst im Ach- u. Lonetal zum UNESCO-Weltkulturerbe im Juli. Dies hat letztlich das Aus für die Windkraftplanung bewirkt. Somit sind auch für die Giengener Flieger vorläufig weiterhin ihre An- und Abflugrouten gesichert.

Als Fazit bleibt festzuhalten: Die Luftsportverbände – allen voran der BWLV – setzen sich nicht per se gegen den Einsatz erneuerbarer Energien und insbesondere der Windenergie. Dort aber, wo die Planungen in Sachen Windkraft den berechtigten Interessen des Luftsports entgegenstehen und diesen in seiner Sicherheit und Existenz gefährden, wird der BWLV im Schulterschluss mit den anderen Luftsportverbänden diesen Entwicklungen entschieden entgegenwirken.

Die Luftfahrtverbände und der BWLV fordern bei der Neufassung der luftrechtlichen Bestimmungen deshalb dringend Folgendes, um die Flugsicherheit aufrecht zu erhalten:

  1. Der sogenannte turbulente Nachlauf der Windkraftanlagen (WKA) muss berücksichtigt werden. Ein Abstand von mindestens sieben Rotordurchmessern ist bei Planungen zwingend erforderlich.
  2. WKA müssen als „dynamischen Hindernis“ anerkannt und berücksichtigt werden. Im Gegensatz zu statischen Hindernissen ergeben sich hier ganz andere Gefahren für Piloten.
  3. Es muss eine Änderung der Abstandsbemessung auf Rotordurchmesser geben, um der wachsenden Größe der Rotordurchmesser Rechnung zu tragen.
  4. „Umzingelungseffekte“ im Gegenanflug müssen verhindert werden, der Einflugbereich in den Gegenanflug von Motorflugzeugen in Platzrundenhöhe ist von Hindernissen freizuhalten. Ansonsten ist die Flugsicherheit nicht mehr garantiert (siehe auch Unfallbericht der BFU Nr. 3X035-13 vom 15. Mai 2013)
  5. Es muss eine Korrektur der „Isometrie“ durch Erweiterung der äußeren Übergangsfläche in der Weise erfolgen, dass die WKA nicht in die Übergangsfläche hineinragen.
  6. Ein Segelflug-Übungsbereich im Gleitwinkel 1:20 in Abhängigkeit von Windenschlepphöhe muss sichergestellt sein. Der BWLV wird sich auch bei dem Thema weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für seine Luftsportler einsetzen. Unter jung@bwlv.de können sich Vereine an den BWLV wenden und erhalten dort Beratung und Unterstützung.

Bildbeschreibung Erweiterung der Isometrie aufgrund der aktuellen WEA Bauhöhe von 230 m

Text: Hansjörg Jung, BWLV-Präsidialrat für Natur- und Umweltschutz und Beauftragter für Windenergie

DIE WELT 13.5.17 Daniel Wetzel

Erstmals soll ein deutscher Meereswindpark komplett ohne Subventionen gebaut werden. Statt Applaus kommt vom Branchenverband der Ökostromer heftige Kritik – er stellt EnBW wegen Zockerei an den Pranger.

Als die Bundesnetzagentur Mitte April das Ergebnis der ersten staatlichen Ausschreibung für den Bau von Offshore-Windparks veröffentlichte, kam das Ergebnis einer Sensation gleich.

Die Energiekonzerne EnBW aus Deutschland und Dong aus Dänemark gewannen den Zuschlag für den Bau der Milliardenprojekte in der Nordsee mit dem Versprechen, dabei erstmals völlig ohne Subventionen auszukommen. In dem Kostenwettbewerb hatte sich die Offshore-Windkraft überraschend als billigste Stromquelle überhaupt erwiesen.

Der dramatische Kostenverfall der Meereswindenergie könnte weitreichende Folgen für die Energiewende insgesamt haben. Denn der ökologische Umbau der deutschen Stromversorgung war bislang wegen Förderkosten von über 30 Milliarden Euro pro Jahr hochgradig umstritten.

