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Unterstellers Angriff auf den Rotmilan

Das Umweltministerium in Baden-Württemberg hat - ganz im Sinne der Windkraftindustrie – in der Pressemitteilung vom 17.1.2020 das Milan-Dichtezentrum neu definiert und weicht den Naturschutz und Artenschutz weiter auf.

Bisher genügten für ein Dichtezentrum vier Revierpaare des geschützten Rotmilans in einem Radius von 3,3 Kilometer um eine geplante Windkraftanlage. Jetzt wird der Schwellenwert auf sieben Revierpaare erhöht und an die Begehrlichkeiten der Windkraftindustrie angeglichen. Die Erhöhung des Schwellenwertes in den sogenannten Dichtezentren von vier auf sieben Revierpaare sehen ist eine schwerwiegende und nicht zu rechtfertigende Verletzung des Natur- und Artenschutzes. Mit der Dichtezentren-Regelung, die es übrigens nur in Baden-Württemberg gibt, wird das Tötungsverbot von § 44a Bundesnaturschutzgesetz unterlaufen und sie widerspricht dem EU-rechtlich vorgegebenen strengen Schutz der durch Windkraftanlagen gefährdeten Vogelarten. Die Tötung der geschützten Art in weniger dicht von Milanen besiedelten Regionen wird damit bewusst in Kauf genommen.

Die Zunahme des Rotmilan-Bestandes in Baden-Württemberg belegt mitnichten, dass Windkraftausbau und Artenschutz in Einklang zu bringen sind. Vielmehr ist beim Rotmilan eine Bestandsverschiebung innerhalb Deutschlands im Gange, die eher das Gegenteil belegt, weil in Gebieten, in denen die Windkraft bereits stark ausgebaut ist, die Bestände abnehmen.

Ornithologen haben eindeutig einen negativen Zusammenhang zwischen Windkraftanlagen -Dichte und Bestandstrends bei Milanen bestätigt. Eine umfangreiche Untersuchung am Beispiel von Brandenburg, (Bellebaum et al. 2013) zeigte, dass sich auf Populationsebene ein gefährdendes Ausmaß ergeben kann. Die Ornithologen Katzenberger und Sudfeldt berichten, dass die Bestandszunahmen in Südwest- und Westdeutschland ausschließlich in Gebieten stattfanden, die bis dato nahezu keine Windkraftanlagen aufwiesen.

Der Schutz des Rotmilans wird in Baden-Württemberg bereits durch die viel zu geringe Abstandsregelung von 1.000 Metern zum Horst eingeschränkt. In allen anderen Bundesländern beträgt die Abstandsregelung 1.500 Meter. Ein erschlagenes Weibchen beeinflusst die Population über viele Jahre negativ.
Die Interessen der Windkraftindustrie rechtfertigen unter keinerlei Gesichtspunkten die Verletzung der Naturschutzgesetze. Deshalb fordert der Verband für Landschaftspflege und Artenschutz in einem offenen Brief Herrn Untersteller und das Umweltministerium auf, das Vorhaben der Neuregelung der Dichtezentren zurückzunehmen.

Altmaiers Plan zur Stärkung der Windenergie (Leserbrief)

„Bundeswirtschaftsministerium legt Arbeitsplan zur Stärkung der Windenergie an Land vor“, so die Ankündigung vom 07. Oktober 2019 zu einem regierungsamtlichen Dokument, das es in sich hat: Der „Arbeitsplan“ des CDU-Ministeriums ist Nachgang des „Windkraftgipfels“ vom 05. September 2019. Dieser war schon in seiner Zusammensetzung und eindeutig erklärten Stoßrichtung eine Farce.