Doch die plötzliche Aussicht auf subventionsfreien grünen Strom sorgte in der Ökostromszene keinesfalls für Beifall. Im Gegenteil: Ausgerechnet der Bundesverband Windenergie (BWE) reagierte eher sauertöpfig auf den Sieg seines Mitgliedsunternehmens EnBW in der Ausschreibung. Ist das Investment von EnBW ein Risiko?

Wenn EnBW die Investitionen für den Offshore-Windpark He Dreiht ohne Beihilfen am normalen Strommarkt refinanzieren wolle, sei dies ein "stark risikoorientiertes Verhalten", das sich offenbar vor allem "mit den Erwartungen der staatlichen Anteilseigner" erklären lasse, stänkerte BWE-Präsident Hermann Albers in einer Pressemitteilung.

Mieterstrom – die nächste Absurdität der Energiewende

Albers spielte damit auf die Aktionärsstruktur der EnBW an, die zur Hälfte im Besitz des grün regierten Landes Baden-Württemberg und zur Hälfte im Besitz schwäbischer Kommunen liegt. Ein privater Unternehmer hätte sich so ein Gebot nicht geleistet, lautete der indirekte Vorwurf des BWE-Präsidenten.

Und Albers legte nach: Womöglich sei der Kostenvoranschlag der siegreichen Konzerne nur deshalb so unschlagbar niedrig ausgefallen, weil die ihre Gebote aus den Erlösen ihres Stromvertriebs praktisch quersubventioniert hätten, unterstellte der BWE-Präsident. Das "hoch spekulative" Verhalten der Konzerne, so Albers, könne sich am Ende als "nicht belastbar" erweisen. Würden die Windparks deswegen am Ende doch nicht gebaut, würde dies "energiewirtschaftliche Verwerfungen nach sich ziehen".

Große Verwunderung und großer Ärger

EnBW, ein Konzern, der sich seit Jahren vollständig nach den Anforderungen der Energiewende ausrichtet, hatte wohl eigentlich Lob für vorbildliches Verhalten im Wettbewerb erwartet. Dass man nun jedoch für angeblich verantwortungslose Zockerei an den Pranger gestellt wurde – und dies ausgerechnet noch vom eigenen Branchenverband – das war für die Verantwortlichen in der Stuttgarter Konzernzentrale dann doch zu viel. Er habe die Pressemitteilung des Bundesverbandes Windenergie "mit großer Verwunderung und großem Ärger zur Kenntnis genommen", beschwerte sich Dirk Güsewell, Leiter Erzeugung Portfolioentwicklung bei der EnBW, schriftlich bei Albers.

Die neuen Energiedrachen sind besser als Windräder

Anstatt im Vorfeld nach der Einschätzung oder Meinung des eigenen Mitgliedsunternehmens zu fragen, stelle der Windkraftverband "obskure Vermutungen und Thesen auf", kritisierte Güsewell. Schon die Annahme, dass man wegen der staatlichen Anteilseigener eine höhere Risikobereitschaft habe, "macht überhaupt keinen Sinn", beschied der EnBW-Manager dem Verbandspräsidenten. "Sie sollten sich mal mit einigen ihrer Mitgliedsunternehmen über den erwarteten technischen Fortschritt unterhalten, anstatt über das Angebot zu spekulieren." Auch der indirekte Vorwurf der Quersubventionierung sei "nicht haltbar", betonte Güsewell: Die Projekte des Konzerns würden "eigenständig auf die Rentabilität geprüft und bewertet". Schließlich könne er die Kritik des Verbandes am neuen Ausschreibungssystem der Bundesregierung nicht nachvollziehen: "Dass die Politik mehr Transparenz verlangt, ist ihre Pflicht gegenüber den Verbrauchern", erinnerte der EnBW-Manager den Verbandspräsidenten: "Darauf weisen Sie in Bezug auf konventionelle oder nukleare Kraftwerke bei jeder Möglichkeit hin." Der Pressemitteilung fehle es "nicht nur an Kenntnis der Energiewirtschaft", auch die politische Botschaft sei "völlig verfehlt".

"Sie hätten den Schwung nutzen können

Insgesamt mache der Windkraftverband weiterhin den überholten Vergleich "BWE gegen die bösen großen Energieversorger" auf und spiele überdies Offshore- gegen Onshore-Windkraft gegeneinander aus. "Sie hätten den Schwung, den ein Windpark ohne Förderung politisch auslöst, nutzen können", wirft EnBW-Manager Güsewell dem Windkraftverband vor: Zumindest hätte er vom Verband erwartet, "dass er eine differenzierte Stellungnahme abgibt und nicht mit Vermutungen und Behauptungen die Seriosität des Gebotes eines Mitgliedsunternehmens infrage stellt". Diese Insel zeigt das ganze Dilemma der Energiewende Der Bundesverband Windenergie hält auf Nachfrage der WELT an den Aussagen seiner Pressemitteilung fest: "Wir wissen aus der Analyse ausländischer Märkte, dass bei Ausschreibungen Zielverfehlungen drohen", erklärte BWE-Hauptgeschäftsführer Wolfram Axthelm. Die Gebote der Unternehmen in der Offshore-Ausschreibung seien "mit sehr mutigen Annahmen auf die Zukunft erfolgt", man wünsche sich, dass diese Annahmen auch einträfen. Der BWE spricht offiziell zwar sowohl für Windenergie auf See als auch für Windkraft an Land. Allerdings sieht der Verband von seiner Herkunft her einen gewissen Schwerpunkt bei landgestützter Windenergie. Die Betreiber und Errichter von Projekten in Nord- und Ostsee haben sich zusätzlich in der Stiftung Offshore-Windenergie organisiert.

Abstandsregelung von Windkraftanlagen in Flugplatznähe

29.4.17 Zur Abstandsregelung von Windkraftanlagen in Flugplatznähe hebe ich in AVIATION NEWS in der Ausgabe 1/2016 in einem Bericht Stellung genommen und auf das Fachgutachten der FH Aachen unter Prof. Ing. Dr. Frank Janser verwiesen das seit 15.12.2015 vorliegt. Mit erheblicher Verspätung hat sich der Bund-Länder Fachausschuß unter Leitung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 10.2.17 mit dem Inhalt des Gutachtens befasst. Prof. Dr. -Ing. Frank Janser konnte das Gutachten vortragen, allerdings wurde - zeitlich versetzt - ein Gegengutachten ebenfalls vorgestellt. Dadurch wurde weder eine Diskussion der Gutachten im Bund-Länder-Fachausschuß ermöglicht, noch waren Vertreter der betroffenen Luftfahrtverbände zugelassen. Die fehlende Einbindung der Luftsportverbände, sowie die Verhinderung einer Diskussion zwischen den Gutachtern, den betroffenen Verbänden und Vertretern des BMVI sind auf wenig Verständnis gestoßen.

Die bisherige Regelung, herausgegeben vom Bundesverkehrsministerium am 3. August 2012, hat in Abstimmung mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) in „Nachrichten für Luftfahrer“ (NfL) 1 92/13 eine Abstandsregelung von 400 Meter zum Gegenanflug und 850 Metern zu den anderen Teilen der Platzrunde zu Grunde gelegt (gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb). Im vorgenannten Gutachten wird nachgewiesen, dass dieses Verfahren nicht geeignet ist, in allen Betriebsarten einen sicheren Flugbetrieb in Flugplatznähe zu gewährleisten.