Dass Unheil für Natur und Landschaft, Gesundheit und Erholungsvorsorge, und für die Rechte der Bürger droht, war vorauszusehen. Die nun vorliegende „Aufgabenliste“ des BMWi für die federführenden Ressorts ist die fast blinde Umsetzung der Wunschliste des Bundesverbandes Windenergie (BWE). Massive Einschränkung von Bürgerbeteiligung und Klagerechten sind das Gegenteil der vorgeblichen „Mitnahme“ der Bürger in Entscheidungsprozessen. Unter „Akzeptanzmaßnahmen“ listet der Arbeitsplan die Umsetzung lächerlich geringer Mindestabstände zur Wohnbebauung aus den Eckpunkten des Klimaschutzprogrammes zu Lasten der Gesundheit und des Eigentums direkt Betroffener. Die Vorstellung, dass eine stärkere Beteiligung der Kommunen am Betrieb zu mehr Windkraft-Akzeptanz der Bürger führe, ist so zynisch wie die von den Windkraftprofiteuren ständig verbreitete Legende, dass finanzielle Beteiligung zum Verstummen der Kritik führe. Man geht offensichtlich davon aus, dass letztlich alle Menschen käuflich sind.

  • Verkürzung der Instanzen bei Klagen gegen die Genehmigungen
  • Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Klagen und Widersprüchen,
  • Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
  • Stärkung der „Rolle des Projektmanagers“
  • Aufnahme eines weiteren Ausnahmegrundes beim Artenschutz für den Ausbau erneuerbarer Energien nach § 45 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG)
  • Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung von Naturschutzrecht durch eine Technische Anleitung zum Artenschutz (TA Artenschutz) Naturschutz und Klagerechte kritischer Bürger sind also die großen Hindernisse. Die räumen die „Energiewendemacher“ nun weg. Menschen- und Naturverachtung pur. Ob sich die Naturschutzverbände das alles bieten lassen? Ob das alles rechtens, verfassungsgemäß und mit europäischem Recht vereinbar ist? Wir werden sehen.

Verwaltungsgerichtshof stoppt Windkraftplanung in Blumberg/Länge

Bildbeschreibung

Vom Verwaltungsgerichtshof gestoppt: Windkraftplanungen „Länge“, Visualisierung von Ulrich Bielefeld (Landschaftsplaner).

Ein Weihnachtsgeschenk der besonderen Art hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Umweltminister Untersteller am 17.12.19 zugestellt. Alle Windkraftgenehmigungen im Wald sind rechtswidrig genehmigt worden. Anders als die Praxis und Rechtsprechung in den übrigen Bundesländern ist in der Vergangenheit in BaWü bei der Genehmigung von Windkraftanlagen im Wald für die erforderliche Waldumwandlung - d.h. Änderung der Nutzungsart Wald im Bereich der Anlagenstandorte in eine andere Nutzungsart (kein Wald mehr, sondern Windkraftindustrieanlage) - ein separates Verfahren durchgeführt worden. Das heißt, neben dem immissionsschutzrechtlichen Verfahren für die Errichtung und für den Betrieb der Windkraftanlagen sind zusätzlich und parallel Verfahren zur Genehmigung der Waldumwandlung (bei einer anderen Behörde, die nicht für die immissionsschutzrechtliche Windkraft-Genehmigung zuständig ist) eingeleitet und Waldumwandlungsgenehmigungen - immer mit gesonderten Bescheiden - erteilt worden. Zu dieser Vorgehensweise hat die Landesregierung die Genehmigungsbehörden (Landratsämter) im Windenergieerlass vom 9.5.2012 angewiesen. Die an den Erlass gebundenen Genehmigungsbehörden gezwungen, die Waldumwandlung vom eigentlichen Genehmigungsverfahren abzukoppeln - mit von der grün-roten bzw. grün-schwarzen Landesregierung in BaWü jahrelang bewusst in Kauf genommenen oder sogar beabsichtigten verheerenden Folgen für den Arten- und Umweltschutz! Der Skandal besteht darin, dass man durch die (bundesrechtswidrige) Abkoppelung der Waldumwandlung vom immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren die Auswirkungen des Windkraftbetriebs auf die Umwelt nicht vollständig untersuchen musste. Denn man hat bei der Waldumwandlung lediglich die Auswirkungen der Rodung isoliert betrachtet, ohne den späteren Betrieb einer Windkraftanlage auf der gerodeten Fläche in den Blick nehmen zu müssen. Es schmerzt besonders, dass die mitregierende CDU die Landesregierung nicht ermahnt hat mit Blick auf die anderen Bundesländer das Genehmigungsverfahren rechtzeitig zu ändern.