Verwirrung um neue Abstandsregel

Im Oktober 2016 hatte ein NfL 1-847-16 kurzzeitig für Verwirrung in Fachkreisen gesorgt, da zur „Festlegung von Mindestabständen von Hindernissen zu festgelegten Sichtflugverfahren“ überraschend neue, grössere Abstände zu Windkraftanlagen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bekannt gegeben wurden. Es heißt dort: „Unbeschadet der Anforderungen an die Hindernisbegrenzung sollen im Bereich der nach §33 Luftverkehrs-Ordnung festgelegten Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln keine Hindernisse vorhanden sein, die die sichere Durchführung des an- und abfliegenden Luftverkehrs nach Sichtflugregeln gefährden können. Von einer Gefährdung des an- und abfliegenden Flugverkehrs nach Sichtflugregeln ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn luftrechtlich relevante Bauwerke oder sonstige Anlagen innerhalb eines Bereiches von 1000 m zu jeder Seite der festgelegten Flugverfahren errichtet werden sollen. Im Bereich um Pflicht- u. Bedarfsmeldepunkte trifft dies für einen Radius von 2000 m zu. Die Beurteilung im Einzelfall, ob und inwieweit Bauwerke oder sonstige Anlagen die Durchführung des an- und abfliegenden Luftverkehrs nach Sichtflugregeln beeinträchtigen, soll auf Grundlage einer Stellungnahme der zuständigen Flugsicherungsorganisation erfolgen.“

Diese NfL, ursprünglich für kontrollierte Flugplätze gedacht, wird in Ermangelung klarer Vorgaben vom BMVI von manchen Luftfahrtbehörden in Süddeutschland auch bei nichtkontrollierten Flugplätzen zur Anwendung gebracht. Darüber hinaus haben einige Luftfahrtbehörden als Konsequenz aus dem Flugunfall in Melle (Zusammenstoß eines Flugzeuges mit einem Windradgittermast – Pilot tödlich verunglückt) ihre Zustimmung nach § 14 LuftVG solange verweigert bis dieser Flugunfall durch die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung untersucht ist. Damit an allen Flugplätzen die Flugsicherheit gewährleistet wird, ist dringend eine neue Abstandsregelung erforderlich! Hierzu gehört folgender Regelungsbedarf:

  • Die starre Abstandsregelung 400/850 m zur Platzrunde (NfL 1-92/93) ist ungeeignet und muss durch eine flexible ersetzt werden (siehe Gutachten FH-Aachen), damit wird auch künftigen Entwicklungen entsprochen

  • Im Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Windenergieanlagen müssen, ausser der Platzrunde, die flugbetrieblichen Erfordernisse bei der Abstandsfestlegung ebenfalls berücksichtigt werden (Thermiksuchgebiet, Übungsraum, Ausweichvollkreise, Hangfluggebiete usw.) Durch die Beachtung der Besonderheiten jeder Flugbetriebsart (Motorflug, Segelflug, Fallschirmspringer usw.) und daraus entstehenden unterschiedlichen notwendigen Abständen zu Windenergieanlagen wird dem Ausbau der Windenergie der notwendige Raum gegeben, ohne die Flugsicherheit zu gefährden. Ein guter Kompromiss ist möglich, jetzt ist der Gesetzgeber in der Pflicht!

Bildbeschreibung

Gratis-Windpark sorgt für Streit in der Ökobranche

DIE WELT 13.5.17 Daniel Wetzel

Erstmals soll ein deutscher Meereswindpark komplett ohne Subventionen gebaut werden. Statt Applaus kommt vom Branchenverband der Ökostromer heftige Kritik – er stellt EnBW wegen Zockerei an den Pranger.

Als die Bundesnetzagentur Mitte April das Ergebnis der ersten staatlichen Ausschreibung für den Bau von Offshore-Windparks veröffentlichte, kam das Ergebnis einer Sensation gleich.

Die Energiekonzerne EnBW aus Deutschland und Dong aus Dänemark gewannen den Zuschlag für den Bau der Milliardenprojekte in der Nordsee mit dem Versprechen, dabei erstmals völlig ohne Subventionen auszukommen. In dem Kostenwettbewerb hatte sich die Offshore-Windkraft überraschend als billigste Stromquelle überhaupt erwiesen.

Der dramatische Kostenverfall der Meereswindenergie könnte weitreichende Folgen für die Energiewende insgesamt haben. Denn der ökologische Umbau der deutschen Stromversorgung war bislang wegen Förderkosten von über 30 Milliarden Euro pro Jahr hochgradig umstritten.