Wegen der „Bestandskraft“ der rechtwidrigen, aber unanfechtbaren Genehmigungen (wenn sie nicht vor Ablauf der Rechtsmittelfristen angefochten wurden) dürfen die Anlagen uneingeschränkt weiterbetrieben werden. Theoretisch könnten die Behörden diese Genehmigungen von Amts wegen zurücknehmen (bzw. widerrufen). Das ist aber Ermessenssache der Behörden, die sich im Zweifel nicht gegen den Betrieb von Windkraftanlagen stellen werden, zumal die Behörden dann gegenüber den Betreibern entschädigungspflichtig wären.

Die Verwaltungsrichter haben in der Wirkung die Position der Windkraftgegner gestärkt. Für Umweltminister Franz Untersteller ist das ein weiterer Rückschlag bei einem Prestigeprojekt. Von den ursprünglich bis 2020 angepeilten 1200 Anlagen stehen erst 725. Dazu kommt wachsender Widerstand der Bürger und Gemeinden gegen die Räder, die immer höher werden. Man kann beklagen, dass die Gegner Natur- und Artenschutz nutzen, um ihr persönliches Lebensumfeld vor Beeinträchtigungen zu schützen. Die Politiker haben ihnen diese Möglichkeit an die Hand gegeben. Es ist nun sicherlich nicht ausreichend die Genehmigungsverfahren zu ändern. Vielmehr sollte der Ausbau der Windkraft im Wald grundsätzlich überdacht und gestoppt werden.

305 Windräder im Wald in BaWü rechtswidrig genehmigt

PRESSEMITTEILUNG 23.12.2019 VGH Baden-Württemberg bestätigt das Bauverbot für die Windparks „Blumberg“ und „Länge“ Vorgaben der Landesregierung BW verstoßen gegen Umweltrecht Antrag des bundesweit anerkannten Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) erfolgreich.

  1. Gegenstand und Einordnung der Entscheidungen Die beiden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17.12.2019 bezüglich der Windparks „Blumberg“ und „Länge“ (Schwarzwald-Baar-Kreis) aufgrund eines Antrags des bundesweit anerkannten Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) – 10 S 566/19 und 10 S 823/19 – liegen nun vor. Auf diese Beschlüsse haben zahlreiche Behörden in Baden-Württemberg gewartet. Das Gericht bestätigt damit zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg, mit denen nicht nur ein Bau- bzw. Rodungsverbot ausgesprochen wurde, sondern auch, dass die Vorgaben der Landesregierung Baden-Württemberg zu Genehmigungsverfahren und zur Öffentlichkeitsbeteiligung rechtswidrig sind. Die Entscheidungen des zehnten Senats gehen deshalb weit über diese beiden Windparks hinaus und fordern letztlich, die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren auf neue (rechtmäßige) Füße zu stellen. Die wesentlichen Inhalte der Beschlüsse lassen sich wie folgt zusammenfassen:
    • Die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen sind rechtswidrig, weil eine Öffentlichkeitsbeteiligung hätte erfolgen müssen und zudem fehlt es an ausreichenden forstrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zu Kompensation des mit der Waldumwandlung verbundenen Natureingriffs.
    • Die Waldumwandlungsgenehmigung ist rechtswidrig, weil diese von einer unzuständigen Behörde, nicht im richtigen Genehmigungsverfahren und ohne die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage erteilt wurde.

Darüber hinaus hat das Gericht auch den Versuch der Beschwerdeführer zurückgewiesen, eine Gerichtsentscheidung in der Sache zu verhindern. Behauptet wurde, dass es der Naturschutzinitiative e.V. (NI) an der Berechtigung fehle, diese Genehmigungen anzugreifen. Der VGH Baden-Württemberg hat nun klar und deutlich ausgeführt, dass es keine Zweifel an der Zulässigkeit der geltend gemachten Rechtsbehelfe gebe.