Doch die plötzliche Aussicht auf subventionsfreien grünen Strom sorgte in der Ökostromszene keinesfalls für Beifall. Im Gegenteil: Ausgerechnet der Bundesverband Windenergie (BWE) reagierte eher sauertöpfig auf den Sieg seines Mitgliedsunternehmens EnBW in der Ausschreibung. Ist das Investment von EnBW ein Risiko?

Wenn EnBW die Investitionen für den Offshore-Windpark He Dreiht ohne Beihilfen am normalen Strommarkt refinanzieren wolle, sei dies ein "stark risikoorientiertes Verhalten", das sich offenbar vor allem "mit den Erwartungen der staatlichen Anteilseigner" erklären lasse, stänkerte BWE-Präsident Hermann Albers in einer Pressemitteilung.

Mieterstrom – die nächste Absurdität der Energiewende

Albers spielte damit auf die Aktionärsstruktur der EnBW an, die zur Hälfte im Besitz des grün regierten Landes Baden-Württemberg und zur Hälfte im Besitz schwäbischer Kommunen liegt. Ein privater Unternehmer hätte sich so ein Gebot nicht geleistet, lautete der indirekte Vorwurf des BWE-Präsidenten.

Und Albers legte nach: Womöglich sei der Kostenvoranschlag der siegreichen Konzerne nur deshalb so unschlagbar niedrig ausgefallen, weil die ihre Gebote aus den Erlösen ihres Stromvertriebs praktisch quersubventioniert hätten, unterstellte der BWE-Präsident. Das "hoch spekulative" Verhalten der Konzerne, so Albers, könne sich am Ende als "nicht belastbar" erweisen. Würden die Windparks deswegen am Ende doch nicht gebaut, würde dies "energiewirtschaftliche Verwerfungen nach sich ziehen".

"Große Verwunderung und großer Ärger

EnBW, ein Konzern, der sich seit Jahren vollständig nach den Anforderungen der Energiewende ausrichtet, hatte wohl eigentlich Lob für vorbildliches Verhalten im Wettbewerb erwartet. Dass man nun jedoch für angeblich verantwortungslose Zockerei an den Pranger gestellt wurde – und dies ausgerechnet noch vom eigenen Branchenverband – das war für die Verantwortlichen in der Stuttgarter Konzernzentrale dann doch zu viel. Er habe die Pressemitteilung des Bundesverbandes Windenergie "mit großer Verwunderung und großem Ärger zur Kenntnis genommen", beschwerte sich Dirk Güsewell, Leiter Erzeugung Portfolioentwicklung bei der EnBW, schriftlich bei Albers.

Die neuen Energiedrachen sind besser als Windräder

Anstatt im Vorfeld nach der Einschätzung oder Meinung des eigenen Mitgliedsunternehmens zu fragen, stelle der Windkraftverband "obskure Vermutungen und Thesen auf", kritisierte Güsewell. Schon die Annahme, dass man wegen der staatlichen Anteilseigener eine höhere Risikobereitschaft habe, "macht überhaupt keinen Sinn", beschied der EnBW-Manager dem Verbandspräsidenten. "Sie sollten sich mal mit einigen ihrer Mitgliedsunternehmen über den erwarteten technischen Fortschritt unterhalten, anstatt über das Angebot zu spekulieren." Auch der indirekte Vorwurf der Quersubventionierung sei "nicht haltbar", betonte Güsewell: Die Projekte des Konzerns würden "eigenständig auf die Rentabilität geprüft und bewertet". Schließlich könne er die Kritik des Verbandes am neuen Ausschreibungssystem der Bundesregierung nicht nachvollziehen: "Dass die Politik mehr Transparenz verlangt, ist ihre Pflicht gegenüber den Verbrauchern", erinnerte der EnBW-Manager den Verbandspräsidenten: "Darauf weisen Sie in Bezug auf konventionelle oder nukleare Kraftwerke bei jeder Möglichkeit hin." Der Pressemitteilung fehle es "nicht nur an Kenntnis der Energiewirtschaft", auch die politische Botschaft sei "völlig verfehlt".