  1. Zur Zulässigkeit im Einzelnen 2.1 Bezüglich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen Die Jahresfrist des § 2 Abs. 3 S. 1 UmwRG zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen (wenn keine öffentliche Bekanntmachung erfolgt) sei nicht abgelaufen. Eine schuldhafte Nichtkenntnis der Genehmigungserteilung lasse sich, so der Senat, nicht daraus herleiten, dass der in Rheinland-Pfalz ansässige Antragsteller mittels Länder- und Fachbeiräten auch in Baden-Württemberg tätig gewesen sei. Denn dies erlaube lediglich den Rückschluss, dass es im Bereich des Möglichen liege, dass die maßgeblichen Vertreter des Antragstellers von der Genehmigungserteilung erfahren haben. Ebenso gut sei es auch möglich, dass die für den Antragsteller tätigen Personen, insbesondere dessen Vorstand, beispielsweise die Presseberichterstattung nicht wahrgenommen haben. In diesem Fall, so der Verwaltungsgerichtshof, könne aber keine Rede davon sein, dass sich dem Antragsteller die Genehmigungserteilung hätte aufdrängen müssen. Kenntnisse einer vor Ort tätigen Bürgerinitiative vermögen daran nichts zu ändern. Denn es sei schon nicht ersichtlich, auf welcher normativen Grundlage eine Wissenszurechnung erfolgen könnte. Zudem, auch darauf weist der Senat ausdrücklich hin, habe die Behörde die Möglichkeit gehabt, durch eine öffentliche Bekanntmachung der Genehmigungsentscheidungen selbst Rechtssicherheit zu schaffen und eine Monatsfrist auszulösen. An der Antragsbefugnis fehle es ebenfalls nicht. Denn § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 Buchst. a i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG (Beteiligungsrecht des Antragstellers) setze lediglich voraus, dass im Fall des Bestehens einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ein Beteiligungsrecht besteht. Positiv feststehen müsse die UVP-Pflicht auf Ebene der Antragsbefugnis nicht. Unabhängig davon sei das Verwaltungsgericht aber auch zu Recht davon ausgegangen, dass bei den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren jeweils eine UVP-Pflicht bestand (näher dazu unten).

3 2.2 Bezüglich der Waldumwandlungsgenehmigung Auch bezüglich dieser Genehmigung sei die Klagefrist nicht verstrichen. Denn der Genehmigungsbescheid sei entgegen der Vorschriften des § 9 Abs. 2 UVPG (jetzt: § 27 UVPG) i.V.m. § 74 Abs. 5 S. 2 VwVfG nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Als „Mindeststandard“, so der Senat, sei vorgesehen, dass der verfügende Teil der Entscheidung, die Rechtsbehelfsbelehrung und ein Hinweis auf die Auslegung im amtlichen Veröffentlichungsblatt der zuständigen Behörde und außerdem in örtlichen Tageszeitungen bekannt gemacht werden, die in dem Bereich verbreitet sind, in dem sich das Vorhaben voraussichtlich auswirken wird. Dass sich die Behörde, wie hier, nach ihrem Ermessen anderer Bekanntmachungsformen bedienen kann, sei gesetzlich nicht vorgesehen.

  1. Zur Begründetheit im Einzelnen 3.1 Bezüglich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen wären die Voraussetzungen für die Genehmigungen der Umwandlung des auf den Anlagenstandorten stockenden Waldes wegen der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG zu prüfen gewesen. Bei einer solchen Waldumwandlungsgenehmigung handele es sich um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG. „Betreffend“ in diesem Sinne seien alle behördlichen Entscheidungen, die Voraussetzung für die Errichtung und den Betrieb der Anlage sind und deren positive Entscheidung deswegen eine Freigabewirkung für die Anlage entfaltet. Dass die Waldrodung (jedenfalls die unmittelbaren Anlagenstandorte betreffend) nach Auffassung der Landesregierung Baden-Württemberg dazu nicht gehören soll, überzeuge den Senat nicht, wie es in dem Beschluss ausdrücklich heißt. Wenn auf dem Anlagenstandort eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart bald in eine andere Nutzungsart (Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage) umgewandelt werden müsse, handele es sich um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG. Zu berücksichtigen sei auch, dass die in § 9 Abs. 2 S. 1 LWaldG vorgesehene Abwägung, wonach bei der Entscheidung über einen Umwandlungsantrag die Rechte, Pflichten und wirtschaftlichen Interessen des Waldbesitzers sowie die Belange der Allgemeinheit (insbesondere die nachhaltige Sicherung des Waldes wegen seiner Bedeutung für die Umwelt) gegeneinander und untereinander abzuwägen sind. Deshalb falle bei dieser Entscheidung nicht nur die Umweltauswirkungen der Rodung, sondern auch die positiven oder negativen Umweltauswirkungen der geplanten Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG ins Gewicht. Dies bedinge, dass die Auswirkungen der Nutzungsänderung und der Errichtung und des Betriebs der Windenergieanlagen auf dem Naturhaushalt des Waldes und die im Wald lebenden Tierarten nicht unberücksichtigt bleiben können. Deshalb, so der Senat, müssten beispielsweise Horstbäume geschont, ist Nistzeiten beachtet und etwa Jagdreviere und Überflugrouten insbesondere gefährdeter Vogelarten oder Fledermäuse mit betrachtet werden.

Ungeachtet dieser Überlegungen sei zu berücksichtigen, dass die Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auch bezwecke, dass rechtlich einheitlich zu betrachtende bzw. sich überschneidende Vorgänge nicht künstlich aufgespalten werden. Die Umweltauswirkungen von Waldumwandlung und Anlagenbetrieb seien „notwendig miteinander verschränkt, weil sie – wie auch der vorliegende Fall zeigt – die gleichen Eingriffe zu vermeiden bzw. zu minimieren versuchen und Ausgleichsmaßnahmen meist multifunktional sowohl zum naturschutzrechtlichen als auch zum artenschutzrechtlichen und forstrechtlichen Ausgleich beitragen.“ Deshalb sei statt mehrerer Genehmigungen nur eine einzige Genehmigung erforderlich. Damit würden nicht nur parallele sachliche Zuständigkeiten, sondern auch die Zulassungsverfahren und Entscheidungen zusammengefasst. Das führe, so der Senat, auch dazu, dass die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen notwendigerweise auch die jeweils erforderliche Waldumwandlungsgenehmigung mit einschließen. Auf den Willen des Landratsamts komme es hier nicht an. „Denn der gesetzlich in § 13 angeordnete Inhalt einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung stehe (selbstverständlich) nicht zur Disposition der Genehmigungsbehörde.“ Die Rechtswidrigkeit der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen ergebe sich daraus, dass die Waldumwandlung insbesondere ohne Abwägungsentscheidung Genehmigungsinhalt wurde und dass ein förmliches Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich gewesen wäre. Es könne offenbleiben, ob dem Verwaltungsgericht darin zuzustimmen ist, dass hier angesichts der Gesamtrodungsfläche von mehr als 10 ha eine einheitliche, die Waldumwandlung und die Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlagen umfassende UVP-Pflicht bestanden hat, oder ob nicht vielmehr angesichts der streng an den einzelnen in der Anlage 1 des UVPG aufgeführten Vorhaben anknüpfende UVP-Pflicht eine getrennte Betrachtung der Rodung von Wald (Nr. 17.2 der Anlage 1) einerseits und der Errichtung und des Betriebs der Windfarm (Nr. 1.6 der Anlage 1) andererseits vorzugswürdig erscheine. Auch für den Fall, dass sich eine für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren durchzuführende UVP nur auf die mit der Waldumwandlung verbundenen Umwelteinwirkungen und nicht auch mit den Umwelteinwirkungen der Errichtung und des Betriebs der Windkraftanlagen zu befassen hätte, ändert dies doch nichts am Vorliegen einer Anlage im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c der 4. BImSchV [gemeint ist wohl § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c der 4. BImSchV]. Für die Genehmigung einer solchen Anlage sei nach dem UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Denn nach dieser Vorschrift wird das Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 BImSchG für Anlagen durchgeführt, die in Spalte c des Anhangs 1 mit dem Buchstaben V gekennzeichnet sind und zu deren Genehmigung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Unabhängig davon ergebe sich die Rechtswidrigkeit aber auch daraus, dass keine ausreichenden forstrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen als Nebenbestimmungen vorgesehen sind. Die Rechtsverstöße, so der Senat, seien auch nicht gemäß § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG unbeachtlich. Denn zum einen liege aufgrund des nicht durchgeführten förmlichen Genehmigungsverfahrens und der insoweit fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung ein absoluter Verfahrensfehler vor. Es seien auch materielle Fehler festzustellen (Abwägungsfehler und mangelnde Ausgleichsmaßnahmen hinsichtlich der Waldumwandlung). 3.2 Bezüglich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen Der Senat führt hinsichtlich der Waldumwandlungsgenehmigung aus, dass diese aufgrund der in § 13 BImSchG angeordneten Konzentrationswirkung (siehe oben) nicht außerhalb des immissionsschutzrechtlichen Verfahrens geprüft und erteilt werden durfte. Die gleichwohl gesondert erteilte Waldumwandlungsgenehmigung sei rechtswidrig, weil diese von einer unzuständigen Behörde, nicht im richtigen Genehmigungsverfahren und auch ohne die hierfür erforderliche Rechtsgrundlage erteilt wurde.