"Sie hätten den Schwung nutzen können

Insgesamt mache der Windkraftverband weiterhin den überholten Vergleich "BWE gegen die bösen großen Energieversorger" auf und spiele überdies Offshore- gegen Onshore-Windkraft gegeneinander aus. "Sie hätten den Schwung, den ein Windpark ohne Förderung politisch auslöst, nutzen können", wirft EnBW-Manager Güsewell dem Windkraftverband vor: Zumindest hätte er vom Verband erwartet, "dass er eine differenzierte Stellungnahme abgibt und nicht mit Vermutungen und Behauptungen die Seriosität des Gebotes eines Mitgliedsunternehmens infrage stellt". Diese Insel zeigt das ganze Dilemma der Energiewende Der Bundesverband Windenergie hält auf Nachfrage der WELT an den Aussagen seiner Pressemitteilung fest: "Wir wissen aus der Analyse ausländischer Märkte, dass bei Ausschreibungen Zielverfehlungen drohen", erklärte BWE-Hauptgeschäftsführer Wolfram Axthelm. Die Gebote der Unternehmen in der Offshore-Ausschreibung seien "mit sehr mutigen Annahmen auf die Zukunft erfolgt", man wünsche sich, dass diese Annahmen auch einträfen. Der BWE spricht offiziell zwar sowohl für Windenergie auf See als auch für Windkraft an Land. Allerdings sieht der Verband von seiner Herkunft her einen gewissen Schwerpunkt bei landgestützter Windenergie. Die Betreiber und Errichter von Projekten in Nord- und Ostsee haben sich zusätzlich in der Stiftung Offshore-Windenergie organisiert.

Abstandsregelung von Windkraftanlagen in Flugplatznähe

29.4.17 Zur Abstandsregelung von Windkraftanlagen in Flugplatznähe hebe ich in AVIATION NEWS in der Ausgabe 1/2016 in einem Bericht Stellung genommen und auf das Fachgutachten der FH Aachen unter Prof. Ing. Dr. Frank Janser verwiesen das seit 15.12.2015 vorliegt. Mit erheblicher Verspätung hat sich der Bund-Länder Fachausschuß unter Leitung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 10.2.17 mit dem Inhalt des Gutachtens befasst. Prof. Dr. -Ing. Frank Janser konnte das Gutachten vortragen, allerdings wurde - zeitlich versetzt - ein Gegengutachten ebenfalls vorgestellt. Dadurch wurde weder eine Diskussion der Gutachten im Bund-Länder-Fachausschuß ermöglicht, noch waren Vertreter der betroffenen Luftfahrtverbände zugelassen. Die fehlende Einbindung der Luftsportverbände, sowie die Verhinderung einer Diskussion zwischen den Gutachtern, den betroffenen Verbänden und Vertretern des BMVI sind auf wenig Verständnis gestoßen.

Die bisherige Regelung, herausgegeben vom Bundesverkehrsministerium am 3. August 2012, hat in Abstimmung mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) in „Nachrichten für Luftfahrer“ (NfL) 1 92/13 eine Abstandsregelung von 400 Meter zum Gegenanflug und 850 Metern zu den anderen Teilen der Platzrunde zu Grunde gelegt (gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb). Im vorgenannten Gutachten wird nachgewiesen, dass dieses Verfahren nicht geeignet ist, in allen Betriebsarten einen sicheren Flugbetrieb in Flugplatznähe zu gewährleisten.