  1. Bedeutung der Entscheidung Bei den Beschlüssen des VGH Baden-Württemberg handelt es sich um Entscheidungen, deren Bedeutung weit über die streitgegenständlichen Windparks hinausgeht. Denn der Grund für die Rechtswidrigkeit liegt genau genommen nicht in der Anwendung des Windenergieerlasses Baden-Württemberg durch die Behörden, sondern in diesem Erlass selbst. Er sieht unter Nr. 5.1 unzutreffend vor, dass Genehmigungen nach §§ 9 ff. LWaldG, also die Waldumwandlungsgenehmigungen, nicht von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG erfasst seien. Da das Problem also weniger in der Anwendung dieses Erlasses liegt, sondern darin, dass in diesem Erlass gegenüber Behörden Unzutreffendes vorgegeben wird, dürften nach wie vor etliche Genehmigungen existent sein, die rechtswidrig sind, insbesondere weil umweltrechtliche Vorschriften, über die eine Landesregierung nicht hinweggehen kann, nicht oder unzutreffend angewandt wurden und weil damit auch die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht ordnungsgemäß stattgefunden hat. Dass der Windenergieerlass am 9.5.2019 außer Kraft getreten ist, ändert daran nichts. Denn dies berührt nicht bereits erteilte Genehmigungen. Für laufende oder künftige Genehmigungsverfahren bedeuten die Entscheidungen, dass in den Verfahren anders als bislang vorgegangen werden muss. Insbesondere führt die Entscheidung dazu, dass nun in vielen Fällen ein förmliches Verfahren nach § 10 BImSchG – und damit eine Öffentlichkeitsbeteiligung – durchzuführen ist. Das führt tendenziell eher dazu, dass Abwägungsbelange umfassender und verlässlicher ermittelt und gewichtet werden als lediglich in einem nicht-öffentlichen Verfahren. Letztlich ist dies ganz im Sinne des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der insbesondere in seiner „Protect“-Entscheidung vom 20.12.2017 – C-664/15 – die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet hat, dem Umweltrecht zur Durchsetzung zu verhelfen und für effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu sorgen.