Verwirrung um neue Abstandsregel

Im Oktober 2016 hatte ein NfL 1-847-16 kurzzeitig für Verwirrung in Fachkreisen gesorgt, da zur „Festlegung von Mindestabständen von Hindernissen zu festgelegten Sichtflugverfahren“ überraschend neue, grössere Abstände zu Windkraftanlagen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bekannt gegeben wurden. Es heißt dort: „Unbeschadet der Anforderungen an die Hindernisbegrenzung sollen im Bereich der nach §33 Luftverkehrs-Ordnung festgelegten Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln keine Hindernisse vorhanden sein, die die sichere Durchführung des an- und abfliegenden Luftverkehrs nach Sichtflugregeln gefährden können. Von einer Gefährdung des an- und abfliegenden Flugverkehrs nach Sichtflugregeln ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn luftrechtlich relevante Bauwerke oder sonstige Anlagen innerhalb eines Bereiches von 1000 m zu jeder Seite der festgelegten Flugverfahren errichtet werden sollen. Im Bereich um Pflicht- u. Bedarfsmeldepunkte trifft dies für einen Radius von 2000 m zu. Die Beurteilung im Einzelfall, ob und inwieweit Bauwerke oder sonstige Anlagen die Durchführung des an- und abfliegenden Luftverkehrs nach Sichtflugregeln beeinträchtigen, soll auf Grundlage einer Stellungnahme der zuständigen Flugsicherungsorganisation erfolgen.“

Diese NfL, ursprünglich für kontrollierte Flugplätze gedacht, wird in Ermangelung klarer Vorgaben vom BMVI von manchen Luftfahrtbehörden in Süddeutschland auch bei nichtkontrollierten Flugplätzen zur Anwendung gebracht. Darüber hinaus haben einige Luftfahrtbehörden als Konsequenz aus dem Flugunfall in Melle (Zusammenstoß eines Flugzeuges mit einem Windradgittermast – Pilot tödlich verunglückt) ihre Zustimmung nach § 14 LuftVG solange verweigert bis dieser Flugunfall durch die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung untersucht ist. Damit an allen Flugplätzen die Flugsicherheit gewährleistet wird, ist dringend eine neue Abstandsregelung erforderlich! Hierzu gehört folgender Regelungsbedarf:

  • Die starre Abstandsregelung 400/850 m zur Platzrunde (NfL 1-92/93) ist ungeeignet und muss durch eine flexible ersetzt werden (siehe Gutachten FH-Aachen), damit wird auch künftigen Entwicklungen entsprochen

  • Im Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Windenergieanlagen müssen, ausser der Platzrunde, die flugbetrieblichen Erfordernisse bei der Abstandsfestlegung ebenfalls berücksichtigt werden (Thermiksuchgebiet, Übungsraum, Ausweichvollkreise, Hangfluggebiete usw.) Durch die Beachtung der Besonderheiten jeder Flugbetriebsart (Motorflug, Segelflug, Fallschirmspringer usw.) und daraus entstehenden unterschiedlichen notwendigen Abständen zu Windenergieanlagen wird dem Ausbau der Windenergie der notwendige Raum gegeben, ohne die Flugsicherheit zu gefährden. Ein guter Kompromiss ist möglich, jetzt ist der Gesetzgeber in der Pflicht!

Windkraft - Abstandsregel zu Flugplätzen - wann lichtet sich der Nebel?

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Abstandsregelung von Windkraftanlagen in Flugplatznähe

29.4.17 Zur Abstandsregelung von Windkraftanlagen in Flugplatznähe habe ich in AVIATION NEWS in der Ausgabe 1/2016 in einem Bericht Stellung genommen und auf das Fachgutachten der FH Aachen unter Prof. Ing. Dr. Frank Janser verwiesen das seit 15.12.2015 vorliegt. Mit erheblicher Verspätung hat sich der Bund-Länder Fachausschuß unter Leitung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) am 10.2.17 mit dem Inhalt des Gutachtens befasst. Prof. Dr. -Ing. Frank Janser konnte das Gutachten vortragen, allerdings wurde - zeitlich versetzt - ein Gegengutachten ebenfalls vorgestellt. Dadurch wurde weder eine Diskussion der Gutachten im Bund-Länder-Fachausschuß ermöglicht, noch waren Vertreter der betroffenen Luftfahrtverbände zugelassen. Die fehlende Einbindung der Luftsportverbände, sowie die Verhinderung einer Diskussion zwischen den Gutachtern, den betroffenen Verbänden und Vertretern des BMVI sind auf wenig Verständnis gestoßen.