Caemmerer Lenz RA Dr. Rico Faller Fachanwalt für Verwaltungsrecht Douglasstraße 11-15 76133 Karlsruhe Telefon +49 721 91250-615 Telefax +49 721 91250-22 rfaller@caemmerer-lenz.de https://www.caemmerer-lenz.de/

Windpotenzialatlas der Landesregierung (Kreis Böblingen)

13 Windräder nach Herrenberg?

Dieser Tage hat Umweltminister Untersteller die Katze aus dem Sack gelassen: Gemäss Windkraft-Potenzialatlas den sein Haus erstellt hat können im Kreis Böblingen 270 Windindustrieanlagen Platz finden. Davon entfallen auf Gemarkung Herrenberg 13 (128 ha), Bondorf 12 (181 ha), Gäufelden 6 (49 ha), Gärtringen 14 (319 ha), Leonberg 14 (149 ha) um einige Gemeinden zu nennen. Damit will er wohl der Windkraftindustrie auf die Beine helfen die inzwischen wegen der zahlreichen Klageverfahren der über 1100 bundesweit tätigen Bürgerinitiativen keine Bautätigkeit mehr hat.

Die Auswirkungen auf die Anwohner gehen über die bekannten Erscheinungen wie Schattenwurf und hörbaren Lärm hinaus. Die wesentlich stärkere und gesundheitsschädigende Beeinträchtigung besteht in der Wirkung des tieffrequenten Schalls, des so genannten Infraschalls. Das Wachstum der Anlagen und die zunehmende Länge der Rotorblätter steigern die Emissionen dieses Schallspektrums. Jeder Durchgang eines Rotorblatts vor dem Turm erzeugt einen rückseitigen Druckstoß auf das Rotorblatt, wodurch es in Schwingungen versetzt wird. Je länger das Rotorblatt, desto größer die Wellenlänge, mit der es schwingt. Frequenzen unterhalb 20 Hertz (Schwingungen pro Sekunde) bringen auch Wellenlängen unterhalb von 20 Metern mit sich. Dieser Schall ist nicht mehr hörbar, überträgt aber Energie. Ähnliches kennt man schon von tiefen hörbaren Frequenzen, etwa wenn ein Nachbar in der übernächsten Wohnung seine Stereo-Anlage aufdreht und in der Folge die Bässe mehrere Wände durchdringen, nicht aber die hohen Töne. Betroffene die nachts nicht mehr schlafen können ziehen sich oft zum Schlafen in die Kellerräume zurück, soweit möglich. Landwirte berichten, dass sich die Tragezeiten von Nutztieren verlängern und vermehrt Missbildungen auftreten. Die Verfassungsrechtler Prof. Elicker und Prof. Wendt haben bereits am 25.2.16 Verfassungsklage wegen körperlicher Unversehrtheit eingereicht. Die Bundesregierung hat über eine Anwaltskanzlei viermal Fristverlängerung beantragt, sodass nunmehr über eine Verschleppungsklage die Behandlung beim Bundesverfassungsgericht wohl erzwungen werden muss.

Windkraftanlagen im Schwarzwald müssen nachts teilweise stillegelegt werden, weil sie zu laut sind. Wälder abholzen, Windräder bauen, nachts stilllegen wegen Lärmgrenzwertüberschreitung, dies zeigt die fatale Fehlentwicklung der überstürzten Energiewende. Brände können durch Kurzschlüsse oder Überhitzung entstehen, seltener durch Blitzschlag. Es kommt zu Bränden, die meist zum Totalschaden führen. Hydraulik- und Getriebeöl oft mehr als 1000 Liter und Kabel bilden große Brandlasten. Brandlöschsysteme eingebaut ins Maschinenhaus gibt es auf dem Markt sind aber in Baden-Württemberg nicht Pflicht.

Im Artenschutz wird in Baden-Württemberg zum Nachteil geschützter Arten praktiziert. So hat der Rotmilan hierzulande einen Horstabstand von 1000 m zum Windrad in Bayern 1500 m. Gesichtserkennungssysteme für den Rotmilan sind in Entwicklung, ob sie jemals eine amtliche Zulassung erhalten ist fraglich.