Die bisherige Regelung, herausgegeben vom Bundesverkehrsministerium am 3. August 2012, hat in Abstimmung mit der Deutschen Flugsicherung (DFS) in „Nachrichten für Luftfahrer“ (NfL) 1 92/13 eine Abstandsregelung von 400 Meter zum Gegenanflug und 850 Metern zu den anderen Teilen der Platzrunde zu Grunde gelegt (gemeinsame Grundsätze des Bundes und der Länder für die Anlage und den Betrieb von Flugplätzen für Flugzeuge im Sichtflugbetrieb). Im vorgenannten Gutachten wird nachgewiesen, dass dieses Verfahren nicht geeignet ist, in allen Betriebsarten einen sicheren Flugbetrieb in Flugplatznähe zu gewährleisten.

Verwirrung um neue Abstandsregel

Im Oktober 2016 hatte ein NfL 1-847-16 kurzzeitig für Verwirrung in Fachkreisen gesorgt, da zur „Festlegung von Mindestabständen von Hindernissen zu festgelegten Sichtflugverfahren“ überraschend neue, grössere Abstände zu Windkraftanlagen vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bekannt gegeben wurden. Es heißt dort: „Unbeschadet der Anforderungen an die Hindernisbegrenzung sollen im Bereich der nach §33 Luftverkehrs-Ordnung festgelegten Flugverfahren für Flüge nach Sichtflugregeln keine Hindernisse vorhanden sein, die die sichere Durchführung des an- und abfliegenden Luftverkehrs nach Sichtflugregeln gefährden können. Von einer Gefährdung des an- und abfliegenden Flugverkehrs nach Sichtflugregeln ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn luftrechtlich relevante Bauwerke oder sonstige Anlagen innerhalb eines Bereiches von 1000 m zu jeder Seite der festgelegten Flugverfahren errichtet werden sollen. Im Bereich um Pflicht- u. Bedarfsmeldepunkte trifft dies für einen Radius von 2000 m zu. Die Beurteilung im Einzelfall, ob und inwieweit Bauwerke oder sonstige Anlagen die Durchführung des an- und abfliegenden Luftverkehrs nach Sichtflugregeln beeinträchtigen, soll auf Grundlage einer Stellungnahme der zuständigen Flugsicherungsorganisation erfolgen.“

Diese NfL, ursprünglich für kontrollierte Flugplätze gedacht, wird in Ermangelung klarer Vorgaben vom BMVI von manchen Luftfahrtbehörden in Süddeutschland auch bei nichtkontrollierten Flugplätzen zur Anwendung gebracht. Darüber hinaus haben einige Luftfahrtbehörden als Konsequenz aus dem Flugunfall in Melle (Zusammenstoß eines Flugzeuges mit einem Windradgittermast – Pilot tödlich verunglückt) ihre Zustimmung nach § 14 LuftVG solange verweigert bis dieser Flugunfall durch die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung untersucht ist. Damit an allen Flugplätzen die Flugsicherheit gewährleistet wird, ist dringend eine neue Abstandsregelung erforderlich! Hierzu gehört folgender Regelungsbedarf:

  • Die starre Abstandsregelung 400/850 m zur Platzrunde (NfL 1-92/93) ist ungeeignet und muss durch eine flexible ersetzt werden (siehe Gutachten FH-Aachen), damit wird auch künftigen Entwicklungen entsprochen

  • Im Genehmigungsverfahren zur Errichtung von Windenergieanlagen müssen, ausser der Platzrunde, die flugbetrieblichen Erfordernisse bei der Abstandsfestlegung ebenfalls berücksichtigt werden (Thermiksuchgebiet, Übungsraum, Ausweichvollkreise, Hangfluggebiete usw.) Durch die Beachtung der Besonderheiten jeder Flugbetriebsart (Motorflug, Segelflug, Fallschirmspringer usw.) und daraus entstehenden unterschiedlichen notwendigen Abständen zu Windenergieanlagen wird dem Ausbau der Windenergie der notwendige Raum gegeben, ohne die Flugsicherheit zu gefährden. Ein guter Kompromiss ist möglich, jetzt ist der Gesetzgeber in der Pflicht!