Bereits im Normalbetrieb gehen Unfallgefahren von Windkraftanlagen aus, insbesondere durch Eiswurf. Abgelöste Eisbrocken können mehrere hundert Meter weit fliegen. Pro Jahr ereigneten sich bisher zirka 10 bis 50 Havarien, ein zentrales Kataster existiert nicht.

Getriebelosen Maschinen von Siemens oder Enercon verfügen über Synchrongeneratoren, die starke Permanentmagnete erfordern. Zu deren Herstellung sind Seltene Erden wie beispielsweise Neodym nötig, das unter teils umweltschädlichen und menschenunwürdigen Bedingungen in China und Drittweltländern gefördert wird.

Die Fundamente enthalten bis zu 3.500 Tonnen Stahlbeton und stellen durch die unterirdische Bodenversiegelung ein Hindernis für die Grundwasserbildung dar. Laut Baugesetz müssten mit Demontage der Anlage auch die Fundamente komplett entfernt werden. Ob dann der Betreiber ausreichend Rücklagen gebildet hat, um diese kostspielige Maßnahme durchzuführen, ist nicht mit Sicherheit anzunehmen. Der Immobilienwertverlust ist erheblich. Aufgrund der Leibnitz Studie ist bekannt, dass der Immobilienwertverlust der angrenzenden Wohnhäuser den Wert des Stromes an der Leipziger Börse den die Windindustrieanlagen in 20 Jahren erzeugt übersteigt. Bleibt zu hoffen, dass die Mandatsträger auf Gemeindeebene wachsam und deutlich dieser Entwicklung entgegentreten.

Https://www.energieatlas-bw.de/wind/windpotenziale-auf-gebietsebene

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Leichtes Heizöl statt Kohle - Leserbrief zu Marbach a.N. 2.2.2019

Weil der Ausbau der Erneuerbaren Energie im grünen Ländle weitergehen muss, die hervorragend laufenden und CO2-neutralen Kernkraftwerke 2022 abgeschaltet sein sollen, gleichzeitig aber Versorgungssicherheit hergestellt werden muss, müssen zur Netzstabilisierung vier neue Kraftwerke südlich der Mainlinie gebaut werden. Deshalb wird in Kürze in Marbach/Neckar ein neues ,,,… ja, kein Witz, kein Aprilscherz … Öl-/Gaskraftwerk direkt am Neckar gebaut das mit leichtem Heizöl betrieben wird. (Ich dachte wir wollen aus den fossilen Energien aussteigen?) Kattowitz lässt grüßen! Auf dem EnBW Kraftwerksgelände stehen sieben Riesenöltanks die als Heizöllager Verwendung finden. Das Kraftwerk (Turbine 300 MW) wird mit leichtem Heizöl oder wahlweise mit Gas befeuert. Der Gemeinderat Marbach hat vor Weihnachten die Planungen durchgewunken. Im Gemeinderat gab es bei einigen Gemeinderäten „Bauchgrimmen bzw. Nase rümpfen“.

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Noch toller treiben es die Bayern: In Irsching stehen zwei Gaskraftwerke der jüngsten Generation ungenutzt herum. Die deutsche Bundesnetzagentur verlangt, dass die beiden Blöcke als „Kaltreserve“ gehalten werden. Nun baut der Betreiber ausgerechnet am selben Standort noch ein drittes Gaskraftwerk. Verstehen kann man das nur vor dem Hintergrund der fehlgeleiteten deutschen Energiewende. Die dortige Tagespresse meldete dies mit dem Satz: „Der Irrsinn von Irsching geht weiter“.

Dass die Energiegewinnung aus Sonne und Wind nicht grundlastfähig ist hat sich immer noch nicht herumgesprochen. Auf die Frage, wer künftig die Schwankungen von Wind- und Sonnenstrom ausregeln soll, antwortet Frau Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung im Deutschlandfunk, dass dies Wasserkraft und Biomasse tun würden. Wie man mit zehn Gigawatt Biomassestrom und Wasserkraft etwa 105 Gigawatt schwankenden Sonnen- und Windstrom ausregeln will, bleibt ihr Geheimnis.